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Haushalt Rede für den Haushalt 2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten einen HHentwurf, der eine entspannte Einnahmen- und Ausgabensituation für das kommende Jahr ausweist. Wir haben es mehrfach gehört.
Worin besteht die eigentliche Herausforderung für den GR in dieser HH Beratung?
Nicht in den Zahlenverhältnissen für 2006, sondern in der mittelfristigen Entwicklung der finanziellen Rahmendaten für die Jahre 2007 bis 2009.

Mit anderen Worten, wir müssen den folgenden Jahren mehr Beachtung schenken als üblich. Sonst besteht die Gefahr, dass der finanzielle Handlungsspielraum verloren gehen wird und die Stadt BC trotz außerordentlich hoher Steuereinnahmen einerseits und zusätzlichen Mittelzufluss durch Neuverschuldung andererseits im Jahr 2009 keinen nennenswerten Einnahmenüberschuss mehr erzielen wird. 
Das heißt, das Verhältnis von Ausgaben zu Einnahmen stimmt bei den HH 2007-2009 nicht mehr.
Mancher wird sich fragen, was interessiert uns in einer HH Beratung für das Jahr 2006 die mittelfristige Planung für die folgenden Jahre.

Das Kernproblem an diesem HH besteht darin, dass wir jetzt über Investitionen entscheiden, die uns in den folgenden Jahren dauerhaft Geld kosten werden, diese Ausgaben also nicht einmalig sind.
Dieser HH wiegt uns Verantwortliche in trügerischer Sicherheit, da die Zahlen für das Jahr 2006 problemlos erscheinen, die Rahmendaten der Finanzplanung der Stadt bis 2009 aber eine Kurskorrektur erfordern. 
Dabei geht es mir übrigens nicht um Schwarzmalerei, sondern um eine nüchterne Bestandsaufname, die folgendes Bild aufzeigt:

Die Steuereinnahmen werden hoffentlich auf diesem hohen Niveau weiter sprudeln, die Ausgaben werden aber ebenfalls sehr hoch sein, so dass die Stadt BC 32 Mio neue Schulden in den nächsten 4 Jahren aufnehmen muss, um diese Ausgaben bezahlen zu können.

Normalerweise müsste ein Einnahmenüberschuss dazu dienen Reserven zu bilden. Wir aber geben das uns anvertraute Geld mit vollen Händen sofort wieder aus. 
Noch gravierender, wir belasten uns zusätzlich mit neuen Schulden, um unsere laufenden Kosten zu decken.

Der Blick in den HH zeigt, wofür das Geld ausgegeben wird.

die Bauinvestitionen. Die Stadt BC baut zuviel und vorallem zu schnell. Und sie baut nicht sparsam genug
die Folgekosten der Bauinvestitionen sind hoch und können nicht korrigiert werden, wenn man nicht Neubauten sofort wieder schliessen möchte
die Kosten für den laufenden Betrieb steigen kontinuierlich und sind angesichts der Preisentwicklung der Energiepreise zu niedrig angesetzt
die Zuschüssen für den Betrieb unser Kigas werden steigen und der finanzielle Ausgleich durch das Land wird immer weniger werden
und nicht zu letzt muss ein kritischer Blick den Personalkosten gelten, die unverändert steigen und den zweithöchsten Kostenfaktor im VerwHH ausmachen

Aus dieser Situation heraus hat die Faktion der FW ihre Anträge entwickelt, die das Ziel haben eine Kurskorrektur in der städtischen Finanzplanung herbei zu führen. Nicht im Sinne einer Vollbremsung, sondern aus der Erkenntnis heraus, dass eine Kommune einem Tanker vergleichbar sehr früh den Kurs ändern muss, da es Zeit braucht bis die Kurskorrektur wirksam wird.

Deshalb sind wir der Meinung:

Die Bauvorhaben müssen entzerrt werden. Bereits jetzt können erste Zeichen der zeitlichen Überforderung bei den entsprechenden Ämtern erkannt werden. Wir beantragen deshalb eine Sanierungspause bei der Pflugförderschule um die Bauvorhaben bei den Gymnasien abschließen zu können. 
Die FW Fraktion ist bereit, die Chance der IZBB Förderung zu nutzen und aus den beiden Gymnasien einen vorbildlichen Schulkomplex zu machen. Wenn man seine Kraft auf ein solches Projekt konzentriert, müssen andere Schulsanierungen warten. Eines nach dem anderen.
Dazu gehört auch, dass man planvoll und überlegt entscheidet, welche der beiden Sporthallen der Gymnasien zuerst saniert werden soll.

