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Gemeinsamer Antrag zur Dezernatsoptimierung vom 12.10.11 (Auszug)

 ... die CDU Fraktion und die Fraktion der Freien Wähler beantragen, folgendes zu beschließen:

1.) Optimierung des Dezernatszuschnittes
Die Zuständigkeiten der Dezernenten werden wie folgt neu geregelt:

- Das Amt für Bildung, Betreuung und Sport wird dem Dezernat 1 zugeordnet (bisher Dezernat 2)
- Das Gebäudemanagement wird dem Dezernat 3 zugeordnet (bisher Dezernat 2)
- Das Forstamt wird dem Dezernat 2 zugeordnet (bisher Dezernat 1)
- Der Aufsichtsratsvorsitz der Stadtwerke wird durch den Ersten Bürgermeister wahrgenommen (bisher Oberbürgermeister)
- Der Aufsichtsratsvorsitz der e.wa riss wird durch den Ersten Bürgermeister wahrgenommen (bisher Oberbürgermeister)
- Das Friedhofsamt wird dem Dezernat 2 - Liegenschaftsamt zugeordnet (bisher Dezernat 3 - Bauverwaltungsamt)
- Alle anderen Ämter und Stellen verbleiben in den Dezernaten wie bisher gehabt

Begründung:
In den gemeinsamen Gesprächen zwischen den Fraktionen und dem Oberbürgermeister zu Anfang des Jahres unter Leitung von Herrn Prälat i.R. Martin Klumpp wurde neben der Verbesserung der Kommunikation zwischen Gemeinderat und Oberbürgermeister auch die Möglichkeiten der verbesserten Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung thematisiert. Nach Ansicht der CDU und der Freien Wähler führen die oben genannten Vorschläge zu einer Steigerung der Effizienz in der Verwaltungsleistung und zu einer Vereinfachung der Verwaltungsabläufe. Durch die klare inhaltliche Neuzuordnung wird zudem das Außenbild der Verwaltung transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer.

2.) Stelle des „Persönlichen Referenten/ Projektassistenz“ des Oberbürgermeisters
Im Stellenplan 2012 wird eine 0,5 Stelle „Persönlicher Referent / Projektassistenz“ vorgesehen.

Begründung:
Aufgrund der Aufgabenfülle und der Repräsentanzfunktionen des Oberbürgermeisters, zum Beispiel im Deutschen Städtetag, ist ein „Referent/Assistent“ in Sachfragen sowie in der unterstützenden Vorbereitung notwendig. Diese Stelle ist zudem Ansprechpartner für die unterschiedlichen Akteure des gesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Engagements und unterstützt den Oberbürgermeister in der effizienten Wahrnehmung dieser gesellschaftlichen Prozesse.
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Tom Abele, Fraktionsvorsitzender der CDU
Friedrich Zügel, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler