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Haushalt 2015 -Rede Gemeinderätin Marlene Goeth

Rede zum HH 2015 

In der Gemeinderatsklausur 2011 wurden die Bauvorhaben beschlossen, die jetzt in der Umsetzungsphase sind. Die FW haben damals gewarnt vor der Fülle von Projekten innerhalb weniger Jahre und plädierten für eine Streckung, die personelle und finanzielle Ressourcen geschont hätte. Aber ihre Bedenken fanden kein Gehör. Trotz Personalaufstockung und 34 Fremdvergaben kann die Verwaltung die Aufgabenfülle kaum bewältigen. Wenn dann noch Schwierigkeiten wie zuletzt beim Jugendhaus hinzukommen, besteht die Gefahr, dass auch die Qualität der Arbeit leidet. Und noch etwas schlägt zu Buche: Die Bauvorhaben der Stadt fallen in eine Zeit des allgemeinen Baubooms. Die Auftragsbücher der Handwerker sind voll, die Kosten überdurchschnittlich hoch. Ziel wäre, dass die öfftl. Hand antizyklisch baut, aus Eigeninteresse, wegen der günstigeren Baupreise, aber auch um in schlechteren Zeiten die Wirtschaft anzukurbeln und regionale Handwerker zu unterstützen. Man muss sich die Fülle von aufwändigen Bauprojekten, die GR und Verwaltung in den nächsten Jahren schultern müssen, vor Augen halten: Kindergarten-Neubauten im Talfeld und in Rißegg, Neubau des Feuerwehrhauses mit Umgestaltung des gesamten Areals, Neubauten Jugendhaus und Mehrzweckhalle Mettenberg, Dorfgemeinschaftshaus in Rißegg, Aussegnungshalle in Ringschnait, WC-Anlagen auf den konfessionellen Friedhöfen, Bau von öffentlich geförderten Wohnungen im Talfeld, Parkhauserweiterung Ulmer Tor, Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sporthallen, Umbau vom Roten Bau, dem Bürgerservice im Rathaus, von Stadthalle und Gigelturm. Die Plätze in der Innenstadt sollen neu gestaltet, das Sanierungsgebiet Innenstadt Südwest entwickelt werden. Manche Schulen platzen aus allen Nähten. Ein Schulneubau im Talfeld und eine Schulrochade von einem Gebäude ins andere mit Umbauten sind angedacht. Aufgezählt sind nur die größten Hochbauprojekte. Hinzu kommen unter anderem weitere Investitionen in den Hochwasserschutz. Wie notwendig dies ist, haben die jüngsten Ereignisse in Ringschnait gezeigt. Allein 34 Projekte in Hoch- und Tiefbau müssen fremdvergeben werden. Die FW verzichten daher bewusst auf kurzfristige Anträge. Sie erwarten, dass Projekte und Anträge, die noch nicht umgesetzt wurden, nach und nach abgearbeitet werden. Die FW plädieren erneut für eine Streckung der Projekte in dem Rahmen, der jetzt noch möglich ist, mindestens im Umfang der von der Verwaltung vorgeschlagenen Verschiebungsoptionen. Diese Projektfülle allein im Hochbau bindet nicht nur Personal, sondern kostet auch richtig Geld. Das mittelfristige Investitionsprogramm zeigt dies mit erschreckender Deutlichkeit. Die in der Vergangenheit angesparten Rücklagen, die dazu dienen sollen, die Stadt über Krisenzeiten zu retten, werden auf ein Zehntel abgeschmolzen - und das in Zeiten bester Wirtschaftslage! Noch vor einem Jahr sah die Finanzierung der Investitionen im Zeitraum 2015 bis 2017 eine Rücklagenentnahme von 36,7 Mio. € vor, was schon durchaus stattlich war. Jetzt, gerade mal ein Jahr später, ist die vorgesehene Rücklagenentnahme doppelt so hoch, nämlich 72,6 Mio. €! Bei bereits im Jahr 2014 geplanten Projekten kommt es zu Kostensteigerungen von fast 20 Mio. €! Dies ist der überhitzten Baukonjunktur und überzogenen Standards zu verdanken. Nicht mitgerechnet sind neue Projekte und die notwendige Unterstützung von städtischen Eigenbetrieben in Millionenhöhe. Es gilt, die legendären Biberacher Standards zu hinterfragen: Muss jedes Bauprojekt ein Leuchtturm sein? Warum kann in Ulm eine Kindergartengruppe für 500.000 € gebaut werden, die in Biberach 1,2 Mio € kostet? Bleiben wir bei den Kindergärten. Entscheidend für das kindliche Wohlergehen ist nicht