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BC-kommunal 09.KW 2018

Bürgerfragestunde – notwendige Regelung

 

seit Jahren wird die öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit einer Bürgerfragestunde eröffnet. Die Bezeichnung darf nicht wörtlich genommen werden, denn die Dauer soll 30 Minuten nicht überschreiten. Es ist eine Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben und Vorschläge zu machen. Die Fragesteller erhalten eine zuverlässige Auskunft entweder sofort oder – bei komplexeren Themen - schriftlich nachgereicht. An eine Diskussion ist dabei nicht gedacht. Jeder kann sicher sein, dass Anregungen und Vorschläge bei allen Gemeinderäten auf offene Ohren stoßen. Dieses kleine, aber wichtige Mosaik für die Bürgerbeteiligung am kommunalpolitischen Geschehen, hat sich bewährt. Konterkariert wird das Verfahren inzwischen durch „Fragesteller“, die Auskunft verlangen zu persönlichen Dingen und solchen, zu denen die Stadtspitze keine Auskunft geben darf (z.B. Personal-, Grundstücks- und Baugenehmigungsverfahren). Verbunden mit persönlichen, diffamierenden und beleidigenden Äußerungen wird so die Fragestunde missbraucht. Die zu Gemeinderatssitzungen willkommenen Bürger sind irritiert. Um jeden zu Wort kommen zu lassen, ist es deshalb sinnvoll, dass die Zahl der Fragen auf drei und die Dauer der Redebeiträge auf ca. drei Minuten limitiert wird. Die FW stehen hinter diesen Regeln und freuen sich über jeden Beitrag in der Fragestunde, der sachlich und den demokratischen Spielregeln entsprechend vorgebracht wird.

 

Kontakt: Reinhold Hummler, Tel.: 24498, e-mail: reinhold.hummler@versanet.de