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Haushalt Rede für Haushalt 2004 1. Lesung Biberach, gehalten am 17.11.2003

Den Kommunen geht es schlecht. Biberach geht es noch verhältnismässig gut. Ein bis vor kurzem häufig wiederholter Satz. Er stimmt so nicht mehr. Zum ersten Mal seit langen Jahren taucht das Wort Krise bei den Haushaltsberatungen auf. Dabei kann Krise als Chance verstanden werden.

Bisher wird dem Bürger ein überdurchschnittliches Niveau an sportlicher Infrastruktur und eine teilweise kulturelle Überversorgung angeboten. Natürlich freuen wir uns alle, wenn wir uns zwischen vielen Events entscheiden können und immer in Biberach etwas los ist. Aber jeder weiss, die Einnahmen des Haushalts werden aus unterschiedlichen Gründen weniger und unsere Ausgaben steigen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird uns auf Grund seiner Struktur Probleme bereiten. Wir müssen deshalb gegensteuern. Wir müssen jetzt handeln, so lange wir noch handeln können.

Die UB/FW Fraktion will die unangenehmen Wahrheiten dem Bürger vor der Kommunalwahl sagen, nicht danach. Um es vor weg zu sagen. Unsere Fraktion wird den Haushalt 2004 ablehnen, wenn es nicht zur notwendigen Kurskorrektur kommt. Wir wollen den Bürger nicht in die Schuldenfalle tappen lassen, die sich mit diesem Haushalt auftut.

Denn die Verwaltung plant ein Investitions- und Ausgabenprogramm, welches den Schuldenstand der Bürger innerhalb von 12 Monaten vervierfacht. Die Verschuldung soll um 21 Mio Euro auf 28 Mio Euro ansteigen, d.h. das dreifache der bestehenden Schulden soll uns nochmals aufgebürdet werden. Oder anders beziffert, die Schulden pro Person wachsen von 237 auf 873 Euro.

In den nächsten 3 Jahren soll die Schuldenlawine weiter auf 51,5 Mio ansteigen. Das ist eine Steigerung um über 730% innerhalb von 4 Jahren.

Selbst wenn man den "Bilanztrick" des Eigenbetriebs, der uns sinnvoll erscheint, berücksichtigt. Schulden bleiben Schulden!

Wenn dies alles rentierliche Investitionen wären, könnte man darüber nachdenken. Es sind aber weitestgehend Ausgaben, die den bereits so hohen Standard nochmals erhöhen und einfach den politischen Wünschen nachgeben. Als ob wir noch auf der einsamen Insel der Glückseligen wären!

Der neue Finanzdezernent findet noch deutlichere Worte als sein in dieser Hinsicht nicht ernst genommener Vorgänger. Allerdings fehlen die konkreten Einsparvorschläge, sie sind höchstens angedeutet.

Die UB/FW Fraktion wird nicht wie andere diese Warnungen in den Wind schlagen. Beim letztjährigen Haushalt versuchten wir verschiedene Vorhaben wie beispielsweise der Neubau eines Kunstrasenplatzes oder Neubau des Baubetriebsamtes zu schieben oder zu streichen um die Belastungen für den Haushalt zu strecken. Wir wurden unter anderen von denjenigen überstimmt, die jetzt in der Presse verkünden: "Neues nicht beginnen, so lange Finanzkraft nicht gesichert ist"

Dazu kann man nur sagen, willkommen in der Wirklichkeit. Wäre die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion unseren Sparvorschlägen vor einem Jahr gefolgt, hätte sich der Zeitungsartikel jetzt erledigt. Und manche der Anträge dieses Jahr, die den UB-Vorschlägen des letzten Jahres entsprechen.

Biberach wird strukturelle Probleme bekommen. Dieser Haushalt ist geprägt von viel zu hohen Bauinvestitionen von 21Mio und zu hohen Ausgaben, die wir uns nicht mehr leisten können.

Also muss der GR in seiner endgültigen Verantwortung für den Haushalt die notwendigen Vorgaben und Auflagen machen. Der GR hat die Verantwortung für den Haushalt, es ist sein Königsrecht über die Mittel zu beschliessen.

Die UB/FW Fraktion hat in 19 Anträgen ein Einsparvolumen von ca. 3,3 Mio Euro vorgeschlagen. Dies ist das maximale realistische Einsparvolumen, denn der Rest der geplanten Neuverschuldung ist durch vertragliche Bindung festgelegt.

Natürlich kann etwas dazukommen. Wenn man sich mit zukünftigen Grundstücks- und Gebäudeerlösen schön rechnet.

Bei Realisierung hätte Biberach immer noch ein weit überdurchschnittliches Bauvolumen im Haushalt und trägt als Konjunkturstütze seinen Teil bei. Um Beispiele zu nennen. Der Neubau des Kunstrasenplatzes überfordert den Haushalt ebenso wie die Erneuerung des Parkplatzes auf dem Gigelberg. Wir haben das Hinausschieben des Neubaus der Turnhalle Rißegg beantragt, wenn sich die Bischof-Sproll-Schule nicht an den Kosten deutlich beteiligt. Da die UB/FW Fraktion gegen den Aufstieg nach Mettenberg ist, wollen wir dafür in der langfristigen Finanzplanung keine Gelder genehmigen. Damit kommt der Haushalt wieder in die richtige Balance.

