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BC-kommunal 17-2014

Rund um den Wahlkampf Am 25. Mai sind Kommunalwahlen und allmählich beginnt der Wahlkampf. Das ist bereits deutlich spürbar, auch wenn die Straßen noch nicht voller Plakate hängen. Die Gemeinderatsfraktionen versuchen sich ins Gespräch zu bringen, indem sie eine Fülle von Anträgen stellen. Allein im Monat März waren es 18 Anträge, so viel wie sonst kaum in einem ganzen Jahr (Ausnahme Haushaltsberatungen). Für den Bürger mag es den Anschein erwecken, als würden Projekte nur zum Laufen gebracht, wenn im Gemeinderat entsprechende Anträge gestellt werden. Primär ist es Aufgabe der über 400 Mitarbeiter der Stadtverwaltung, allen voran des OB und der Bürgermeister, für Straßen, Baugebiete, Schulen, Kindergärten, Sicherheit, Sauberkeit, Kulturangebote, sozialen Ausgleich etc. zu sorgen. Der Gemeinderat entscheidet über Weichenstellungen, Prioritäten und Schwerpunkte sowie über die Verteilung der Gelder. Er überwacht die Verwaltung und sorgt dafür, dass Entscheidungen im Sinne der Bürger getroffen werden. Mit dem Instrument der Anträge können die Fraktionen Maßnahmen einfordern, die nicht auf der Agenda stehen, und auf diese Weise das Gemeinwesen durchaus wesentlich mitgestalten. Eine Inflation von Anträgen, wie jetzt vor den Wahlen, ist allerdings nicht zielführend und belastet die Verwaltung über Gebühr. Die FW wollen keinen Aktionismus. Sie arbeiten über die gesamten Jahre hinweg kontinuierlich und konstruktiv an der Sache. Kontakt: Marlene Goeth, Tel: 168709, E-Mail: Marlene.Goeth@gmx.de