der Bau, sondern das, was im Kindergarten geschieht. Biberach hat viel Geld in die Hand genommen, um die Betreuungsqualität im Kindergarten sowie bei der Betreuung von Schulkindern zu verbessern. Die gesetzlichen Anforderungen im Betreuungsbereich sind längst erfüllt. Die freiwilligen Leistungen der Stadt belaufen sich inzwischen auf knapp 9 Mio € jährlich. Davon entfallen 6,7 Mio € auf die Kinderbetreuung. Darauf dürfen wir stolz sein, müssen aber erkennen, dass es auch in einer wohlhabenden Stadt wie Biberach Grenzen gibt. Die Personalkosten explodieren, jeder Neubau und jede neue Einrichtung führt zu erhöhten Folgekosten und zu hohen Abschreibungen. Wir verbrauchen in den kommenden Jahren nicht nur die Rücklagen; auch die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts geht gefährlich zurück, von knapp 13 Mio € im Jahr 2014 auf ein Zehntel, nämlich 1,3 Mio € im Jahr 2018. Mit diesem Betrag können keine Investitionen mehr getätigt werden. Der Trend, dass die Stadt infolge von gewaltigen laufenden Ausgaben nur noch geringe Überschüsse erwirtschaftet, hält seit einigen Jahren an. Durch Gewerbesteuer-Einnahmen, die in der Vergangenheit die Erwartungen jeweils übertroffen haben, wurde das nie zum Problem. Aber wir müssen uns der strukturellen Schwäche Biberachs bewusst sein. Die Stadt ist von der wirtschaftlichen Entwicklung weniger großer Unternehmen abhängig. Auf diese Entwicklung hat die Stadt keinerlei Einfluss. Bei einem Rückgang der Gewerbesteuern sind die steigenden Ausgaben nicht mehr kompensierbar. Bereits ab dem Jahr 2016 wird der tatsächliche Werteverzehr nach dem neuen Haushaltsrecht nicht mehr erwirtschaftet - und das bei einem Gewerbesteueraufkommen, um das Biberach landauf, landab beneidet wird. Fazit: Die FW können dem Haushaltsplan 2015 voraussichtlich zustimmen, haben aber große Bedenken bzgl. der Folgejahre. Es muss in 2015 gelingen, Hochbauprojekte zu strecken, Standards auf ein Normalmaß zurückzufahren, sich von Projekten mit dem Attribut "nice to have" zumindest vorläufig zu trennen, die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts zu erhöhen, z. B. durch unbeliebte Gebührenerhöhungen, um die rückläufigen Kostendeckungsgrade der städtischen Einrichtungen zu kompensieren. Die Qualität der Angebote rechtfertigt diese Überlegungen. Forderungen nach weiteren freiwilligen Leistungen müssen äußerst kritisch betrachtet werden. Hierzu gehören auch die in Bearbeitung befindlichen neuen Richtlinien zur Vereinsförderung. Auch die FW würden die Bürgerinnen und Bürger gerne mit Wohltaten überschütten. Aber es darf nicht sein, dass innerhalb weniger Jahre so viel Geld ausgegeben wird, dass künftige Generationen keinen Handlungs- und Gestaltungsspielraum mehr haben. Die FW legen Wert darauf, dass in der Stadtverwaltung noch Zeit und Kraft für andere Themen vorhanden ist. So fehlen z. B. Angebote für die junge Generation, die Diskussion über qualitätsvolles Bauen in der Innenstadt und am Innenstadtrand muss geführt werden, die Wohnquartiere aus den 50er und 60er Jahren haben eine Aufwertung verdient, der Lärmaktionsplan muss umgesetzt und das Thema "Markenbildung Biberach" bearbeitet werden. Die FW haben sich übrigens Gedanken gemacht, was Biberach über die Grenzen hinaus bekannt machen könnte. Die FW setzen sich für eine Landesgartenschau in Biberach ein, sei es die "große Landesgartenschau" oder das sog. "Grünprojekt". Bis 2025 sind die Austragungsorte vergeben. Für danach sind Bewerbungen möglich. Die Stadt könnte mit Hilfe von stattlichen Fördergeldern eine nachhaltige gestalterische Aufwertung erfahren und einen großen Bekanntheitsgrad erringen, viel mehr als durch einzelne Leuchtturmprojekte. Wir danken allen Beteiligten, insbes. Frau Leonhardt, für den wie immer klar strukturierten, übersichtlichen und vollständigen Haushaltsplan.