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BC-kommunal 02.KW 2018

Haushalt 2018

 

Im Gemeinderat am 18.12. wurde der Haushalt 2018 verabschiedet, nach-

dem die Fraktionsanträge in den Ausschüssen entspannt und konstruktiv beraten wurden. Leider ist die Ratsmehrheit dem Antrag der FW nicht gefolgt, zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen den Rücklagen zuzuführen. Damit wäre die Planung und Durchführung von neuen Projekten erschwert worden, die angesichts der hohen Auslastung der Verwaltung nicht angesagt sind. Erfolgreich waren wir mit dem Antrag an die Verwaltung, regelmäßig über den Zustand der städtischen Gebäude im Rahmen einer negativen Hitliste zu berichten. Damit wollen die FW langfristig sicherstellen, dass Defizite an der Gebäudesubstanz wie z.B. bei der Stadtbierhalle rechtzeitig erkannt und behoben werden können. Wir begrüßen das neue Nahverkehrskonzept, welches mit verlängerten Andienungszeiten im Halb- oder Viertelstundentakt die Bürger zur Arbeit oder in die Stadt transportiert. Von kommunaler Seite heute schon mit ca. 2 Mio. € subventioniert, erschien der GR-Mehrheit der kostenlose ÖPNV (+ 1,2 Mio. €) nicht machbar. Die FW sehen in Marketingmaßnahmen, Schnupperangeboten und Aktionstagen das Mittel, um die Akzeptanz des ÖPNV zu erhöhen.

 

Auch in 2018 werden neue und fertiggestellte Projekte, qualitätsvolle städtische Einrichtungen und viele Freiwilligkeitsleistungen die Biberacher Bürger erfreuen. Gerne wollen die FW mit sachorientierten Beiträgen auch zukünftig dazu beitragen.

 

Kontakt: Ulrich Heinkele, Tel. BC 72042, Mail: heinkele@stadtrat-biberach.de