Home Kontakt Impressum Datenschutz und Haftungshinweise
Startseite ›

2. Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2012

Die Verabschiedung eines HH dient nicht nur Festlegung des Budgets des zu beschliessenden HH-Jahres, sondern auch der Billigung der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten 5 Jahre. Darüber hinaus ist es auch die Gelegenheit für den GR, den inneren Kompass einer Stadtverwaltung auf die richtige Richtung zu überprüfen.

Der zu beschliessende HH für das Jahr 2012 ohne Einbindung in die mittelfristige Finanzplanung wäre einfach und unkompliziert. Problematisch wird es angesichts der 5 Jahresplanung. Mit den Beschlüssen für 2012 wird der Beginn der Umsetzung verschiedener Massnahmen eingeleitet, die in der Klausurtagung beschlossen wurden. Auch unter optimistischen Annahme, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2011 5-6 Mio höher als erwartet sein werden und damit die Rücklagenentnahme geringer als geplant, sind die grundsätzlichen Rahmendaten unverändert. 

Aller Voraussicht nach werden in 3 Jahren, also im 2015, die saldierten Schulden der EB und Rücklagen unter Einbeziehung der Mindestrücklage sich ausgleichen. Der grosse Schluck aus der Pulle wird genommen sein.

Der Ergebnis-HH, als Nachfolger des VerwaltungsHH mit strengeren Kriterien versehen, wird ab 2014 rote Zahlen ausweisen. Die Stadt BC gibt dann mehr aus, als dass sie einnehmen wird. 

Mit der entscheidenden Folge, dass die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Politik eingeschränkt sein wird. Viele Projekte werden bis dahin begonnen sein, so dass ein Investitionsstopp unmöglich sein wird. Es bleiben die Folgekosten und die Unfähigkeit zu reagieren.

Damit ist die Achillesferse dieser HH-Architektur beschrieben. Es wird zu schnell investiert, die Reaktionsmöglichkeiten sind bei fast Null. Und einen Plan B für schlechte Zeiten hat die Verwaltung nicht in der Schublade. Und wenn sie diesen hätte, würde er im GR vermutlich keine Mehrheit finden. 

Mit der Verabschiedung der mittelfristigen Finanzplanung fährt der GR im schnellen Investitionstempo bei relativ hohem Risiko. Verschiedene Belastungen sind ausserdem noch nicht ausreichend abgebildet. Das Ausbleiben der ursprünglich einkalkulierten Fördergelder seitens des Landes für das RBZ ist nur ein Beispiel für die Unwägbarkeiten dieser Finanzplanung.

Die FW-Fraktion hält dieses Investitionstempo für zu riskant. Die Folgekosten werden zu hoch sein, kaum noch zu korrigieren und teilweise nicht zu stoppen sein. Deshalb lehnen wir den HH 2012 in seiner Gesamtheit ab. 

Ein langsameres, weil nachhaltigeres Investitionstempo, welches niedrige Folgekosten auslösen würde ist das Ziel der FW.

Neben den reinen Baumassnahmen, die erhebliche Verwaltungskraft binden, gibt es Aufgaben, die es für das langfristige Wohlergehen der Stadt zu lösen gilt:

 

  • Wie erreicht man ein Wachstum der Bevölkerung bei bezahlbarem Wohnraum und gleichzeitig heterogener Altersmischung in den Wohngebieten?

  • Das BC die Gewerbeflächen ausgehen ist eine alte Erkenntnis. Neben neuen Gewerbeflächen, vielleicht mit interkommunaler Kooperation verwirklicht, bedarf es an zusätzlichem seniorengerechtem Wohnraum und neuen Baugebieten. Die Menschen, die möglichen Neubürger von morgen, von der Notwendigkeit des sparsamen Flächenverbrauchs beim eigenen Heim zu überzeugen, wird nicht einfach werden. Bisher ist das freistehende EFH immer noch der Renner. Mit der Vorlage Quartiere Denken geht das Baudezernat prinzipiell in die richtige Richtung.

  • Das Thema Stadtsanierung Ost dümpelt mangels Zuschüsse vor sich hin. Die Gestaltung der Innenstadt, mancher Plätze und Ecken bedürfen mancher neuer Ideen.

  • Wenn man auswärtigen Besuchern die Biberacher Einrichtungen zeigt, fällt fast immer die Bemerkung: „ hier ist alles vom feinsten“. Kann dieser Standard gehalten werden? Oder muss dieser hinterfragt werden?

  • Ist die Zahl der vorhandenen Parkplätze langfristig auch nach Wiedereröffnung der TG Museum ausreichend? Die TG sind in den Hauptzeiten häufig ausgebucht.

  • Kinderbetreuung, Schulentwicklung, Inklusion sind Aufgaben, die ich in der ersten HH-Rede erwähnt habe.

Es sind Fragen qualitativer Art, die in der Umsetzung Geld kosten werden. Die Struktur dieses HH gibt auf diese und andere Fragen keine Antwort, sondern wird auf zu schnelles Wachstum beim Bauen mit allen Folgewirkungen begrenzt. Für andere Projekte bleibt kein Geld und keine „ manpower“ mehr.

Dies bedauern wir.

Bei aller unterschiedlicher Betrachtung und mancher Kontroverse waren die Beratungen zum HH in einem Punkt erfolgreich. Die konstruktive Nachbereitung aller Beteiligten des Debakels aus dem letzten Jahr mündete in einer hoffentlich erfolgreichen Dezernatsoptimierung und eines von menschlichem Respekt geprägten Diskussionsstils.

Dafür bedanken wir uns an dieser Stelle.