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BC-kommunal 12.KW 2017

Wer darf was auf öffentlichen Plätzen?

 

Öffentliche Straßen und Plätze sind für alle da. Wenn ein Einzelner, sei es ein Händler oder Gastronom, ein Verein oder eine politische Partei, vorübergehend oder auf Dauer bestimmte Flächen allein belegen will, braucht er dafür eine Sondernutzungserlaubnis. Schon bisher mussten für Sondernutzungen Gebühren bezahlt werden, z. B. für Außengastronomie, Warenauslagen oder Werbeständer. Jetzt will die Stadtverwaltung das Gewohnheitsrecht in eine korrekte Satzung überführen. Nach ausführlichen Diskussionen mit Betroffenen liegt nun ein sorgfältig ausgearbeiteter Entwurf vor. Nur wenige Punkte sind noch strittig. So durften bisher Geschäfte in den Nebenlagen mit Werbeständern auf dem Marktplatz werben. Das soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Dagegen wehren sich diese Geschäfte. Ein Ausweg wären Infostelen, die - auf dem Marktplatz aufgestellt - auf Geschäfte sowie Sehenswürdigkeiten in den Seitengässchen hinweisen. Ein solches Konzept gibt es bereits, liegt aber derzeit wegen unklarer Finanzierung in der Schublade. Die FW sehen in der Wiederaufnahme des Konzepts eine Chance, beiden Anforderungen gerecht zu werden: Vermeidung eines „Verhaus“ von Werbeträgern auf dem Marktplatz und trotzdem Hinweise auf die Biberacher Schmankerln in den Seitengässchen. Zugegeben: Das statische System lässt keine Hinweise auf aktuelle Sonderaktionen zu. Ein Kompromiss wäre, nur für solche Aktionen kurzfristig Werbeträger zuzulassen.

 

Kontakt: Marlene Goeth, Tel. 168709, E-Mail: Marlene.Goeth@gmx.de