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Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden F. Zügel am 16.11.2009

Es ist der Rückgang zur Normalität. Die Gewerbesteuerzahlungen pendeln sich wieder auf einem Niveau der Jahre 2004-2005 ein, in denen in Biberach viel erreicht wurde und in denen es den Bürgern wahrlich nicht schlecht ging. Wir sind alle verwöhnt gewesen von den außergewöhnlich hohen Zahlungen der letzten Jahre. Jetzt muss die Politik mit der finanziellen Situation klar kommen, diese bewerten und auch Entscheidungen treffen. Diese werden unangenehm sein, es werden Interessenskonflikte auftreten, bekanntlich gilt, was dem einem lieb ist, ist dem anderen noch lange nicht teuer, aber es muss vom Gemeinderat entschieden werden.

Ich darf daran erinnern, wer die endgültige und politische Verantwortung für den Haushalt trägt. Es ist in allerletzter Konsequenz nicht der Finanzdezernent, sondern der Gemeinderat und der Oberbürgermeister als Teil desselben. Die Genehmigung des Haudhalts ist und bleibt das so genannte Königsrecht des Gemeinderats. Und wenn der Gemeinderat falsch entscheidet, muss er es vor der Bürgerschaft verantworten. 

Wie ist die Situation?
Auf den Rückgang der Steuereinnahmen, die einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt für die nächsten Jahre unmöglich machen, reagiert die Verwaltung mit den 3 klassischen Möglichkeiten der Haushaltssteuerung:
Erhöhung der Einnahmen
Senkung der Ausgaben und 
Auflösen von Rücklagen

Das planmäßige Abschmelzen der Rücklagen ist aus unserer Sicht legitim, denn genau für diesen Zustand sind die Rücklagen, wohlgemerkt nicht die Rückstellungen, als Reserve angelegt worden. Das Auflösen der Rücklagen ist auch durch ihre Verwendung zu rechtfertigen. Die Stadt Biberach investiert in ein räumliches Bildungszentrum. Eine Nordwestumfahrung und mehr müssen finanziert werden. Das sind infrastrukturelle Großprojekte, die langfristig qualitativ den Standort verbessern.

Beim Senken der Ausgaben unternimmt die Verwaltung den zaghaften Versuch, in gewissen Bereichen der Freiwilligkeitsleistungen die Ausgaben zu senken. Man kann wahrlich nicht von einer Vollbremsung sprechen. 
Die Verwaltung hätte die Chance gehabt, mit einer ausgewogenen Ausgabenverringerung im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen dem Bürger zu zeigen, auch in Biberach ist die Finanzkrise angekommen. 
Diese Chance hat die Verwaltung nicht genutzt. 

Um es beispielhaft zu formulieren: Wer den Ernst den Lage dokumentieren will, darf eben nicht nur die Schulbudgets und die kulturellen Budgets um 5% kürzen, die Gebühren der VHS um 5% anheben wollen, auch die Eintritte im Hallenbad hätten zumindest erwähnt werden müssen. Hallenbad und VHS sind eben typische Beispiele von kommunalen Freiwilligkeitsleistungen im Bereich Bildung und Sport.
Diese fehlende Ausgewogenheit ist ein deutliches Manko des Haushalts 2010.

Auch bei der Steuerung der Personalkosten scheint die Verwaltung ihre bisherige bewährte Linie zu verlassen. In einem Planungsjahr, welches von verringerten Einkünften ausgeht, dürfen die Personalkosten eben nicht noch zusätzlich dauerhaft gesteigert werden. Weder die Verwaltung noch der Gemeinderat tun sich einen Gefallen, die Personalkosten ausgerechnet jetzt zu steigern. Die Finanzkrise ist noch nicht zu Ende, Bundesregierung und Landesregierung geben unumwunden zu, nur auf Sicht zu fahren. Genau genommen hat keiner eine Ahnung, was auf uns zukommt. Jetzt erhöhte Personalkosten dauerhaft festzuschreiben, ist falsch. 
Deshalb beantragen die Freien Wähler, die Stellenvermehrungen nur auf die gesetzlich verlangten Stellen in den Kindergärten zu beschränken.

Bei den Einnahmenverbesserungen sind genau genommen nur 3 wirkliche Varianten möglich: 
Erhöhung der Gewerbesteuer, 
Erhöhung der Grundsteuer und 
Erhöhung der Parkgebühren. 
Alle anderen Erhöhungen bringen keinen echten Zufluss in die Kasse.

