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Haushaltsrede für 2001, im Gemeinderat, Friedrich Zügel, Fraktionsvorsitzender

Nach den Klausurberatungen in Isny zur zukünftigen Investitionsplanung in BC ist es ein unspektakulärer Haushalt, bei dem die Richtung bereits vorgegeben zu sein scheint. Es ist aber auch ein Biberacher Haushalt, der nicht mehr mit der Finanzstärke wie vor Jahren verglichen werden kann, im Landesvergleich kann er sich aber durchaus noch sehen lassen.
Beim Betrachten des Voranschlags, bedingt durch besonderen Verflechtungen eines kommunalen Haushalts mit dem Land, stellen wir fest, es wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Früher haben wir vom Finanzausgleich profitiert, jetzt sind wir abundant und in die Geberrolle gerutscht. Den engeren Finanzverhältnissen müssen wir Rechnung tragen, auch wenn die FW das Sparen nicht um seiner selbst willen betreiben wollen.

Das richtige Mass an investiven und konsumtiven Ausgaben muss das Ziel der nächsten Jahre sein. Auch die traditionell hohen Personalausgaben des Biberacher Haushalts müssen bei weiter sinkenden Einnahmen mit Argusaugen betrachtet werden. Auch wenn wir wissen, dass viele andere Haushalte im Landesvergleich ihr Personalkostenquote durch Auslagerung von kommunalen Aufgaben auf Eigenbetriebe beschönigen. Insofern ist der Biberacher Haushalt ein Stück ehrlicher. Dennoch wird die Verwaltung sich mit überzeugenden Argumenten versehen müssen, um den geplanten Stellenzuwachs in den Ausschusssberatungen mit uns beschliessen zu können. Noch geben wir dazu nicht unsere Zustimmung.

Ergebnis der Klausurtagung Isny
Ein gemeinsames Ergebnis, welches alle Bürger zufrieden stellen kann:

---Renovierung der Gigelbergturnhalle u. alter Stadthalle 
---Planung des Parkhaus Ost
---Sanierung und Wiedereröffnung der Stadthalle mit Gastronomie
---Ausbau des Freibades
---Planung einer Gross-Sporthalle

sind die Top-Projekte der Zukunft, auf die man sich einigte, sofern die Finanzen es hergeben. Dazu stehen die Freien Wähler.

Nach der Grobplanung geht es mit den Haushaltsberatungen ins Detail.
Folgende Schwerpunkte wollen die FW in den Haushaltsberatungen für 2001 mit Anträgen besonders hervorheben:

---Verkehrssituation in der Stadt
---Situation der Hallen auf dem Gigelberg
---Unterstützung des Bürgers bei Dienstleistungen durch die Verwaltung
---Umweltschutz

Zur Verkehrssituation:
der erste Schritt zur Abschaffung des Knebels Schlaufenlösung ist getan. In der Umsetzung dieses Beschlusses beantragen die FW

---das Rechtsabbiegen in der Karpfengasse zum Holzmarkt unter der möglichen Verlegung der Bushaltestelle zuzulassen
---die Abschaffung von Parkgebühren auf oberirdischen Stellplätzen nach 20.00 Uhr
---Veränderung der Vorfahrtsregelung in der Museumstrasse
---Verlängerung der öffnungszeiten der Tiefgaragen während des Umbaus auf dem Sennhofplatz

Das Parkchipsystem darf nach unserer Ansicht nicht abgeschafft werden. Das Vorhaben der Verwaltung kann nur als Kampfansage gegen eine sinnvolle Verkehrslenkung in der Innenstadt gewertet werden. Denn um die Beteiligung in Höhe von 20 TDM kann es ja nicht gehen. Wir wollen keinen erneuten Parksuchverkehr in der Innenstadt, der durch die Abschaffung des Chipsystems zweifellos wieder kommen würde. Eine Stunde frei und danach mit Chips in den TG weiterhin umsonst parken und die Stadt ist frei von luftverpestendem Parksuchverkehr. Wir wollen ausgelastete TG. Bei allen Schwächen hat sich unserer Meinung nach das Chipsystem als kundenfreundliches Instrument der Verkehrslenkung und als Marketingmittel bewährt. Der Parkchip ist ein nettes give away, welches von den Kunden sehr gerne angenommen wird. Wenn dieses Vorhaben der Verwaltung, aus dem Chipsystem auszusteigen, eine Mehrheit finden würde, würden die FW die zweite kostenfreie H in den TG beantragen, um dieser Fehlentwicklung gegen zusteuern.

Das Parkhaus Ost trägt der städtischen Weiterentwicklung im östlichen Bereich Rechnung. Die wegfallenden Parkplätze auf dem Ulmer-Tor-Platz müssen kompensiert werden. Noch sind Finanzierungsmodelle und Grundstücksfragen unklar, deswegen stimmen die FW der Planungsrate für 2001 zu und gleichzeitig wollen wir ein politisches Zeichen für 2002 setzen. Wir beantragen die Dotierung von 5,0 Mio für das Parkhaus Ost für das Jahr 2002, also die Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung.

Zur Situation der Hallen
Gigelberg- und alte Stadthalle stehen im Ergebnis der Investitionsplanung an oberster Stelle. Dem wollen wir Rechnung tragen und beantragen die Renovierung der beiden Hallen für das Jahr 2001 vorzuziehen.
Damit erhalten wir Bausubstanz und bieten den Vereinen Räume für Aktivitäten und unterstützen das soziale Leben. Ausserdem wollen wir Angefangenes beenden. Sinngemäss gilt dies auch für die Renovierung der Stadthalle mit ihrer Gastronomie.

