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Haushalt Rede für den Haushalt 2005

Die Einleitung zu einer HH Rede muss kurz sein, denn sonst erscheint im Pressebericht anstelle des Hauptteiles die Einleitung. Also kommen wir zur Sache.

Die Analyse des HH 2005 ergibt folgendes Bild. BC erhält unvermindert im Vergleich zu anderen Kommunen Gewerbesteuerzahlungen in beachtlicher Höhe und weist damit sehr hohe Einnahmen aus. Bekannt ist, dass viele dieser Einnahmen abzuführen sind, also nicht den städt. Finanzen zur Verfügung stehen. Dieses erfolgt im 2-Jahres-Versatz, so dass hohe Einnahmen im HH-Jahr 2005 deutliche Abflüsse im Jahr 2007 auslösen. So funktioniert die kommunale Finanzarithmetik.

Die Analyse zeigt aber auch, dass die Stadt BC ihr Geld mit vollen Händen wieder ausgibt. Wir bekommen ca. 30 Mio Gewerbesteuer, ein Betrag, um den uns viele Kommunen beneiden, wir geben aber Geld aus, als ob wir 40 Mio zur Verfügung hätten.

Der HH 2005 weist immer noch extrem hohe Bauinvestitionen aus.
Aber vorallem weist der HH viel zu hohe Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen aus.
Und was noch schlimmer ist, er verschweigt die zusätzlichen Ausgaben im VerwaltungsHH, die als Folge der veränderten Schullandschaft entstehen werden.

Der GR und die Verwaltung haben sich in den vergangenen Jahren viele Aufgaben mit entsprechenden Folgekosten aufgebürdet. Alle Aufgaben, seien es freiwillige oder Pflichtaufgaben lösen einen Rattenschwanz von Personalkosten, AfA, kalkulatorische Kosten, Unterhaltskosten usw. aus, die den HH 2005 zu sprengen drohen. Bezogen auf den HH heisst das, hohe Einnahmen aber noch höheren Ausgaben.

Auf die Privatwirtschaft übertragen würde dies heissen:
Das operative Geschäft, das tagtägliche Geschäft, weist rote Zahlen aus. Der Verlust wird durch den Vermögensverzehr, also durch Substanzverlust ausgeglichen. Vermögensverzehr oder Substanzverlust findet durch den Verkauf von Eigentum oder durch die Aufnahme neuer Schulden statt. Und Schulden führen zu neuen Zinszahlungen und Tilgungslasten.

Die Autoren des Vorberichts finden deutlichere Worte zur Situation des städtischen HH als in der Vergangenheit. Dies ist angebracht. Fast keine Aussagen findet der Leser dazu, wie gegengesteuert werden soll. Jetzt wissen wir als GR natürlich, dass der Finanzbürgermeister einen mäßigenden und bremsenden Einfluss auf die Ausgabefreudigkeit seiner Amtskollegen hat. Aber die Strategie für die Zukunft fehlt.

Die Bildung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung hat bereits im letzten Jahr unsere Zustimmung gefunden. Die Verlagerung der städtischen Schulden auf den Eigenbetrieb Stadtentwässerung schönt das Bilanzbild, führt aber nicht zwangsweise zur Ausgabenreduzierung. Die getrennte Darstellung des Bereichs Abwasser vom städtischen HH führt zu einer transparenten Kostenrechnung. Die Folge davon werden übrigens deutlich höhere Gebühren für den Bürger spätestens im Jahr 2006 sein. Die Verlagerung der städtischen Schulden auf den Eigenbetrieb Stadtentwässerung ist aber ein nicht zu wiederholender Vorgang, der nur eine einmalige Entlastung bringt.

Abgesehen davon müssen die Schulden des Eigenbetriebs dem Schuldenstand der Stadt zugerechnet werden.
Am Ende 2005 wird jeder Bürger mit 1634 Euro verschuldet sein. Vor 12 Monaten waren es noch fast 2/3 weniger.

Was fehlt sind Zielvorgaben zur Verringerung der Ausgaben, der Bauinvestitionen und eine worst case Betrachtung im Falle eines Einbruchs der einzigen Einnahmequelle, die Biberach hat, der Gewerbesteuer. 
Unsere Fraktion hat dies bereits vor 3 Jahren in einer HH Rede gefordert.

Verlangen wir von der Verwaltung zuviel?

Erwartet hätten wir beispielsweise eine zahlenmässige Vorgabe, um wie viel Euro das Defizit bei den Kulturbetrieben verringert werden kann. Wie viele Immobilien, ohne sie im einzeln zu nennen, an die Mieter oder andere Interessenten verkauft werden könnten? Denn die Verwaltung von Immobilien bedeutet auch Aufwand. Nicht umsonst soll endlich ein Gebäudemanagement innerhalb der Verwaltung gebildet werden.

Erwartet hätten wir eine Aussage bei welchen städtischen Einrichtungen Einnahmeverbesserungen besonders nötig aber auch möglich sind. Gibt's Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Kommunen oder privaten Unternehmen um Kosten zu sparen? 
Müssen benachbarte Kommunen sich beispielsweise Gedanken machen, ob im Feuerwehrwesen durch wechselseitige Unterstützung Geld gespart werden kann?
Unter Umständen hilft auch ein Vergleich mit ähnlich strukturierten Städten. 
Bench marks nennt man dies in der Privatwirtschaft.

Natürlich wird die Verwaltung dem GR zu Recht vorhalten, dass Ausgaben auf Grund der Wünsche und Beschlüsse des GR entstanden sind. Dies ist richtig. Es ändert aber nichts an der Aufgabe der Finanzverwaltung, gewünschte Veränderungen konkret zu benennen.

