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Haushaltsrede für 2003

Wir stehen mit unserer HH Entwicklung bezgl. der mittelfristigen Fi-Planung an einem Scheideweg. Der OB sprach von einem Versuch die Trendwende zu erzwingen. Dies ist ein richtiger Ansatz , wenn man bedenkt, dass von einem wahren Gewerbesteuer-Geldsegen heutzutage nur noch wenig in unseren Kassen hängenbleibt. Die Zuführungsraten zum VMHH werden permanent kleiner, die Verschuldung soll durch erhebliche Grundstückseinkäufe deutlich nach oben getrieben werden. Immerhin sollen sie sich rechnen.
Aus dieser Sicht ist es konsequent, echte Sparanstrengungen bei unseren freiwilligen Leistungen zu betreiben.

Nur bei welchen Sparvorhaben und in welchem Umfang, da werden die Meinungen auseinander gehen.

Die UB-Fraktion also die Freien Wähler in BC halten folgende Position für angemessen und richtig:

Bisher konnten in Biberach alle Wünsche der Bürgerschaft und der Vereine relativ schnell und fast immer in einem Ausmass befriedigt werden, der im Vergleich zu anderen Bundesländern aber auch im Vergleich zu anderen Kommunen in BaWü als luxuriös bezeichnet werden kann.

Dies wird so nicht mehr weiter gehen können. 
Deshalb sind die politischen Entscheidungsträger, GR und OB, mehr denn je in der Pflicht, Prioritäten zu setzen, um zukünftige HHe finanzieren zu können. Nicht alles ist bekanntlich machbar, was wünschenswert wäre.

--- Diesen Mut auch einmal Nein zu sagen, vermissen wir bei den anderen Fraktionen.----

Wir wollen begonnene Projekte möglichst rasch beenden, ohne neue Baustellen, neue Projekte ohne Not aufzureissen.

Wir wollen die Renovierung des PG und die Sanierung wegenSchadstoffbelastung endlich im Jahr 2003 zu Ende bringen. Nur noch das EG der Schule fehlt und das leidige Kapitel wäre ausgestanden.

Um die Verschuldung , die deutlich nach oben getrieben wird, im Griff zu halten, wollen wir auf den Bau des Kunstrasenplatzes im Gutenbrunnweg zunächst verzichten. Wir haben viel Geld in unsere Sportstätten gesteckt, so dass eine Pause vertretbar ist. Wir wollen auch nicht, dass die Sanierung der Gigelberghalle hastig in die Sanierungspause der Stadthalle im Jahr 2003 hineingedrückt wird.

So sinnvoll die sparsame Sanierung der Gigelberghalle ist, so unvertretbar ist unserer Meinung nach das Vorziehen auf 2003. Denn die Finanzierung der Sanierung von sage und schreibe 3,6 Mio EUR erfolgt allein durch neue Schulden, allein die Zinslast wird den HH mit 540 TEUR belasten. Und dies obwohl die Feste in der Gigelberghalle sehr gut besucht sind und sich dort alle ziemlich wohl fühlen. Nur der Zustand der WC wird zu recht beklagt. Wir sind für die Sanierung, aber nicht für die Verteuerung des Projektes durch unnötiges Vorziehen . Was könnte man mit 540 TEUR oder1,1 Mio DM alles machen! Und genau genommen ist die Sanierung der Halle keine wichtiges städtebauliches Vorhaben. Durch sie wird kein investiver Impuls für die Stadtentwicklung erfolgen. Wir können schönere Feste feiern, das ist alles.

Und eines ist auch klar. Hohe Schulden erfordern hohe Zinszahlungen und Tilgungen. Unsere Gewerbesteuerzahlungen kommen von ganz wenigen Firmen. Wenn hier etwas schief gehen sollte, wie beispielsweise in Schwäbisch Hall geschehen, dann ist der HH in der Klemme. Auch die Abgabenlast des HH zugunsten des Bundes und des Landes wird in Anbetracht der schlechten wirtschaftlichen Lage zunehmen. Wir brauchen also Reserven, um reagieren zu können. Dies haben diejenigen nicht bedacht, die noch aus dem vollen schöpfen wollen.

