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Haushalts-Rede zum Haushalt 2001 (F. Zügel, Fraktionsvorsitzender)

Ausführlich haben Sie, Herr Oberbürgermeister, und die anderen Vorredner sich mit dem Thema Personalkostenentwicklung und Kostenstrukturen im allgemeinen im Biberacher Haushalt beschäftigt. Zu recht, denn die Entwicklung der Personalkosten und der Sachkosten berührt die Handlungsfähigkeit der Verwaltung wie des Gemeinderats.

Ein Blick in die Vergangenheit. Auch in den zurückliegenden Haushalts-Debatten war man sich um die Bedeutsamkeit des Problems bewusst.
Der Hauptausschuss beschloss am 25.11.99 auf einen CDU-Antrag hin, die Verwaltung zu beauftragen der Steigerung der Personalkosten entgegen zu steuern und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die Verwaltung sagte dies zu.
Als Antwort kam die Vorlage 203/00, die als Diskussionsgrundlage in detaillierter Weise aufschlussreich über die Struktur der Personalkosten berichtete, die Mehrkosten begründete, so stieg der Faktor Kosten / Einwohner von 1991 bis 2000 kontinuierlich, die absoluten Personalkosten in DM auch, aber keine Vorschläge wurden unterbreitet, wie man grundsätzlich die Trendwende erreichen könne.
So gesehen hat die Verwaltung die am 25.11.99 gemachte Zusage genau genommen nicht erfüllt und Stimmen in unserer Fraktion sympathisierten mit dem ursprünglichen CDU-Antrag die Personalkosten auf dem Stand von 33 Mio einfach einzufrieren.

Doch so einfach wollten wir es uns nicht machen. Als Konsequenz aus dem Ergebnis der Untersuchung der gemeindeprüfungsanstalt, die in weiten Bereichen eben keine Rationalisierungsreserven feststellt, haben die FW den Kompromiß-Vorschlag unterbreitet, die Verwaltung müsse die Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen auflisten und die möglichen Einsparpotentiale beim Abbau dieser darstellen. Und diese Liste muss bis zum 30.6. nächsten Jahres auf dem Tisch liegen. Die FW gehen davon aus, dass die Trendwende beim Personalkostenanstieg mit einer Aufgabenverringerung erkauft werden muss. Dieser Vorschlag fand dann ja auch eine Mehrheit im Hauptausschuss von allen Fraktionen. Auch wenn Herr Krug sich jetzt mit fremden Federn schmückt, er soll bitte im Protokoll nachlesen, wer welchen Kompromißvorschlag gemacht hat. Wenn die SPD jetzt aus diesem Beschluss wieder aussteigt, zeigt nur, dass ihr die Kontrolle der Personalkosten nicht wichtig erscheint.

Konsequenterweise werden die von der Verwaltung zusätzlich geforderten Stellen bis zur Vorlage dieses Papiers nicht besetzt, schmerzlich bei Stadtmarketing und Internet, aber andererseits kann so ein Vorhaben nur mit Konsequenz und ohne Bevorzugung einzelner durchgezogen werden. Das heisst, je früher die Arbeitsunterlage, desto eher kann der Gemeinderat entscheiden, umstrittene Stellen zu besetzen. Und bei aller Internet-Euphorie: Das Wohl und Wehe der Stadt Biberach fällt nicht mit der Besetzung der Internetstelle innerhalb eines halben Jahres.

Irritierend empfinden wir die Haltung des Oberbürgermeisters. Es drängt sich der Eindruck auf, Sie Herr Fettback leugnen die Notwendigkeit einer Diskussion über den Personalkostenanstieg überhaupt. Gegenwärtig lebt unser Haushalt von den hohen Gewerbesteuereinnahmen. Aber allein ohne irgendeine Veränderung in Bezug auf Stellenbesetzungen steigen die Personalkosten tarifbedingt jedes Jahr um 1,1 Mio.

