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2. Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden F. Zügel zum Haushalt 2011

Die Beratungen zum Haushalt 2011 stehen klar unter den Vorzeichen der umstrittenen Entscheidungen zum Stellenplan. Die Verwaltung hatte eine halbe Stelle für einen persönlichen Referenten des OB beantragt. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Im Gegensatz zu den üblichen Gepflogenheiten beantragt die SPD-Fraktion eine erneute Abstimmung und toppt den Antrag der Verwaltung dadurch, dass sogar eine ganze Stelle für einen persönlichen Referenten des OB geschaffen werden soll. 

Wir haben für dieses Vorgehen in einem gewissen Umfang Verständnis, da das Ergebnis in den nicht öffentlichen Vorberatungen denkbar knapp ausgefallen war. Allerdings geben wir zu bedenken: Wenn jede Fraktion ihre Anträge, die abgelehnt wurden, wiederholen lässt, wird der Haushalt frühestens an Ostern verabschiedet.

Doch ergibt der SPD-Antrag überhaupt einen Sinn?

Die Stadtverwaltung ist mit den 4 Dezernenten an der Spitze ihrer Aufgabenfülle gemäß adäquat aufgestellt. Viele Aufgabenfelder, die als Begründung für den Antrag aufgeführt werden, werden durch die 4-köpfige Dezernentenstruktur abgedeckt. Selbst die Verwaltung beantragte nur eine halbe Stelle für einen persönlichen Referenten. Im Übrigen wollte die SPD-Fraktion erst kürzlich einen der Dezernenten abschaffen; begründet wurde dies seitens der SPD unter anderem mit Kostengründen: was für ein Zick-Zack-Kurs!

Eine Zustimmung kann der Antrag der SPD-Fraktion aber auch deswegen nicht finden, da dieser nach dem Motto „ wünsch Dir was“ gestellt wurde. Es fehlt nämlich der Deckungsvorschlag, der bei einer zusätzlichen vollen Personalstelle gemacht werden sollte. 

Und es war auch nicht so, dass man in den nicht öffentlichen Vorberatungen den Antrag der Verwaltung rundweg abgelehnt hätte. Lange wurde ein Kompromissvorschlag diskutiert. Es war die FW-Fraktion, die eine vor 3 Jahren getroffene Regelung zu Elternzeitvertretungen als entsprechende Möglichkeit vorgeschlagen hatte. Diese Regelung bietet, vereinfacht gesagt, die Möglichkeit, eine Stelle zu schaffen bei entsprechender Kompensation, so dass die Stellen insgesamt nicht vermehrt werden. Diese Regelung findet bereits Anwendung in zwei Dezernaten und nicht nur wir, sondern auch manche in der Verwaltung, fragen sich, warum dies im Dezernat eins nicht funktionieren soll, wenn es in zwei anderen Dezernaten bereits praktiziert wird.

Aber wir müssen respektieren, dass der OB an diesem gangbaren Kompromiss nicht interessiert ist. Deshalb stellen wir den Antrag auch nicht erneut. Man kann dies nur als vergebene Chance bezeichnen.

Die Beratungen zum Haushalt selber stehen unter dem Thema Bildung und Betreuung. Dem Neubau des Räumlichen Bildungszentrums (RBZ) werden alle anderen Projekte untergeordnet. Finanziell ist dies auch für Biberach mit seinen üppigen Gewerbesteuereinnahmen ein Kraftakt. Neben dem finanziellen Kraftakt ist dies aber besonders auch eine Herausforderung für die Mitarbeiter in der Verwaltung. Sowohl Qualität als auch Schnelligkeit sind gefragt.

Im Bauausschuss letzten Donnerstag ergab sich eine aufschlussreiche Diskussion, in der heutigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung beschrieben, deren Thema ich aufgreifen möchte. Dem Baudezernat ist es gelungen, ohne Mehrkosten den sog. "Stiefelgang“ in der neuen Sporthalle nachträglich einzuplanen. In der Diskussion wurde deutlich, dass zu hoher Zeitdruck zu schlechten Planungsergebnissen und damit zu Mehrkosten führen kann.

Eigentlich eine altbekannte Tatsache. Das RBZ-Projekt unterliegt vertragsbedingt einem hohen Zeitdruck. Für alle anderen Projekte sollte, wenn möglich, das Prinzip der „Entschleunigung“ gelten. Denn neben einer gewissenhaften Planung ist die Berechnung bzw. die Höhe der Folgekosten ein Entscheidungskriterium.
In der Klausurtagung muss der Gemeinderat die komplette Reihenfolge und die Priorisierung der Projekte definieren. Und der Planung ausreichen Zeit lassen. Neben der notwendigen Zeit gehört auch ein verlässlicher finanzieller Rahmen dazu. 

Natürlich ist man als Gemeinderat versucht, sich mit Steuersenkungen beliebt zu machen. Wenn die Kommune aber vieles für den Bürger zu leisten hat, müssen die Einnahmen stimmen. Eine Senkung der Grundsteuer auf ein noch niedrigeres Niveau führt nur zu kleinen Entlastungen beim Bürger. Bei der Kommune fehlt aber die grosse Summe als Einnahme. Kontinuität in der Steuerpolitik ist Ziel der FW. In der Klausurtagung im Juni müssen also auch neben den Projekten die Grunddaten der Finanzpolitik diskutiert werden.

Im Februar 2011 soll der Gemeinderat vorweg über den möglichen Bau eines Jugendhauses beraten. In dieser Beratung sollen die Kostenhöhe des Hauses, die Refinanzierung und die Folgekosten besprochen werden. Eine Festlegung auf ein Ja oder Nein kann im Februar 2011 noch nicht erfolgen, denn es ist ein Projekt unter vielen für die kommende Klausurtagung.

Nur ein einziges Projekt ist entscheidungsreif und kann vorab beschlossen werden: die Sanierung des Baubetriebsamtes im Wolfental. Diese Entscheidung steht noch heute auf der Tagesordnung.

Die Fraktion der FW stimmt dem Haushalt 2011 zu.