Die Kosten für einen möglichen Neubau eines Wielandmuseums sollen auf 1,5 Mio Euro halbiert werden. Wir wollen, dass alle alternativen Standorte geprüft werden und vorallem eine Integration dieses Museums im bestehenden Braith-Mali Museum untersucht wird. Die Stadt Biberach muss ihrer besonderen Rolle als Stadt mit einem überdurchschnittlichen Kulturangebot gerecht werden, allerdings muss es finanziell vertretbar sein.

Die Neugestaltung des Braith-Mali Museums war eine Mammutaufgabe in den zurückliegenden Jahrzehnten. Es kostet jährlich allein 1,1 Mio Euro Zuschuss. Bevor die Entscheidung über den Neubau eines weiteren Museums gefällt wird, will die FW/UB Fraktion jede Möglichkeit ausloten, ein Wieland-Museum dort unterzubringen und damit das bestehende Museum innenstadtgerecht zu stärken.

Die Leistung unserer Bücherei ist ausgezeichnet. Allerdings ist sie auch teuer erkauft. Das Defizit soll im nächsten Jahr nochmals höher werden. Dies ist für die FW/UB Fraktion nicht akzeptabel. Hier besteht deutlicher Handlungsbedarf für die Verantwortlichen in der Verwaltung.

Das Straßenkataster befindet sich im Aufbau. Es lässt gegenwärtig keine verlässlichen Rückschlüsse über die wirklichen Kosten für den Straßenerhalt zu. Allerdings sind einige Plätze und Strassen in einem wirklich erbärmlichen Zustand. Deshalb hält unsere Fraktion beispielsweise die geplanten Sanierungen und Neugestaltungen des Holzmarktes, des westlichen Marktplatzes und der Gartenstrasse in den nächsten Jahren für sinnvoll. Besonders die Sanierung des Holzmarktes entspricht unseren Anträgen. Grundsätzlich halten wir eine Rate von 500TEuro pro Jahr für angemessen um die Strassen zu erhalten. Natürlich wissen wir, dass dieser Betrag manche nicht zufrieden stellen wird, andererseits müssen wir die finanziellen Rahmendaten des HH im Auge behalten.

Die im HH eingestellten Mittel zum Bau der Nordwestumfahrung lassen wir unangetastet. Die Nordwestumfahrung ist sinnvoll. Wir sprechen uns aber dagegen aus, irgendwelche Mittel zur Planung des Aufstiegs nach Mettenberg zu dotieren. Deshalb haben wir vorsorglich einen dementsprechenden Antrag gestellt.

In einer Vielzahl von Anträgen haben wir ein Sparpotential von mehreren zehntausend Euro aufgezeigt. Ich erspare es Ihnen und mir, diese einzeln zu nennen.

Den Anstieg der Personalkosten habe ich eingangs erwähnt. Unverändert gilt unsere Aussage, dass OB und die Verwaltung die Personalkosten im Griff haben und wirklich sparsam mit Stellenbesetzungen umgehen. Dies anerkennen wir ausdrücklich.

Allerdings wissen alle diejenigen, die die mittelfristige Finanzplanung zu deuten wissen, dass die geplante zusätzliche Neuverschuldung von 32 Mio Euro bis zum Jahr 2009 nur dazu dient um unsere laufenden Ausgaben zu bezahlen zu können. Das ist natürlich kein vorausschauendes Wirtschaften.

Folglich muss auch die Steigerung der Personalkosten des städtischen HH, die ja trotz der Auslagerung von einigen Stellen in die Eigenbetriebe ungebremst weiter geht, kritisch beobachtet werden. 
Dies wird eine Aufgabe vor der sich keiner drücken darf, auch wenn sie unangenehm ist. Immerhin betragen die Personalkosten ca. 21 % der laufenden Kosten des VerwaltungsHH.

Ähnlich verhält es sich mit den Kosten für den laufenden Betrieb der Verwaltung, von der Büroklammer bis zum Dieselbezug. Angesichts der steigenden Energiepreise bedarf es hier besonderer Anstrengungen der Verwaltung diese Kosten zu stabilisieren, besser zu reduzieren.

Die Stadt BC kann sich nicht über mangelnde Einnahmen beklagen. Die Ausgaben sind zu hoch.

Die Verwaltung schreibt in der Schlussbetrachtung des HH auf Seite 59 von einer realen Verschlechterung des Ergebnisses des Jahres 2006 im Vergleich zu 2002. Deshalb müssen wir die Bauvorhaben entzerren und die Kosten für den laufenden Betrieb senken und keinesfalls uns neue Kosten aufbürden.

Wenn wir so handeln, werden wir unser finanzpolitischen Verantwortung gerecht.