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Haushalt Rede für Haushalt 2004 2. Lesung Biberach, gehalten am 18.12.2003

Es sei das Königsrecht des Gemeinderats die Schwerpunkte im kommunalen HH zu setzen und richtungsweisende Beschlüsse zu fassen, schrieb die SZ jüngst in der Interviewserie zu den Standpunkten der Fraktionen zum HH.

In diesem Jahr traf diese Aussage wirklich zu. Denn in intensiven Vorberatungen wurde der HH Entwurf der Verwaltung korrigiert.

Was ist passiert?

In den vergangenen Jahren wurden die Vorschläge der Verwaltung geringfügig verändert, meistens zusätzliche Wünsche oben darauf gepackt und noch zusätzliche Gelder für irgendwelche Lieblingsprojekte bewilligt. Mahnende Stimmen, die Sparsamkeit und Einnahmenverbesserungen forderten, fanden keine Mehrheit. Bei den diesjährigen Beratungen stand die Bereitschaft zum Sparen beim GR im Vordergrund.

Die FW/UB Fraktion hat ihren Teil an realistischen Vorschlägen in Höhe von 3,3 Mio € genannt. Vorschläge, die konkret und nachvollziehbar sind.

Der Gemeinderat hat also in seiner grossen Mehrheit die Notwendigkeit von Korrekturen erkannt und diese auch beschlossen.

Und trotzdem ist bei diesen Beratungen etwas schief gelaufen.

Die Verantwortlichen an der Stadtspitze hatten einen HH Entwurf vorgeschlagen, der die Verschuldung um das vierfache innerhalb von 12 Monaten zur Folge gehabt hätte. Die Mehrheit des GR hat diesen Anstieg zumindest auf das dreifache begrenzt. Die Vorschläge der FW/UB Fraktion hätten die Neuverschuldung sogar noch weiter gesenkt.

Der ursprüngliche HH Entwurf der Verwaltung wurde den neuen finanziellen Rahmenbedingungen bei weitem nicht mehr gerecht.

Jeder hier im Raum wusste dies.

Die Verwaltungsspitze hatte aber nicht den Mumm, einmal Nein zu sagen, von sich aus Schwerpunkte zu setzen und zu korrigieren. Sie hat die Zahlen der Vergangenheit fortgeschrieben und nur verwaltet anstelle zu gestalten.

Und dies ist ein sehr bedenkliches Verhalten, denn die eigentliche Nagelprobe für die Finanzsituation der Stadt kommt nämlich erst bei den HH Beratungen im kommenden Jahr.

Denn im Jahr 2004 können wir noch ausreichende Steuereinnahmen erwarten. Im HH Jahr 2005 wird es richtig eng werden. Zu diesem Zeitpunkt werden wir die gesetzliche Mindestzuführung nicht mehr erwirtschaften können. Die Überschüsse des Verwaltungs-HH werden die Ausgaben für Zinsen und Tilgung nicht decken können. Den Begriff "Biberacher Verhältnisse", gemeint war damit immer die üppige Finanzausstattung dieser Stadt, können wir getrost beerdigen.

Wir geben zu viel aus und wir nehmen zu wenig ein. So einfach ist dies.

Folglich müssen wir handeln. Und wenn die 4 Dezernten dies nicht tun, dann muss es der GR in seiner HH Verantwortung tun. Dabei sind die fast 75% Zustimmung der Bevölkerung für den OB bei der letzten Wahl ein Pfund mit dem er wuchern kann. Damit hat er den politischen Rückhalt Schwerpunkte seiner Politik in schwierigen Zeiten durchzusetzen und radikale Einschnitte vorzunehmen. Er muss es nur wollen.

Wir müssen die Ausgaben senken, da wir sonst Schulden machen müssen, um die laufenden Aufwendungen bezahlen zu können. Und wo es möglich ist, müssen wir die Einnahmen erhöhen.

Die FW/UB Fraktion steht für die folgende Politik in den nächsten Jahren:

Die zu hohen Bauinvestitionen von 22 Mio € müssen gestreckt und verringert werden, um die Neuverschuldung einzudämmen. Dies bedeutet, bisher geplante Massnahmen müssen noch einmal überprüft werden. Nur die grössten Brocken, um die es geht, sollen hier genannt werden.

