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1. Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden F. Zügel zum Haushalt 2011

Selten wurde der HH der Stadt BC von einem einzigen Grossprojekt finanziell in diesem Umfang dominiert. Der Bau des RBZ drückt finanziell gesehen alle anderen notwendigen oder wünschenswerten Massnahmen an die Wand. Er engt den finanziellen Gestaltungsspielraum für den GR und die Verwaltung in hohem Masse ein. Er wird um 14Mio Euro teuerer als geplant, das ist eine Kostensteigerung, die dem Wert von 4 Jugendhäusern entsprechen dürfte.

Wenn der alte und neue Finanzdezernent auf der Seite 76 des HH davon spricht, dass 60Mio Gewerbesteuer-aufkommen nicht ausreichen, die ambitionierten Ziele in BC dauerhaft zu finanzieren, können wir nur hoffen, dass diese Warnung beim GR und in der Verwaltung gehört wird.

Dabei spielt Biberach relativ betrachtet sowohl bei den Gewerbesteuereinnahmen als auch bei den Investitionen in der kommunalen Bundesliga. ( Gewerbesteuer-aufkommen 2010 in RV: 34 Mio in Ulm: 65Mio Weingarten 7,5Mio ) Das hört sich erfreulich an. Das Problem ist nur, dass BC im VerwaltungsHH mehr ausgibt als es einnimmt. In nur 5 Jahren wird die allgemeine Rücklage, die am Jahresende 2009 noch bei 100Mio lag, am Ende des Planungszeitraums 2014 auf 30Mio abgeschmolzen sein. Dem stehen die 30Mio Schulden des EB Stadtentwässerung gegenüber, so dass der Saldo de facto Null ist. Auch wenn dafür massgeblich ein schulisches Grossprojekt finanziert wurde, ist es ein enormer wenn auch bewusster Werteverzehr.

Nur am Rande: Die Rückstellungen für Pensionslasten sind keine Rücklagen und zählen deshalb nicht, weil diese für Personalkosten benötigt werden.

Mit der Einführung der doppelten Buchführung für die Kommunen wird der echte Werteverzehr noch viel deutlicher zu sehen sein als bisher. Die Neubauprojekte führen zu hohen Abschreibungen, die zwar nicht die Liquidität der Stadt, aber das operative Ergebnis des VerwHH noch negativer erscheinen lassen werden, als es bereits der Fall ist.

Neben dem Bau eines RBZ und der damit einher gehenden Neugestaltung der Sportmeile sind aus Sicht der FW die Sanierung des BauBetriebsAmtes und der Neubau der Feuerwehr unverzichtbare Infrastruktur-projekte. Das Aussetzen der Strassensanierungen mag für ein paar Jahre gut gehen. Auf Dauer sind aber Schlaglochpisten in den Wohngebieten für den Bürger nicht wirklich reizvoll. Ausserdem werden die Unterhaltungsaufwendungen für Strassen noch höher.

Finanzielle Risiken sehen wir in der Erhöhung der Kreisumlage wegen der anstehenden KKH-Entscheidung, in der Sanierung der Museums-Tiefgarage, die durch die Stadtwerke bezahlt werden muss. Deutlich geringere Risiken als im HH beschrieben sehen wir in dem Geschäftsfeld der ewa-Netze. Langfristig ist es für die ewa KG unumgänglich, sich neben den bisherigen klassischen Geschäftbereichen neue Umsatzfelder zu suchen. Die Regulierungsbehörde wird die Margen in den Bereichen Strom, Gas + Durchleitungsgebühren weiter senken, so dass eine Kompensation durch neue Einnahmequellen erfolgen muss. Die Investition in die Glasfaserverlegung wird sich rechnen. Die Erträge der ewa-Netze fliessen in die ewa KG. Die Ausschüttung der ewa KG kommt bekannterweise anteilig den Stadtwerken zugute.

Man erkennt der städt. HH kommt von vielen Seiten unter Druck. Es ging bisher gut, da die Gewerbesteuer von sehr wenigen Firmen gezahlt wurde. Sollte das Gewerbesteueraufkommen dauerhaft unter 60 Mio brutto sinken, wird die Stadt BC Liquiditätssorgen bekommen. Wäre die Stadt BC eine GmbH, müsste in einem Risikobericht diese Gefahr beschrieben werden.

