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BC-kommunal 30-2014

Das Gerangel um Ausschusssitze Die Sitzverteilung im Gemeinderat erfolgt nach einem vorgeschriebenen Auszählverfahren. In der Vergangenheit war es das Verfahren nach d`Hondt. Bei den Kommunalwahlen 2014 wurde erstmals das Auszählverfahren nach Sainte-Laguë eingesetzt, das die kleinen Fraktionen gegenüber dem bisherigen Verfahren begünstigt. Bei früheren Kommunalwahlen hätten die Linken mit ihrer Stimmenzahl in Biberach keinen Sitz errungen. Um ihre Ausschusspräsenz zu verbessern hat nun die Grünen-Fraktion mit dem Vertreter der Linken eine Zusammenarbeit in Form einer Zählgemeinschaft vereinbart – ein einmaliger Schritt in der Geschichte des Biberacher Gemeinderates. Dies führte zu einer Verzerrung des Wahlergebnisses zugunsten von Grünen und Linken auf Kosten der Freien Wähler, was die Wähler so sicher nicht gewollt haben. Die FW waren sehr befremdet vom Vorgehen der Grünen. Es folgten stundenlange Diskussionen. Die Situation konnte schließlich dadurch gerettet werden, dass die Zahl der Ausschussmitglieder von 14 auf 15 angehoben wurde. Dadurch sind die Fraktionen wieder adäquat in den Ausschüssen vertreten, die FW mit drei Sitzen - was ihnen mit über 17% der Stimmen auch zusteht - und die Grünen / Linken ebenfalls mit drei Sitzen. Solche prekäre Situationen können vermieden werden, indem bereits im Vorfeld das Gespräch mit den Gemeinderatskollegen gesucht wird. Ein kollegialer Umgangsstil im Gremium ist den FW ein großes Anliegen. Kontakt: Marlene Goeth, Tel: 168709, E-Mail: Marlene.Goeth@gmx.de