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2. Rede zum Haushalt 2015

09.12.2014 Rede zur 2. Lesung des Haushalts 2015 Die Haushaltsberatungen gehören für die Gemeinderäte zu den anstrengendsten und arbeitsreichsten Zeiten im Jahr. Einnahmen und Ausgaben aus allen Bereichen der Stadtverwaltung kommen auf den Prüfstand, und es werden die Weichen für die Folgejahre gestellt. Dank der hervorragenden Gewerbebetriebe kann die Stadt Biberach seit Jahren aus dem Vollen schöpfen und tut dies auch ausgiebig, indem ein großes Bauvorhaben ans andere gereiht wird. Anders als in der Wirtschaft, wo z. B. eine neue Produktionshalle zu einer Steigerung der Produktion und damit zu höheren Einnahmen führt, erhöhen neue städtische Gebäude zwar die Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger, führen finanziell aber zum Gegenteil, nämlich zu erheblichen Folgekosten. Ob Schulen, Kindergärten oder Turnhallen - jede Flächenmehrung zieht laufende Kosten nach sich, denen keine kostendeckenden Einnahmen gegenüber stehen. Dies führt in den nächsten Jahren dazu, dass der Überschuss des Verwaltungshaushalts immer geringer wird und für weitere Investitionen die Rücklagen kräftig angezapft werden müssen. Sollte die nächste Wirtschaftskrise auch Biberachs Firmen treffen und die Gewerbesteuer einbrechen, ist die Stadt auf genau diese Rücklagen angewiesen. Die meisten Ausgaben können im Notfall nur mit großer zeitlicher Verzögerung reduziert werden. Das Personal muss bezahlt, die Einrichtungen unterhalten werden. Erstmals seit Jahren zeigt sich im Rat eine Mehrheit, die den gefährlichen Trend stoppen will. Der grundsätzliche Wille ist da. Ob die Umsetzung im Einzelfall gelingt, wird sich zeigen. Die FW sind auf jeden Fall dabei. In Anbetracht der geschilderten Lage haben die FW auf kostspielige Anträge verzichtet. Vielmehr standen Vorschläge für Einsparungen im Vordergrund. Die bereits beschlossenen Großprojekte müssen realisiert und der Verwaltung die notwendige Zeit für deren Umsetzung eingeräumt werden. Zur Behebung des drängenden Platz- und Sanierungsbedarfs bei Schulen und Kindergärten sind konstruktive Ideen und die Einbindung der jeweiligen Schul- bzw. Kindergartengemeinde notwendig. Am Ende geht es aber nicht nur um Geldmittel, sondern auch um grundsätzliche pädagogische Fragen wie z. B. die Umsetzung des Inklusionsgedankens. Auch in anderen Bereichen tauchen während der Haushaltsberatungen grundsätzliche Fragen auf. Beispiel: Der Gemeinderat diskutiert über die Kosten des neuen Jugendhauses und stimmt diesen zu in der Erwartung, damit optimale Begegnungsmöglichkeiten für die Jugendlichen geschaffen zu haben. Doch gleichzeitig melden sich ältere Jugendliche und junge Erwachsene zu Wort. Sie sind dem Jugendhaus entwachsen und beklagen ihrerseits fehlende Treff- und Ausgehmöglichkeiten in der Stadt. Heißt das, die Stadt soll weitere teure Gebäude bauen und mit Sozialarbeitern, Hausmeister etc. ausstatten? Die Antwort der FW lautet nein. Die FW können sich durchaus vorstellen, dass einem Disco-Betreiber ein geeignetes Grundstück angeboten wird. Aber es geht um mehr: Jugendliche versammeln sich an Tankstellen und Supermärkten, wo bequemer Alkoholnachschub möglich ist. Sie dort zu verjagen, ist keine Lösung. Welche Alternativen können wir anbieten? Wo können sie grillen und chillen, wo können sie sich treffen, ohne mit Anwohnern in Konflikt zu kommen, wo können sie dezentral selbst etwas entwickeln? Es gibt sehr wohl dezentrale Räumlichkeiten ähnlich dem M-Pire, aber die wenigsten wissen davon. Eine Verbesserung des Informationsflusses ist dringend notwendig. Auch die Frage, ob sich die Verlängerung von Sperrzeiten positiv oder negativ auf das Ruhebedürfnis der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, bedarf einer gründlichen Analyse. Lösungen liegen keineswegs auf der Hand. Pfiffige Ideen und vorurteilsfreie Gespräche mit den Betroffenen sind notwendig. Ein anderes Thema: Die vielen Baumaßnahmen in der Stadt lösen nicht nur Kostendebatten, sondern auch Debatten über Qualität und Ästhetik der Gebäude aus. Die modernen Flachdachbauten werden vielfach kritisiert und der Erhalt von älteren Gebäuden gefordert, auch wenn es sich um qualitativ minderwertige handelt. Sind es nur nostalgische Kindheitserinnerungen, die Widerstand gegen Veränderungen auslösen, oder ist die Sorge um die Austauschbarkeit der modernen Städte begründet? Wie können die Anforderungen an Wohnen und Arbeiten im 21. Jahrhundert erfüllt werden, ohne dass der Charakter einer Stadt, insbesondere der Innenstadt, verwässert wird? Der vor einigen Jahren eingerichtete Gestaltungsbeirat kann zu einem wichtigen Mittler zwischen den Fronten werden. Weit in die Zukunft weisend haben die FW das Thema Landesgartenschau in die Diskussion eingebracht. Die Verwaltung hat zugesagt, dieses Thema in die Klausurtagung des Gemeinderats aufzunehmen. Dabei wird es um zwei Fragen gehen: 1. Welchen Gewinn hat die Stadt durch die zu erwartenden Besucherströme und die dadurch erreichte Bekanntheit im gesamten süddeutschen Raum? 2. Was bleibt für die Stadt nach Beendigung der Gartenschau? Welche nachhaltige gestalterische Aufwertung ist möglich? Welche Ziele der Stadtentwicklung könnten über diesen Weg verwirklicht werden? Die FW freuen sich auf die Diskussion über dieses Thema. Nachdem wir kurz vor dem festlichen Höhepunkt eines jeden Jahres stehen, möchte ich die Gelegenheit nutzen und im Namen der FW-Fraktion allen ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen. Wir bieten auch im neuen Jahr eine faire, konstruktive Zusammenarbeit an. Die FW stimmen dem Haushalt 2015 zu.