Der GR muss aber weiter gestalten können. Und unsere Fraktion will gestalten. 

Dazu gehört, unnötige Projekte aufzugeben, um Spielraum zu bewahren. Die Sanierung der Pflugschule kann getrost aus dem HH gestrichen werden, wenn der Gesetzgeber zukünftig kleinere Förderschulen will und diese Schule in das RBZ umziehen wird. Der Aufstieg der NWU zur B30 mag für Herlishöfen sinnvoll sein. Für BC werden durch diese Strasse einfach zu geringe Verkehrs-entlastungen erzielt. Jetzt ist es noch Zeit, sich aus dem Projekt zu verabschieden.

Zur politischen Arbeit gehören auch Entscheidungen. Das Thema Ju-Haus soll im Januar 2011 nach den HH Beratungen entschieden werden. Nach dem gegenwärtigen Finanzstand ist dieses Haus sowohl in der Investition als auch in den Folgekosten selbst für eine Stadt wie BC nicht finanzierbar.

Wenn man den Jugendlichen aber nicht die Vision eines Ju-Hauses rauben will, muss man einen realistischen Finanzierungsweg suchen. Dieser kann, Stand heute, nur darin bestehen, dass alle Freiwilligkeitsleistungen um einen bestimmten Betrag gekürzt werden, um die Folgekosten des Ju-Hauses dauerhaft zu finanzieren, und alle Investitionen um einen Betragsanteil verringert werden, um den Bau des Ju-Hauses zu ermöglichen. Beitragen dazu kann auch der Verkauf des Hauses Ehinger Str. 19.

Unter diesen Bedingungen hält die FW-Fraktion den Bau eines Ju-Hauses in den nächsten 3 Jahren für denkbar. 
Wir sehen im Übrigen gegenwärtig kein bereits dotiertes Projekt im HH, welches zugunsten und anstelle des Ju-Hauses aufgegeben werden könnte. Vielleicht kann man angesichts unseres Hallenbades auf die Sanierung des LSB Birkendorf verzichten. Natürlich wissen wir auch um die konkurrierenden Projekte wie Kletterhalle oder ähnliches. 

Die Stadträte werden Farbe bekennen müssen, was ihnen wichtig ist. Sie müssen eine Priorisierung der städt. Investitionsvorhaben erkennen lassen.

Das politische Handeln der FW Fraktion steht unter der Prämisse, steigende Folgekosten für den HH zu verhindern, besser diese noch zu senken. Da darf es keine heiligen Kühe geben und es gibt Fälle genug, wo man ansetzen könnte. Um nur einen Fall beispielhaft zu erwähnen: der GR hat die Wielandstiftung finanziell grosszügig ausgestattet, mit dem Ziel diese finanziell autark zu machen. Davon ist man meilenweit entfernt.

Bei allem Augenmerk auf Bildung + Betreuung darf man den Rest der Bevölkerung nicht übersehen. Deswegen stellt die FW-Fraktion Anträge unter anderem zum Wohl der Senioren. Die Gestaltung einer rollatorenfähigen Furt zwischen Bücherei und Zeppelinring, die rollstuhlfähige Verbindung in die Stadthalle 1. OG sind Beispiele dafür. 

Ein kritisches Wort zum Erhalten von Gebäuden und zum Denkmalschutz im Besonderen. Das Alter eines Gebäudes ist in der Regel kein Wert an sich, nur bestimmte Besonderheiten des Hauses führen dazu. Wir halten Neubauten in der Innenstadt für unverzichtbar und wollen im Gegensatz zum Stadtforum nicht erhalten um des Erhaltens willens. Frühere Entscheidungen zum Denkmalschutz müssen einer Überprüfung standhalten.
Besonders für den Roten Bau gilt: Erstens muss der Denkmalschutz für den Roten Bau überdacht werden. Zweitens darf der Rote Bau nicht durch eine mögliche Sanierung wertvolles Stiftungskapital des Hospitals vernichten. Auch der Umweg über städtische Steuergelder ist bedenklich. Diese sollten besser in Bildung + Betreuung als in den Roten Bau investiert werden. Drittens: ernsthaft interessierten Investoren dürfen keine Steine in den Weg legt werden. 

Zuletzt gilt unser Dank Frau Leonhardt für die Erstellung eines aufschlussreichen HH und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.