Der Umbau der Bahnsteige mit insgesamt 4,5 Mio € ist zu teuer. Wir hatten immer kostengünstige Alternativen und auch Provisorien verlangt. Die FW/UB Fraktion hatte sich immer zum Ziel gesetzt, die Benutzung der Bahnsteige für ältere Menschen zu verbessern, Aber nicht zu jedem Preis. Vielleicht findet dieses Problem auch eine Lösung durch die neuen Waggons der Bahn, die einen tieferen Einstieg ermöglichen.

Die Sporthalle in Rißegg mit Gesamtkosten von 3,0 Mio € darf nur bei ausreichenden und auch zugesagten Zuschüssen gebaut werden.

Für über 4,6 Mio € soll das Hallenbad saniert werden. Ist dies noch so bezahlbar? Gibt es unter Umständen günstigere Alternativen?

Unsere Vorschläge keinen weiteren Kunstrasenplatz zu bauen und auf die Neuasphaltierung des Parkplatzes auf dem Gigelberg zu verzichten fanden bereits eine Mehrheit.

Bei jedem Bauvorschlag muss die Frage gestellt werden, ist die Massnahme überhaupt notwendig und können die Ausführungskosten verringert werden. Auch wenn es zu Lasten des Komforts geht.

Sehr viel schwieriger wird es werden, laufende Ausgaben zu senken. Unsere Fraktion drückt sich nicht vor dem Gespräch mit dem Bürger. Wir sind bereit dazu, vor der Wahl zu sagen, dass manche liebgewonnene städtische Leistung nicht mehr zu finanzieren ist.

Konkret heisst dies, den Zuschussbedarf im Kulturbereich zu verringern.

VHS und Juks müssen im Kursprogramm besser aufeinander abgestimmt werden. Die Bereiche müssen jeweils klar gegliedert sein. Bücherei und Museum dürfen sich nicht zurücklehnen und auf den Bildungsauftrag verweisen, sondern jede erdenklich Massnahme ergreifen, die den Zuschussbedarf senkt. Und wenn durch pfiffige Ideen Einnahmen für die Kultureinrichtungen erzielt werden, so muss nach Meinung der FW/UB Fraktion dieses Geld der jeweiligen Einrichtung auch zu Gute kommen.

Dies ist eine besondere Herausforderung, denn wir wollen das für Qualität bekannte Kulturangebot Biberachs möglichst nicht reduzieren. Aber effizienter machen, dies ist das Gebot der Stunde.

Über die Zukunft der Teilortfeuerwehren muss genauso nachgedacht werden, wie über neue Formen der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Dies kann für die Kultureinrichtungen bis zur gemeinsamen Beschaffung für das Baubetriebsamt gelten. Die Verwaltung hat uns zugesagt, diese Fragen gewissenhaft zu prüfen.

Wir werden an dieses Versprechen erinnern.

Die Dezernentenrunde muss Vorschläge erarbeiten, welche Leistungen verändert werden können, um die laufenden Ausgaben zu senken. Dies ist eine Bringschuld der Verwaltung, das ist ihre ureigene Aufgabe.

EBM Wersch regte in seiner HH Rede eine Denkwerkstatt zur Strategiefindung an. Diese kann nicht erst nach den Kommunalwahlen tagen.

Das Produkt dieser Denkwerkstatt muss die von der gemeinderatlichen Mehrheit getragene, von der Verwaltung umzusetzende neue Strategie der Stadt Biberach nach 2003 sein.

Eine Denkwerkstatt kann nicht den gewählten GR als Organ ersetzen. Aber Vorschläge zu arbeiten, die über den Tellerrand hinausgehen, dies sollte zu leisten sein.

Konstruktiv-kritische Mitarbeit war immer ein Grundprinzip unserer Fraktionsarbeit. Einige unserer Vorschläge fanden in den Vorberatungen eine Mehrheit, unseriöse Anträge konnten verhindert werden. Wir sind mit einigen Vorhaben nicht einverstanden. Wir würden vieles anders machen.

Wir wollen uns der Mitarbeit aber nicht verweigern und stimmen deshalb dem HH zu.