Home Kontakt Impressum Datenschutz und Haftungshinweise
Startseite ›

Haushaltsrede für 2002, gehalten am 05. November 2001 (F. Zügel, Frakt.vors.)

Der HH 2002 ist zweifelsohne ein sehr guter Entwurf, er ist wie gewohnt effizient vorbereitet, durch Frau Leonhardt sehr , sehr gut kommentiert und er berücksichtigt fast alle von der Politik geforderten Investitionsvorhaben und er spiegelt in den zweithöchsten Gewerbesteuereinnahmen die sehr gute wirtschaftliche Verfassung der Biberacher Grossbetriebe wieder. Denn diese tragen massgeblich zum atypischen Geldsegen im Vergleich zu anderen Kommunen von 31,7 Mio Euro bei.

An der Höhe und der Verteilung des Gewerbesteueraufkommens kann man es leicht erkennen.
Nur 2 % der Betriebe erwirtschaften ein Gewerbesteueraufkommen von 81% . So erfreulich die Leistungskraft dieser wenigen Betriebe sein mag, so bedenklich muss es doch für die politisch Verantwortlichen sein. Denn diese Abhängigkeit von wenigen Steuerzahlern kann sich mittelfristig durchaus als Achillesferse erweisen. Richtig wäre es daher unserer Meinung nach, wenn Gemeinderat und die Verwaltungsspitze sich Gedanken machen würden, wie wir reagieren würden, falls aus irgendeinem Grunde, die Gewerbesteuerzahlungen unerwartet niedriger ausfallen.

Dieses Denken hat nichts mit Pessimismus zu tun. In der globalisierten Wirtschaft sind auch grosse Betriebe vor Risiken nicht gefeit. Im Sinne des vorausschauenden Handels und der Risikovorsorge , wären derartige Schubladenpläne angebracht. Pläne , die klar eine Prioritätenrangfolge für die zukünftigen Investitionsvorhaben beinhalten, denn nicht jede Baumassnahme oder sonstige Investition kann gleich wichtig sein. 
(Übrigens hat sich der GR in der Klausurt. damit hinreichen beschäftigt.)

Wir müssen uns entscheiden und uns gegenüber dem Bürger auch dazu bekennen, was unsere Meinung nach für die Stadt sehr wichtig, wichtig und nur wünschenswert ist. Dies ist sicher auch ein Manko an diesem HH. Es sind fast alle denkbaren Investitionsentscheidungen für das Jahr 2002 oder in der mittelfristigen Finanzplanung dotiert. Und dies bei einer sehr optimistischen Gewerbesteuerprognose bis ins Jahr 2004. Wir wissen, der Finanzdezernent hat es diesbezüglich nicht leicht. Prognostiziert er zu pessimistisch und hebt er warnend den Finger, wird er fälschlicherweise dafür kritisiert. 
Wir halten die mahnenden Wort von H. Loth bezüglich der zukünftigen wirtschaftlichen Unsicherheiten für angemessen und wir unterstützen auch die Aussage, zum Sparen gebe es keine Alternative. Um so mehr fordert unsere Fraktion die dotierten Vorhaben zu klassifizieren und zu strecken. Andernfalls laden wir uns einen Schuldenberg von 32,5 Mio € im Jahre 2004 auf.
(Dies wird Aufgabe der Beratungen sein)

Konkret sind unsere Prioritäten unter anderem wie folgt:

Die Sanierung und Modernisierung der Stadthalle erweist sich gegenwärtig als Fass ohne Boden. Auch wenn keiner von uns den Aufwand erahnt hat, muss doch dem Schrecken ein Ende bereitet werden. Wir beantragen die schnellstmögliche endgültige Sanierung und Modernisierung, auch wenn dazu die Halle vorübergehend geschlossen werden müsste. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine funktionierende Stadthalle und wir müssen unsrer politischen Verantwortung gerecht werden, das Haus des Bürgers in einer sicheren Ausbauart schnell wieder zu eröffnen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Ganz anders sieht dies bei der Stadtbierhalle aus. Wir sprechen uns entschieden gegen einen bereits diskutierten Abriss aus. Aber die gewaltige Summe von 1,28 Mio € dort zu investieren, halten wir für nicht angemessen. Eine zweckmässige Lösung, sprich einen Pinselanstrich für 75 T€ um die gegenwärtige Nutzung zu gewährleisten ist ausreichend. Über Unterbringungsmöglichkeiten für die Juks muss neu nachgedacht werden.

