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BC-kommunal 34 -2012


Das Verhältnis Hospital zur Stadt

Für viele Bürger sind Stadt Biberach und Hospital eins. Tatsächlich hat die Stiftung Hospital zum heiligen Geist eigene Rechtspersönlichkeit und wird durch Hospitalverwalter und Hospitalrat verwaltet. Die Stiftung hat eigene wirtschaftliche Interessen und übernimmt viele Pflichtaufgaben der Stadt. Dabei bleiben Gegensätze bleiben nicht aus. Deswegen hat der Gemeinderat das Amt des Hospitalverwalters in Personalunion dem ersten Bürgermeister und nicht dem OB zugesprochen. Im Zuge der Kompetenzstreitigkeiten wurde dieses Rechtsverhältnis durch Gutachten überprüft. Die Mehrzahl der Punkte im Verhältnis Stadt - Hospital war unstrittig. Als Aufsichtsbehörde hat das Regierungspräsidium jetzt für Klarheit in drei noch strittigen Fragen gesorgt: Der OB hat kein Weisungsrecht gegenüber dem Hospitalverwalter. Die Stiftung wird durch die Stadt verwaltet, sie kann aber jederzeit bestimmte Aufgaben selbst übernehmen, wenn der Gemeinderat in Stiftungssachen dies beschließt. Der OB kann nicht auf den Hospitalrat einwirken, er kann nur bei groben Fehlern Widerspruch einlegen. Damit hat das Regierungspräsidium dem Hospitalverwalter Recht gegeben, seine Position gestärkt und die Eigenständigkeit der Stiftung bestätigt. Im OB-Wahlkampf wurde von manchen Kandidaten eine stärkere Verzahnung von Hospital und Stadt gefordert. Dies widerspräche der Satzung des Hospitals und wird von den FW nicht befürwortet.

Kontakt: Friedrich Zügel Telefon 6567 E-Mail kugler-mens-fashion@t-online.de