. Die Gewerbesteuerzahlungen pendeln sich wieder auf einem Niveau der Jahre 2004-2005 ein, in denen in Biberach viel erreicht wurde und in denen es den Bürgern wahrlich nicht schlecht ging. Wir sind alle verwöhnt gewesen von den außergewöhnlich hohen Zahlungen der letzten Jahre. Jetzt muss die Politik mit der finanziellen Situation klar kommen, diese bewerten und auch Entscheidungen treffen.
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2. Haushaltsrede des Fraktionsvorsizenden F. Zügel am 21.12.2009
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Sinn der Haushaltsberatungen in der 2. Runde ist es, den Haushalt rechtskräftig zu verabschieden und die Ergebnisse, die sich als Kompromiss, manche sagen zu Recht „Kuhhandel“, in den Ausschussberatungen ergeben haben, zu kommentieren. Allerdings muss bei bestimmten zeitlichen Situationen der Blick in die Zukunft stärker beachtet werden, als nur in der Rückschau Bilanz zu ziehen.
Können wir mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden sein?
Genau genommen nicht, denn wenn die Übersicht über die Entwicklung der allgemeinen Rücklage der Stadt Biberach bis zum Jahr 2013 als Messlatte dienen soll, dann kommen einige unangenehme Wahrheiten auf den Gemeinderat der Stadt Biberach zu.
Der Stand der Rücklagen (einschließlich der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Wohnungswirtschaft) beträgt am Jahresende 2009 noch 99 Mio. €, 12 Monate später sind es voraussichtlich nur noch 77 Mio., also 22 Mio. € weniger, und nach 3 Jahren soll das finanzielle Polster sich auf 35,1 Mio. € verringert haben. So zumindest die Kalkulation der Finanzverwaltung.
Dann wären in dem relativ kurzen Zeitraum von 36 Monaten 64 Mio. € oder 2/3 an Substanz verbraucht worden und die Schulden der Eigenbetriebe wären bereits höher als unsere Rücklagen. Das ist keine erfreuliche Perspektive, wenn die im ganzen Land als so reich bekannte Stadt Biberach ihre Reserven innerhalb weniger Jahre aufgezehrt hätte. Die Rückstellungen dürfen nämlich nicht dazu gerechnet werden, dienen sie doch der Entlastung des Verwaltungshaushalts und sind in dieser entlastenden Wirkung in der Berechnung der Personalkosten bereits berücksichtigt worden.
Das hätte dann nichts mehr mit planmäßigem Abschmelzen von Rücklagen zu tun, da ginge es ans Eingemachte.
Die Stadt Biberach rechnet mit einem Gewerbesteueraufkommen von 45-50 Mio. bis zum Jahre 2013, die Ausgaben sind aber auf einem Niveau, als ob das Gewerbesteueraufkommen sich auf 60 Mio. belaufen würde.
Diese Lücke ist ein einfach zu groß, als dass man sie seitens des Gemeinderats und der Verwaltung negieren dürfte. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen wegen der Leistungsfähigkeit der heimischen Betriebe nicht deutlich über Plan ansteigen sollten, dann müssen sich GR und Verwaltung für eine Kurskorrektur entscheiden.
Diese Kurskorrektur ist nur sehr bedingt beim Haushalt 2010 vorgenommen worden, verbesserte Einnahmen durch höhere Grundsteuern und bedingt durch höhere Parkgebühren, aber keine wirkliche Kostensenkungen, wenn man den erhofften Rückgang der Bewirtschaftungskosten wegen eines unterstellten milden Winters einmal weglässt. Und ob der Winter so milde wird……?
Außerdem wird manche Instandhaltungsmaßnahme nur hinausgeschoben. Das mag im Einzelfall funktionieren, aber die Kosten dafür holen den städtischen Haushalt unweigerlich wieder ein.
Die Kosten im Verwaltungshaushalt müssen in allen Bereichen gesenkt werden. Trotzdem steigen die Personalkosten aber unverändert. Es müssen zukünftig Schwerpunkte bei den Ausgaben gebildet werden, wenn nicht nach dem Rasenmäherprinzip alle Kosten gekürzt werden sollen. Der Gemeinderat wird sich kritisch fragen müssen, ob alle Leistungen noch im bisherigen Umfang finanzierbar bleiben. Wenn allen Fraktionen die Bereiche Kindergärten und Schulen sakrosankt erscheinen, dann muss die Verwaltung eben Ausgabenbereiche benennen, die gekürzt werden.
Und der Gemeinderat muss sich vor allem mit der Frage beschäftigen, wie diese unangenehme Erkenntnis seinem Bürger vermittelt werden kann. Einem Bürger, der häufig genug zu hören bekam, es gehe der Stadt gut. Diese kommunikative Herausforderung wird Gemeinderat und Verwaltung beschäftigen. Dabei sind wir auf die Qualität der örtlichen Presse angewiesen. Sollten aber Sachverhalte wie jüngst die Anhebung der Musikschulgebühren unzureichend oder falsch berichtet werden, erwartet unsere Fraktion eine energischere Richtigstellung seitens der Verwaltung als dies geschehen ist.
Die Überwachung der Einnahmen und Ausgaben erfordert zwangsläufig eine häufigere Kontrolle der städtischen Gebühren. Zu Recht hat der Gemeinderat auf Antrag der FDP die turnusgemäße Überprüfung alle 5 Jahre beschlossen. Daran hat sich die Verwaltung zu halten.
Eleganter und vermittelbarer ist aber, Gebühren, die viele Bürger betreffen, häufiger einer Überprüfung zu unterziehen. Das Beispiel der Friedhofsgebühren bei einer südlichen Nachbargemeinde zeigt es überdeutlich. Natürlich ist es einem ehrenamtlichen Stadtrat unangenehm, dem Bürger höhere Gebühren erklären zu müssen. Aber noch schlimmer wiegt die Erkenntnis, den Zeitpunkt des Handelns versäumt zu haben.
Die Bereitschaft dazu, besser die Einsicht, in diese Notwendigkeit können wir bei Teilen des Gemeinderats als dem politisch verantwortlichen Gremium mit Budgethoheit nicht immer erkennen.
Deswegen ist die Fraktion der FW/UB mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen auch nicht wirklich zufrieden. Wir gehen davon aus, dass die für den Bürger schmerzhaften Einschnitte in den folgenden Jahren noch kommen werden.
So gesehen stimmen wir dem Haushalt 2010 nur halbherzig zu, aber noch stimmen wir zu.