Denn so darf und kann es nicht mehr weitergehen. Immerhin bezeichnet die Verwaltung diesen HH auf Seite 33 "als keine Basis für eine solide Finanzpolitik".

Denn es wird noch schlimmer kommen.

Warum?

Die Stadt BC investiert ca. 15 Mio in den Ausbau der Gymnasien im Zuge des IZBB-Programms. Dies findet die Zustimmung der FW/UB Fraktion. Damit stärken wird den Schulstandort und bieten ein vorbildliches Schulwesen für unsere Bürger, aber auch für die Bürger der umliegenden Gemeinden an. Bis zu 90% der einmaligen Bauinvestitionen werden durch den Bund bezuschusst. Die Folgekosten müssen die Gemeinden aber selber bezahlen.

Mit Einführung dieses Schulprogramms werden die Ausgaben im VerwaltungsHH allein für die beiden Gymnasien nochmals um mindestens 1,0 Mio Euro pro Jahr ansteigen. Diese Mehrausgaben, die durch Bezuschussung der Mensa, Unterhalts- und Reinigungskosten entstehen, sind im HH 2005 noch nicht enthalten. 
Bei einer Zuführung vom VerwaltungsHH an den VermögensHH von geplanten 1,456 Mio für 2005 kann sich jeder leicht ausrechnen, dass dies nicht auf Dauer funktionieren kann.

Und die weiteren Folgekosten für die Dollinger-Realschule, die Mali-Hauptschule und die Pflug-Förderschule sind noch nicht einmal eingeschlossen.

Der Verwaltungshaushalt ist damit chronisch unterfinanziert.

Die FW/UB Fraktion hat deswegen Vorschläge und Anträge für Einnahmenverbesserungen und Ausgabenverringerungen unterbreitet. 
Wir sind uns klar, dass wir uns damit nicht beliebt machen werden, aber lieber jetzt gegensteuern, als später hilflos getrieben zu werden.

Im Einzelnen halten wir folgendes für angemessen:

Bei den Bauinvestitionen kann ohne weiteres die Sanierung der Lehmgrube verschoben werden.
Der Bau der Verbindungsstrasse Mettenberg muss nicht sofort erfolgen. Allein diese 2 Massnahmen würden den HH um 3,55 Mio im nächsten Jahr entlasten.

Kleinere Massnahmen wie beispielsweise neue Möbel für den Ratsaal können ersatzlos gestrichen werden. Belagserneuerungen können auf später verschoben werden. Hier haben wir ein Einsparpotential von ca. 150 TEuro ermittelt.

Das umfangreiche Kulturangebot der Stadt zu erhalten bereitet uns besonderes Kopfzerbrechen.
Die FW/UB hat sich immer um ein hohes Niveau bemüht. Jetzt geht es nicht mehr.
Für die FW/UB ist dies eine besonders bittere Pille, denn wir haben in der Vergangenheit immer für unsere Kultureinrichtungen gekämpft. Angesichts der Folgekosten für den Ausbau der Schulen sehen wir keine andere Möglichkeit mehr.

Wir befürworten eine jährliche Kürzung des Kulturbudgets um 3% und wir fordern einen Beitrag der auswärtigen Nutzer aus den Nachbargemeinden, um unser Kulturangebot aufrecht erhalten zu können. Immerhin sind ungefähr 50% aller Nutzer Auswärtige. Die Bürger Biberachs können die Last auf Dauer nicht mehr alleine tragen.

Auch bei Ersatzbeschaffungen muss es langsamer gehen. Selbst eine verlängerte Nutzungsdauer der vielen PCs trägt dazu bei.

Bekanntlich bietet BC ausreichend Kigaplätze an.
Die Kigas sind wie die Schulen ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt. Aber auch hier gilt es mit Augenmass zu handeln. In den Verhandlungen mit den anderen Kigaträgern erwarten wir eine Einigung auf einheitliche Standards bei den Kigas, um die Kosten nicht weiter ansteigen zu lassen.

In einem heutigen TOP soll das Sanierungsgebiet auf das Gelände des Kaufhauses X ausgeweitet werden. Die Stadt BC bezahlt die Komplementärmittel in Höhe von 820 TEuro zugunsten des Landkreises. 
Innerhalb der Fraktion ist diese Leistung umstritten.

In der Hallenbadfrage wird unsere Fraktion ergebnisoffen entscheiden. Bei dieser HH Situation sollten aber die Stadtwerke aus eigener finanzieller Kraft die Sanierung oder gegebenenfalls den Neubau bewältigen. Ohne Zuschuss aus dem städtischen HH.

Anerkennen muss man, dass die Verwaltung mit einer gezielten Stellenpolitik den grossen Ausgabenblock Personalkosten beherrscht. Die Personalkosten steigen nicht mehr, aber sie fallen auch nicht.

Nach unserem Verständnis ist es eine der wichtigsten Aufgaben des GR, gestalten zu können. 
Natürlich hätten wir lieber neue Projekte vorgeschlagen und beantragt. Die Sanierung des Holzmarktes ist beispielsweise längst überfällig. Wir haben dieses Jahr auf solche Wünsche bewusst verzichtet.

Ziel der FW/UB Fraktion bei den diesjährigen HH Beratungen ist es eine Trendwende bei den Ausgaben zu erwirken und neue Akzente bei Investitionen und bei der Ausgabenstruktur bei allen vier Dezernaten zu setzen.

Folgt man unseren Vorschlägen, immerhin ein Sparvolumen von knapp 4,0 Mio Euro, wird der verloren gegangene finanzielle Handlungsspielraum wiedererlangt. Genau diesen Handlungsspielraum benötigt die Stadt, um das grosszügige Angebot im schulischen, sportlichen und möglichst auch im kulturellen Bereich aufrechterhalten zu können.

Dank für Aufmerksamkeit.