Aktuelles aus dem Gemeinderat

Der Rote Bau - eine unendliche Geschichte. Umstritten schon der Bau 1866, umstritten der Kauf des unvollendeten Gebäudes durch den Hospital 10 Jahre später, umstritten der Rote Bau heute.
Ist der Bau nun ein wertvolles Denkmal, das um jeden Preis - im wörtlichen Sinne - erhalten werden muss, oder handelt es sich um einen klobigen Klotz, der noch nie in unsere Landschaft gepasst hat und endlich abgerissen werden soll? Die Geister der Biberacher scheiden sich, nach unserer Erfahrung etwa fifty-fifty. Es ist keineswegs so, dass alle Bürger den Erhalt wollen.
Nun, es gäbe gar keinen Grund für eine Abriss-Debatte, wenn eine einigermaßen rentierliche Nutzung des Gebäudes in Sicht wäre. Bereits 1980 wurde ein Abrissantrag gestellt und seither dümpelt das Gebäude mit diversen Zwischennutzungen einzelner Stockwerke vor sich hin.
Jahr für Jahr war der Rote Bau Thema in Gemeinderat und Hospitalrat. Von wegen Überrumpelung, von wegen Nacht- und Nebelaktion! Wer das behauptet, hat die letzten 10 Jahre Kommunal¬politik verschlafen. Alle erdenklichen Nutzungszwecke wurden geprüft und durchgerechnet. Allein in den letzten zwei Jahren hat der Hospital über 100.000 € für Pläne und Entwürfe ausgegeben. Hospitalverwalter und Hospitalrat haben sich intensiv um eine Nutzung bemüht. Aber alle Untersuchungen bringen dasselbe Ergebnis: Der Rote Bau ist ein Millionengrab. Seit Jahren fallen allein Heizkosten in Höhe von jährlich 30.000-35.000 € an, da man die Heizung nicht abschalten kann, weil man sie anschließend nicht wieder in Gang kriegt. Was hätte man allein mit diesem Geld alles anstellen können!
Was also ist zu tun?

Sollten die durch den GR veränderten Ergebnisse der Klausurtagung in den nächsten 5 Jahren realisiert werden, würde dies zum Abschmelzen der Rücklage der Stadt BC von jetzt 97 Mio auf dann 3 Mio führen. Ein für BC beispielloser Vorgang.  Es bleibt nur die gesetzliche Mindestrücklage und Schulden von 30 Mio bei dem EB Stadtentwässerung. Es bleiben also mehr Schulden als Vermögen.

 

Bei der Eingemeindung der 4 Teilorte Mettenberg, Ringschnait, Rissegg und Stafflangen im Jahr 1972 wurden den Teilorten zwei Privilegien eingeräumt:

1. Die Ortschaftsverfassung gesteht den Teilorten einen Ortsvorsteher und einen Ortschaftsrat zu.
2. Durch die Unechte Teilortswahl (UTW) wird dem Teilort garantiert, dass immer ein (in Rissegg zwei) Gemeinderatsmitglied aus dem Teilort stammen muss.

Die UTW soll nun nach 38 Jahren abgeschafft werden.

Contra Abschaffung:

Die Nordwestumfahrung = NWU dient als verkehrsgünstige Anbindung der Gewerbegebiete im Biberacher Norden. Entlastet wird zunächst Birkenhard/Warthausen. Durch gezielte Verkehrslenkung, z. B. den Durchgangsverkehr für LKW sperren, soll auch die Biberacher Innenstadt entlastet werden.
Realisierung der NWU: Ende 2013.
Position der FW: schon immer dafür. Wichtig für die FW: Da die NWU eine Kreisstraße ist, muss sie als kürzeste Strecke bald in allen Navigations-Systemen hinterlegt werden.