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BC-kommunal 42 -2012

Handlungsbedarf für 2013

Mit folgenden Anträgen gehen die FW in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2013: Für die Sportvereine Stafflangen und Mettenberg soll jeweils ein Baukostenzuschuss von 280 T€ zuzüglich der regulären städtischen Förderung zum Bau der Sportzentren gewährt werden. Der Unterhalt der Anlagen obliegt aber den Vereinen. Mit diesem einmaligen Zuschuss soll die Ausnahmesituation der Sportanlagen berücksichtigt werden. Grundsätzlich sollen Sportanlagen möglichst von den Vereinen und nicht von der Stadt unterhalten werden, denn die soziale Kontrolle ist dadurch besser. Diese Idee in die neue Sportförderung zu verankern, ist das Ziel der FW. 
Reichen die Hortplätze in der Kernstadt und in den Teilorten? Diese Zahl unter Berücksichtigung aller anderen Angebote zu ermitteln und zu bewerten ist ein Antrag der FW.
Für die Kosten einer möglichen Nutzung des Roten Baus durch die Stadt fehlt die entsprechende Dotierung im Haushalt. Die Ermäßigung für sozial schwächer gestellte Senioren im Stadtlinienverkehr zu erhalten, eine preiswerte Außenaufzugsanbindung bei der Stadthalle für Gehbehinderte zu erreichen, sind weitere Anträge der FW.
Generell wollen aber die FW, dass Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer als Risikovorsorge den Rücklagen zugeführt und nicht ausgegeben werden. Denn die hohen Investitionen reißen ein tiefes Loch in die Rücklagen der Stadt.

Kontakt: Friedrich Zügel Telefon 6567 E-Mail kugler-mens-fashion@t-online.de