Auch die Sanierung der Lehmgrube halten wir nicht für brandeilig. Die für das Jahr 2002 dotierte Planungsrate und die für das Jahr 2003 geplante VE können um ein Jahr geschoben werden. Mit dem LR muss über eine Verschiebung nachverhandelt werden.

Unsere Stadt investiert viel in den Schulausbau. Das ist eine Investition in die Zukunft. Deshalb ist es für uns unverständlich, wenn im Pestalozzigymnasium ausgerechnet auf den Ausbau eine 2. Computerraumes für 70 T€ verzichtet wird. Wir haben den gleichzeitigen Ausbau dieses Raumes und des Chemieraumes beantragt.

Die Verwaltung schlägt 500 T€ als Startkapital für eine Stiftung für kulturelle Zwecke vor. Wir sehen hier deutlichen Erklärungsbedarf für die Beratungen in den Ausschüssen und werden nur bei einer überzeugenden Stiftungs-Konzeption und schlüssigen Erläuterungen zur Arbeit der Fa. Culturplan zu stimmen. Zu unsicher sind uns die Erfolgschancen bei dieser an sich interessanten Idee.

Wir haben mit der Stadtverwaltung Biberach ein gut funktionierendes Dienstleistungsunternehmen vor uns. Es werden viele Leistungen erbracht, die bei einer Stadt mit 31.600 Einwohnern nicht selbstverständlich sind und die sich viele andere Kommunen nicht leisten können. Diese Leistungen haben logischerweise ihren Preis, der sich in hohen konsumtiven Ausgaben und einer teilweisen sehr hohen Mitarbeiterbelastung niederschlägt. Seitens des OB wurde deshalb eine angeblich schlechte Stimmung unter den Mitarbeiter konstatiert. 
(Einschub: gutes Ansehen, bei der Stadt BC zu arbeiten.
Vergütungssätze Hospital zu niedrig.)

Unserer Meinung nach müssen die hohen Arbeitsspitzen in den betroffenen Bereichen durch Fremdvergaben viel konsequenter als bisher abgefedert werden. Die Verwaltungsspitze nützt dieses Instrument der Fremdvergabe viel zu zögerlich. Partielle Arbeitsbelastungen müssen flexibel behandelt werden, ohne daß ein dauerhafter Stellenanbau die Folge ist. 
Denn wir müssen realisieren, die Personalausgaben steigen kontinuierlich und haben im öffentlichen Dienst noch mehr als in der Privatwirtschaft Fixkostencharakter. 
Der beantragten Stellenvermehrung im Bereich Fremdenverkehr stimmen wir trotzdem zu, denn wir sehen in dieser Dienstleistung eine dauerhafte und umfangreiche Aufgabe auf die Stadt zu kommen.

Der Wegfall der Parkplätze am Ulmer Tor führt zu einem Engpaß der Parkplätze. Das Parkhaus Ost soll von den Stadtwerken gebaut werden und ist deshalb nicht mehr in diesem HH dotiert. Die Fraktion der FW/UB hält es für unerlässlich, daß die Entscheidungshoheit über Gebühren und Öffnungszeiten für dieses Parkhaus aber beim GR bleibt und nicht in den AR der Stadtwerke delegiert wird.

Im übrigen verweisen wir auf unsere detaillierte Anträge und wollen der Sitzungsökonomie wegen nicht alle Fragen jetzt beantwortet haben , warum beispielsweise Telefonanlagen in Aufzügen 2600 € kosten müssen.

Generell sehen wir Handlungsbedarf in der Verbesserung unserer eigenen Sitzungsökonomie. Erst jüngst mußten Bürger und ausländische Gäste warten. Wir erwarten eine andere Vorbereitung der Sitzungen durch die Verwaltung und eine straffere Sitzungsleitung, auch wenn wir gegen selbstgefällige Fensterreden aus demokratischen Gründen nichts unternehmen wollen und können.

Als freie Wähler fühlen wir uns eben ausschließlich der Sache verpflichtet. Wir appellieren an uns alle sich kurz zu fassen, was ich mit einer Redezeit von 9 min anstelle von 15 min getan habe.