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Anträge zum Haushalt 2001

1. In der Finanzplanung werden für das Parkhaus Ost für das Jahr 2002 DM 5,0 Mio eingestellt. Die Planungsrate für das Jahr 2001 bleibt unverändert.
2. Der Zuschuss für die Jugendlichen wird lt. Sportbericht von DM 33,-auf DM 40,- erhöht. Ausserdem wird der Fahrtkostenzuschuss in bisheriger Höhe gewährt. 
3. Die Initiative "Medienkompetenz" zur Einführung der älteren Generation in das Internet wird mit TDM 25 einmalig gefördert. Die Position wird mit einem Sperrvermerk versehen. 
4. Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 30.6.2001 die Mitgliedschaften der Stadt bei diversen Vereinen unter dem Aspekt "notwendig" zu durchleuchten. Sie berichtet im Hauptausschuss darüber. Eine Mitgliedschaft im Altstadtverein Esslingen erscheint z. B. nicht sinnvoll zu sein. 
5. In der Unterführung beim Bahnhof wird eine Trennlinie für Fussgänger und Fahrradfahrer gezogen. Ziel: Mehr Sicherheit. 
6. Die Stadt Biberach tritt aus dem Gemeindetag aus. 
7. Die Position Neuanstrich Aussenfassade Komödienhaus wird gestrichen. 
8. Die Position Neuanschaffung von VHS-Mobiliar (85000 DM) wird mit einem Sperrvermerk versehen. 
9. Die Position Daten zur Verkehrsplanung(150000 DM), bisher mit Sperrvermerk versehen, wird gestrichen. Die anderen Positionen dieser Haushalts-Stelle werden mit einem Sperrvermerk belegt. 
10. Die Position Planungsrate Lindelesportplatz wird gestrichen. 
11. Die Position Gutachten zum neuen Steuerungsmodell wird mit Sperrvermerk versehen. 
12. Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern im Stadtgebiet wird mit 5000 DM pro Anlage gefördert. Es kann nur eine Anlage pro Haus gefördert werden. Der Fördertopf wird auf 150000 DM für 2001 begrenzt. 
13. Die Renovierung der Gigelbergturnhalle und der Stadtbierhalle wird auf das Jahr 2001 vorgezogen. 
14. Die Position Umbau des Klösterle zum Bürgeramt wird nicht dotiert. 
15. Die Stadt BC beteiligt sich weiter am Chipsystem. 
16. Die Parkuhren werden nicht mehr umgerüstet und durch Automaten ersetzt. 
17. Ab 20.00 Uhr werden keine Parkgebühren mehr oberirdisch erhoben. 
18. Während des Umbaus des Sennhofplatzes wird die öffnungszeit der TG Viehmarktplatz probeweise auf den Sonntag ausgedehnt. 
19. Die Karpfengasse wird zum Rechtsabbiegen auf den Holzmarkt frei gegeben. Die Bushaltestelle wird möglicherweise verlegt. 
20. Die Verwaltung prüft die Bereitstellung von Stellplätzen inder Tiefgarage Steigerlager für städtische Mitarbeiter, falls der Parkplatz hinter dem Bauamt der öffentlichkeit gewidmet wird. 
21. Die Vorfahrtsregelung an der Einmündung Museumstrasse-Waaghausstrasse wird geändert bzw. gedreht.