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BC-kommunal 30 -2012

Die Haushaltslage zur Halbjahreswende

Die finanzielle Situation der Stadt Biberach zum 30.06.2012 lässt keine Überraschungen erkennen. Die Brutto-Gewerbesteuereinnahmen für 2012 werden um 2,27 Mio. € höher als die geplanten 65 Mio. € geschätzt. Die gute Konjunktur der Biberacher Firmen schlägt sich hier nieder. Auch die anderen Einnahmen verlaufen planmäßig. Wie in der Vergangenheit fließen aber die Zuschüsse des Landes verspätet. Allein für 2012 wird mit einem Ausfall von 4,1 Mio. € gerechnet. Mittel, die von der Stadt Biberach vorgestreckt werden müssen. Das ehrgeizige Investitionstempo der Stadt, die vielen Bauvorhaben, hinterlassen finanzielle Spuren. Die Rücklagen werden planmäßig abgebaut. War es früher Konsens, die Höhe eines Jahresgewerbesteueraufkommens als Risikovorsorge in die Rücklage zustellen, hat sich die Mehrheit des Gemeinderats gegen die Warnungen der FW von diesem Ziel verabschiedet. Die starke Abhängigkeit von wenigen Gewerbesteuerzahlern ist die Achillesferse des Biberacher Haushaltes. Die zweite Schwäche sind die hohen Ausgaben, die der Gemeinderat beschlossen hat oder die durch gesetzliche Auflagen entstehen. Ohne einen weiteren Zuwachs an Gewerbesteuer wird dieses Ausgabenniveau nur durch weitere Entnahmen aus der Rücklage, also durch Substanzverlust zu finanzieren, sein. Die Risikovorsorge sollte angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage nach Ansicht der FW wieder mehr Beachtung finden.

Kontakt: Friedrich Zügel Telefon 6567 E-Mail kugler-mens-fashion@t-online.de