Zustimmung der Freien Wähler findet die Verwaltung in ihrem Vorhaben, dieGewerbesteuer nicht anzutasten. Alles andere wäre gegenwärtig den Firmen nicht zuzumuten.

Zustimmung der Freien Wähler findet auch der Vorschlag, die Grundsteuerwieder zu erhöhen, obwohl dies die Bürger und die Firmen wirklich belasten wird. Es war bei der damaligen Senkung aber auch Konsens, bei schlechterer Kassenlage diese Grundsteuer wieder anzuheben. Übrigens ist der Grundsteuerhebesatz B mit 300%-Punkten wieder auf dem Niveau der Jahre 2006-2007. Lange Zeit, nämlich von 1994 bis 2005, lag der Hebesatz sogar bei 320%. Angesichts der historischen Zahlen relativiert sich die Anhebung der Grundsteuerhebesätze.

Mit ihrem Vorschlag, die Parkgebühren in diesem Umfang zu erhöhen, ist die Verwaltung über das Ziel hinausgeschossen. Selbst wenn man die Begründung, Ansparen für die Sanierung der Tiefgarage Museum, akzeptieren kann, ist die Erhöhung prozentual und absolut einfach zu hoch. 
Ein Mittelzentrum wie Biberach darf in seinen oberirdischen Parkgebühren nicht teurer sein als Ulm. Parkgebühren sind wichtige gefühlte Standortfaktoren, die es sorgfältig zu korrigieren gilt. Die erste kostenfreie Stunde in den Tiefgaragen gehört dazu. Allein aus umweltpolitischen Gründen muss sie erhalten bleiben. Die Freien Wähler wollen die Autos in den Tiefgaragen und nicht auf den Straßen haben. 

Die Verkürzung der kostenfreien 1. Stunde auf eine halbe Stunde würde genau dazu führen.
Die Diskussion um Parkgebühren sollte emotionsfrei geführt werden. Die Freien Wähler beantragen, die kostenfreie erste Stunde in den Tiefgaragen zu belassen, die Parkgebühren aber sowohl oberirdisch als auch mit Beginn der 2. Stunde in den Tiefgaragen um 50% zu erhöhen. Dies erscheint uns der richtige Kompromiss zwischen Einnahmenverbesserung und Standortförderung zu sein.

Eine Bemerkung zur Investitionsplanung und zu den Investitionsvorhaben. Dieser Haushaltsentwurf weist hier Schwächen auf.
Es ist zu tolerieren, wenn die Straßensanierungen angesichts der Haushaltslage gestreckt werden. Unverständlich ist es, wenn dringende Sanierungen wie die Turnhalle in Mettenberg oder der marode katholische Kindergarten St. Gallus in Rißegg nicht einmal in der Planung berücksichtigt werden. Mit entsprechenden Anträgen werden die Freien Wähler versuchen, korrigierend einzugreifen.
Vielleicht ist es einfach nachhaltiger, Kindergärten zu sanieren als Tribünenkapazitäten zu verdoppeln.

Antworten muss auch die Kulturverwaltung auf die ungelöste Frage nach derZukunft des Webermuseums und der Verwendung des Gebäudes in der Zeughausgasse finden. Beide Antworten sind mit Geld verbunden und sollten aus unserer Sicht im 1. Halbjahr 2010 gefunden werden. Beide Bereiche lösen drängende Fragen bei den sich dafür interessierenden Bürgern aus.

Die Beratungen zum Haushalt werden, wie ich eingangs sagte, naturgemäß durch Interessenskonflikte bestimmt werden. Dies ist vollkommen normal in der Demokratie. Die Freien Wähler plädieren dafür, dem Bürger jetzt zu signalisieren: So bequem wie bisher wird es aller Voraussicht nach nicht weiter gehen. Daher ist es besser, mit den kleinen „Grausamkeiten“ sofort zu beginnen als diese scheibchenweise nachzureichen.

Die Regelung der finanziellen Zusammenarbeit der Stadt Biberach mit den Kirchen als Träger der konfessionell geführten Kindergärten ist ein wichtiger Punkt für die nahe Zukunft. Die Position der Freien Wähler ist wie folgt:
Für die Freien Wähler sind konfessionell geführte Kindergärten eminent wichtig.
Die Freien Wähler haben Verständnis für die Finanznöte der Kirchen.
Die Freien Wähler wollen die Kirchen nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen.
Die Freien Wähler streben eine langfristige und nachhaltige Regelung im Frühjahr 2010 an.