Allein um diese Gehaltssteigerungen finanzieren zu können muss gespart werden. Und wenn zusätzliche Stellen besetzt werden sollen, dann sowieso. Ein kommunaler Haushalt kann wegen der Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter relativ schwer beeinflusst werden. Und in der freien Wirtschaft ist üblich geworden, von der gleichen Anzahl Mitarbeiter mehr Leistung zu fordern. Auch der Landkreis schreckt beispielsweise im Krankenhauswesen nicht davor zurück.
Wir bedauern es , wenn der Eindruck sich bewahrheiten würde, dass der Oberbürgermeister der „Bremser“ bei notwendigen Strukturveränderungen sei. Deshalb unser Appell an Sie Herr Fettback, sich die Argumente aus dem Gemeinderat zumindest anzuhören. Und sprechen Sie nicht von einem GAU, ein GAU ist etwas ganz anderes.

Wir wissen sehr wohl, dass wir eine leistungsfähige Stadtverwaltung haben. Der Weihnachtsmarkt ist nur ein strahlendes Beispiel dafür. Eines unter vielen. Wir wissen auch, dass gerade die Leistungsträger in der Stadtverwaltung sich düpiert vorkommen und sich fragen, ob denn Ihre Arbeit denn nicht gewürdigt werde. Dieses Problems sind wir bewusst. Und als Stadträte sprechen wir Probleme an, obwohl wir es uns viel einfacher machen könnten und nichts sagen müssten. Und wir tun dies mit Leidenschaft, denn es geht uns um die Sache.

Wenn dem Gemeinderat aber bei der Diskussion um die Kostenstruktur des Haushalt motivationsschädigendes Verhalten gegenüber den Mitarbeiter der Stadtverwaltung vorgeworfen wird, dann müssen wir erwidern: 
Die Aufgabe, kritische Entwicklungen im Auge zu behalten, kann nicht allein Aufgabe des Gemeinderat sein. Die Spitze der Verwaltung ist ebenso gefordert. Weder Sie, die Verwaltung, noch wir als Gemeinderat können spendable Schönwetterpolitiker sein. Deswegen dürfen Sie nicht uns den Schwarzen Peter zuschieben.
Die FW-Fraktion bietet auch immer die Zusammenarbeit an und unterbreitet Kompromissvorschläge.
Sollte dies in Form von interfraktionellen Anträgen geschehen, ist es Zufall. Zur Blockbildung wird die FW-Fraktion nicht beitragen, auch wenn Verwaltung und Presse dies mutmassen.

Nun zu den Anträgen für den Haushalt 2001.
Mit einigen Vorhaben zum Haushalt, wie z. B. Erhöhung der Fahrtkostenbezuschussung bei Sportvereinen, Abschaffung der Parkgebühren nach 20.00 Uhr, Nichtdotierung des Bürgeramts, Erhalt des Chip-Systems waren wir erfolgreich, bei manchen wie beispielsweise Unterstützung der Photovoltaikanlagen konnten wir teilweise die Gremien überzeugen und wir hoffen mit einer Konzeption für die Förderung der Fotovoltaik in den Biberacher Baugebieten erfolgreich zu sein. Nur bei wenigen Anträgen waren wir nicht erfolgreich.

Generell mussten alle im Gemeinderat akzeptieren, dass die hochfliegenden Pläne aus der Klausurtagung in Isny vor der zukünftigen Finanzlage einen deutlichen Dämpfer erlitten. Oder dass zum Beispiel die Pläne zum Freibadausbau wegen möglicher Projekte im Jordanbad vollkommen neu bewertet werden müssen. Isny bleibt aber die Richtschnur für die FW-Fraktion bei den Investitionszielen.
Wir haben jetzt die seltene Situation, daß der 1. Bürgermeister den Haushalt als solide bezeichnet, der Oberbürgermeister sich aber der Stimme enthalten will. 
Aber es gibt für die FW-Fraktion kein Grund dem Haushalt 2001 nicht zu zustimmen. 
Insofern halten wir es mit dem 1. Bürgermeister Loth.