Auf unserer Ausgabenseite müssen wir neue Schwerpunkte setzen. Wir leisten uns viel in Biberach. Unsere Kultureinrichtungen haben ihren Preis und die Stadthalle verschlingt Unsummen.

Es ist uns aber zu einfach, in schwierig werdenden Zeiten einfach an der Kultur zu sparen.

Wir wollen die ehrenamtlich geführten Kultureinrichtungen sogar stärken und dadurch die Effizienz der städtischen Kulturangebote durch Synergieeffekte verbessern.

Wir wissen um die sehr gute Qualität der Angebote der Juks, der VHS, der Bücherei, des Museums und der BFM. Deshalb beantragt die UB/FW Fraktion, die Juks jetzt in das seit Monaten leer stehende Gebäude in der Hindenburgstrassse unterzubringen und durch die Kooperation mit der VHS Kosten zu sparen und Leistung zu erhalten.

Abgesehen davon ist eine Belebung der südlichen Innenstadt ohnehin sinnvoll.

Für die Unterbringung der Juks wurden Zuschüsse des Landes verbindlich zugesagt. Wir wollen diese Zuschüsse nicht verfallen lassen und dadurch den Zuschussgeber verprellen. Aber die Juks muss innerhalb von drei Monaten den Organisationsvertrag mit der Stadt unterschreiben. Sonst hat die Juks eine einmalige Chance vertan.

Mit der Kirchner-Austellung hat das Braith-Mali Museum neue Wege beschritten. Erfolgreich.

Dazu hatten wir vor einem Jahr das Museum mit entsprechenden Anträgen unterstützt und plädieren für eine Kontinuität dieser Arbeit von Brunecker und Dr. Degreif. Mit dem Kirchner-Pfund muss das Museum weiter wuchern.

Aber auch das Museum muss sich was einfallen lassen, seine Kosten zu senken, Warum können neue Kunstgegenstände nicht durch den Verkauf von anderen Objekten aus dem überquellenden Depot finanziert werden.

Liebgewordene Gewohnheiten müssen auf den Prüfstand. Wir schätzen die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren sehr. Deshalb muss in Zeiten leerer Kassen eine Kooperation der Teilortfeuerwehren mit Nachbargemeinden zwecks Kostenreduzierung geprüft werden.

Auch beim Baubetriebsamt muss über Kooperationen nachgedacht werden. Warum können wir nicht Geräte und Dienstleistungen mit Nachbargemeinden gemeinsam anschaffen oder nutzen.

Die Verwaltung hat erste, sehr zaghafte Schritte unternommen, die mächtigen Personalkosten von 18 Mio oder 21% des Verwaltungs-Haushalt in den Griff zu bekommen. Jeder weiss, um wie viel drastischer in der freien Wirtschaft gespart wird.

Die Verwaltung muss sich Gedanken machen, wie sie die Personalkosten bei sinkenden Einnahmen wirklich verringert und nicht nur den Anstieg begrenzt. Auch hierzu gibt es Vorschläge der UB/FW Fraktion.

Das Wort Aufgabenkritik viel häufiger. Wir müssen eine deutliche Sprache pflegen. Nicht die Aufgaben müssen kritisiert werden. Aufgaben müssen vermindert werden. Dies findet die Zustimmung der UB-Fraktion.

Bei der städtischen Immobilienpolitik sehen wir deutlichen Handlungsbedarf. Kleinere und grössere Häuser im Stadtbesitz müssen unter Beachtung der Marktverhältnisse zum Verkauf angeboten werden.

Eine seit Jahren bestehende Forderung der UB/FW Fraktion. Dies bringt nicht nur Geld in die Stadtkasse, sondern schafft auch privates Eigentum und fördert häufig Sanierungen.

Die umfassende Sanierung der Stadthalle, die Erhöhung der Bahnsteige, Bau des Parkhauses Ost sind langfristige Ziele der UB/FW-Fraktion, dazu hatten wir Anträge gestellt, diese Massnahmen müssen finanziert werden. Die Stadtbierhalle wurde bereits in unsrem Sinne kostensparend und sehr schön renoviert.

Durch die Einführung der Ganztagsschulkonzeption werden die Biberacher Schulen organisatorisch und finanziell herausgefordert. Dazu haben sie die Unterstützung der UB/FW Fraktion. Allerdings bei sehr kritischer Prüfung der Raumsituation.

Stadtmarketing und Förderung der Innenstadt ist seit langem ein Ziel der UB/FW Fraktion. Beispielsweise beantragten wir als erste Fraktion die kostenfreie Stunde Parken in den Tiefgaragen. Deshalb soll die Stadt die Bibercard unterstützen und städtische Akzeptanzstellen einrichten.

Werbegemeinschaft und Bibercard müssen zusammenarbeiten und langfristig verschmolzen werden. Denn zwei parallel arbeitende Vereine dieser Art kann sich eine Stadt in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit nicht leisten.

Dank Frau Leonhardt ist der Haushalt in seiner Darstellung sehr klar, klar sind auch eine Schlussfolgerungen. Und dennoch.

Unsere Fraktion hat diese Haushaltsberatungen als eine der schwersten der letzten Jahre empfunden. Es hängt vom Ergebnis der Beratungen ab, ob der grosse Konsens bezüglich der Finanzpolitik in Biberach erhalten bleibt.