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Abschaffung der "Unechten Teilortswahl"

Bei der Eingemeindung der 4 Teilorte Mettenberg, Ringschnait, Rissegg und Stafflangen im Jahr 1972 wurden den Teilorten zwei Privilegien eingeräumt:

1. Die Ortschaftsverfassung gesteht den Teilorten einen Ortsvorsteher und einen Ortschaftsrat zu.
2. Durch die Unechte Teilortswahl (UTW) wird dem Teilort garantiert, dass immer ein (in Rissegg zwei) Gemeinderatsmitglied aus dem Teilort stammen muss.

Die UTW soll nun nach 38 Jahren abgeschafft werden.

Contra Abschaffung:
• Die Teilorte pochen auf die Einhaltung des Eingemeindungsvertrags.
• Sie wollen ihre Privilegien nicht aufgeben.
• Sie haben Sorge, dass ihre Anliegen nicht mehr ausreichend wahrgenommen werden.
• Sie gehen davon aus, dass ihre Interessen nur über den aus dem Teilort gewählten Gemeinderat ausreichend vertreten werden.
• Sie fühlen sich noch nicht als gleichberechtigte Bestandteile der Stadt.

Pro Abschaffung:
• Kompliziertes Wahlverfahren mit einem hohen Anteil von ungültigen Stimmen.
• Verzerrung des Wählerwillens durch 20% Fehlstimmen: d. h. 20% der Wähler geben weniger Stimmen ab als möglich gewesen wäre, weil sie die Kandidaten aus den Teilorten nicht kennen oder ihre bevorzugte Liste im Teilort gar nicht vertreten ist (Außer der CDU konnte keine der Listen in allen Teilorten Kandidaten aufstellen).
• Es können nicht weniger, aber auch nicht mehr Kandidaten aus dem Teilort gewählt werden.
• Die Teilorte sind gegenüber der Kernstadt begünstigt: Für 6.300 Teilortsbürger gibt es 4 Ortsvorsteher, 38 Ortschaftsräte und zusätzlich 5 Gemeinderäte. Für die 25.400 Bürger der Kernstadt gibt es keine Spezialvertreter, weder für die ca. 8.000 Jüngeren (kein Gemeinderat ist gegenwärtig jünger als 40 Jahre) noch für die ca. 9.000 Migranten.
• Die Gemeinderäte aus den Teilorten werden fälschlicherweise als Vertreter der Teilorte angesehen. Tatsächlich werden sie von allen Bürgern der Stadt gewählt und sind für die Belange der Gesamtstadt zuständig. Die Interessen der Teilorte werden durch die Ortschaftsräte und die Ortsvorsteher vertreten.

Nach Meinung der FW/UB ist nach 38 Jahren die Zeit für die Abschaffung der (immer als vorläufig angesehenen) UTW reif. Die Nachteile der UTW überwiegen die Vorteile bei weitem. Das Gesetz sieht die Abschaffung der UTW im Gemeinderat mit einfacher Mehrheit vor.