Unterstützung des Bürgers bei Dienstleistungen durch die Verwaltung.
Uns interessiert die Frage, wie ist dem Bürger am besten gedient? Durch ein Bürgeramt, welches für viel Geld ins Klösterle eingebaut werden soll und dem Bürger die Illusion vermittelt, er könne mit allen Fragen sofort zu einem kompetenten Mitarbeiter der Verwaltung kommen und diese Fragen würden auch noch unmittelbar beantwortet werden?
Ist es nicht vielmehr so, dass bei den komplexen Dingen wie beispielsweise Erschliessungsrecht oder Baurecht dem fragenden Bürger mit einer Leitstelle, einem Wegweiser besser gedient ist? Der Bürger geht aufs Rathaus und bekommt die Antwort auf die Frage, welcher Mitarbeiter ihn wo kompetent berät und wann dieser Mitarbeiter da ist. Dazu brauchen wir aber keinen Umbau des Klösterles für 850 TDM.
Diese Leitstelle oder Wegweiser kann im Rathaus und im Klösterle installiert werden. Eine Ergänzung durch einen Bildschirmwegweiser halten wir sinnvoll.
Wir begegnen zukünftig einer Internet-Generation. Richtigerweise wird die homepage der Stadt ausgebaut und für viele Dienstleistungen nutzbar gemacht. Wir benötigen ein Internet-Bürgerportal, in dem viele Formulare und Verwaltungsakte von daheim abgerufen werden können. Erste erfolgreiche Versuche sind gemacht. Wir sollten den Ausbau der Biberacher homepage und die Anwendung durch den Bürger erst einmal abwarten, bevor wir viel Geld in Mauern stecken. Hier wollen zunächst noch sparen. Wir beantragen deshalb die Nichtdotierung des Umbaus im Klösterle für 2001.
Konsequenterweise unterstützen wir bürgerschaftliches Engagement wie die Vereinigung Medienkompetenz, die sich das Kundigmachen der älteren Generation am Internet zum Ziel gesetzt hat.
Wir beantragen
die Dotierung von TDM 25 mit Sperrvermerk zur Unterstützung dieses Bemühungen. Eine Kooperation mit dem Verein Bürger für Bürger im Ochsenhausener Hof, Schirmherr ist der OB, können wir uns gut vorstellen.
So wie wir übrigens finden, dass creative Ideen wie jüngst aus dem Kulturamt zum Thema bürgerschaftliches Engagement in der Kulturarbeit hohe Beachtung finden müssen.

Umweltschutz
Jede Partei fordert ihn, zumindest im Wahlkampf. Die FW wollen auch hier Zeichen setzen. Ohne Zwangsmassnahmen, als Angebot an den Bürger. Viel zu wenig Initiativen gehen hier von der Verwaltung aus. BC steht vor der Planung grosser Baugebiete, viele EFH und Reihenhäuser sollen entstehen. Für diese wollen die FW einen Impuls geben.
Wir beantragen die Förderung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern Biberachs.
Jede Anlage soll mit 5TDM pro Anlage und Dach gefördert werden. Der Fördertopf soll mit TDM 150 begrenzt werden, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Wir bekennen uns zur der Subventionierung von Umweltschutzvorhaben, wie wir die Subventionierung beispielsweise von TG und öPNV befürworten. Auf dem Zukunftsfeld Umwelttechnik muss sich in BC was tun.
Im übrigen sind wir der Meinung, dass die Zeit für eine Debatte im Gemeinderat reif ist, wie die Effizienz in der Arbeit des Umweltschutzbeauftragten verbessert werden kann, auch unter dem Eindruck, dass Teile des Gemeinderats die Agenda 21 bzw. den Umweltschutz allgemein nur noch als Lippenbekenntnisse betreiben. Dann können wir auch ehrlicherweise die Agenda 21 bleiben lassen und austreten.
Die Förderung der Photovoltaik ist den Freien Wählern 150 000 wert, verwenden können wir dafür die im Haushalt bereitgestellten 150TDM für Verkehrsgutachten, die seit dem letzten Haushalt ungenützt beim Stadtplanungsamt herumliegen. Wir beantragen die Streichung dieser Position und einen Sperrvermerk für die gesamte restliche Haushaltsstelle.

Vereinsförderung Noch ein Wort zur Vereinsförderung. Wir sehen die Bedürfnisse der Sportvereine und stimmen der Erhöhung der Jugendzuschüsse wie vorgesehen zu und beantragen, dass die Fahrtkosten weiterhin den Vereinen erstattet werden.

Nicht Notwendiges
Nicht notwendiges wollen wir nicht fördern. Den Ausbau des Lindelesportplatzes mit nicht genormten Massen lehnen wir ab und beantragen Streichung der Planungsrate. Auch ein Anstrich des Komödienhauses halten wir für nicht nötig. Auch hier beantragen wir Streichung. Weitere kleinere Einsparvorschläge werden wir bei den Beratungen vorlegen.

Zum Abschluss ein Dank an Frau Leonhardt. Den Haushalt zu lesen macht nicht mehr Freude als früher, aber dank der übersichtlichen Darstellung und Kommentierung liest man den Haushalt wesentlich schneller als früher. Damit sparen Sie allen Beteiligten viel Arbeit. Der Bürger ist im übrigen aufgefordert davon auch einmal Gebrauch zu machen.

Wir behandeln den Haushalt heute in erster Lesung öffentlich, wir hoffen auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und bitten um Zustimmung zu unseren Anträgen.