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BC-kommunal Extra

Stellungnahme der FW-Fraktion zum Haushalt 2014

Die finanzielle Situation der Stadt Biberach ist unverändert gut. Die Haushaltsberatungen können entspannt angegangen werden. Die hohen Einnahmen verführen allerdings dazu, dass immer noch höhere Ansprüche entstehen, die angeblich keinen zeitlichen Aufschub dulden. Die Aufgabenfülle ist vom vorhandenen Personal nicht mehr zu bewältigen, und trotz der hohen Einnahmen müssen in den nächsten Jahren die Gelder der Risikovorsorge angezapft werden. Die FW plädieren für eine Entschleunigung mit zeitlicher Streckung der Bauvorhaben. Um alle Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand der Stadt teilhaben zu lassen, beantragen die FW eine Senkung der Grundsteuer. Den FW sind auch ganz unspektakuläre Bedürfnisse der Bevölkerung wichtig. So beantragen sie unter anderem angemessene WC-Anlagen für die konfessionellen Friedhöfe, verstärkte Pflege von Sitzbänken und Aussichtspunkten. Der Gigelturm mit seiner prächtigen Aussicht soll für die Bevölkerung wieder zugänglich gemacht werden. 

Kinderbetreuung und Schulbildung sind auch in Biberach im Umbruch. In einem Kindergarten- und Schulentwicklungsplan müssen die Prioritäten für Sanierungen, Neu- und Umbauten festgelegt werden. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Birkendorfschule mit dem Lehrschwimmbecken. Sprachförderung und Ausbau der Schulsozialarbeit sind ebenfalls wichtige Themen, wobei die FW bei allen wünschenswerten Maßnahmen die Finanzierung im Blick behalten.

Kontakt: Marlene Goeth, Telefon: 168709, E-Mail: Marlene.Goeth@gmx.de