Und im übrigen klagt die Hochbauverwaltung über Arbeitsüberlastung. Selbst wenn die Renovierung der Gigelberghalle durch ein zuverlässiges Architekturbüro mit einem wirklich guten Entwurf erfolgt, muss eine Kontrolle der Baumassnahmen erfolgen. Offensichtlich weiss die Hochbauverwaltung nicht immer , wann sie Zeit hat und wann nicht.

Die Kultur trägt die Hauptlast der geplanten Kürzungen. Wir anerkennen, dass sich die Mitarbeiter und Amtsleiter konstruktiv an einem Sparkonzept beteiligten. Auch im Kulturbereich wollen wir klare Prioritäten setzen und uns entscheiden. Besser wir machen unsere Stärken noch stärker und verzichten auf nebensächliches, auch wenn es weh tut. D.h.:

Das Museum ist der zentrale Punkt innerhalb der städtischen Attraktivität für unsere Besucher. Wir haben beantragt, es entgegen der geplanten Kürzungen weiterhin mit ausreichend Geld, nämlich 25TEUR p. a., zu versorgen, dass es seinen Werbeauftritt aufrecht erhalten kann und auch finanzielle Reserven für zukünftige herausragende Aktivitäten ansammeln kann. Der Verzicht auf eine Sonderausstellung ab 2004, also nur 2 statt 3 Ausstellungen, soll die Reservenbildung ermöglichen. Das Museum prägt neben der Altstadt das Bild, welches auswärtige Besucher von Biberach bekommen, nachhaltig.

Dafür sind wir bereit, das Walserarchiv und das oberschwäbische Literaturarchiv abzugeben . Auch hier sind wir konsequenter als die anderen Fraktionen.
Wir halten die Verlegung des Wielandmuseums in das dann frei gewordene Walserarchiv für überlegenswert, so dass dann Wielandarchiv und Wielandmuseum im gleichen Gebäude anzutreffen wären.

Grundsätzlich muss sich, das Museum nach erfolgreicher Eröffnungsphase weiterentwickeln. Es gibt hochinteressante Überlegungen, wie mit dem Thema "Kirchner" das Biberacher Museum bundesweit Akzente setzen kann und sich überregional profilieren kann. Deshalb muss das Museum ausreichend Mittel dotiert bekommen. Diese Chance müssen wir nutzen.

Auch im Marktplatzbereich ist noch lange nicht alles fertig. Wir fordern die rasche Sanierung des Holzmarktes, also die Beseitigung des Splittsumpfes im Sommer dort. Dazu muss eine Planungsrate im HH eingestellt werden.

Manche Mitgliedschaft der Stadt bei diversen Organisationen wie zum Beispiel die Zugehörigkeit zu 
der kommunalen Geschäftsstelle für die Verwaltungsvereinfachung

gehören auf den Prüfstand. Hier kann gespart werden. Allein der Name dieser Stelle müsste vereinfacht werden und wer hat jemals in D eine Verwaltungsvereinfachung erlebt.

Die Budgetierung der VHS und der Musikschule, also das eigenverantwortliche Umgehen der Leiter dieser Einrichtungen mit ihren Geldern, sollen bereits 2003 erfolgen. Die Erfahrungen der Schulen und der Bücherei mit der Budgetierung sind zu gut, um damit bis 2004 zu warten.

Alle Kindergärten sind für die UB-Fraktion wichtig. Ungeachtet, ob es kirchliche oder städtische Kigas sind. Gleichgültig, ob konventionell oder nach Montessori geführt. Deshalb sollte der Ausbaustandard der Kigas, das Ausstattungsniveau der Kigas ungefähr gleich sein. Sonst entsteht innerhalb der Kigas eine einseitige Bevorzugung des einen Kigas zu lasten des anderen. Ein ungewollter Kigatourismus kann zusätzlich entstehen. Wir fordern die Verwaltung und die Kirchen auf, einheitliche Ausstattungsrichtlinien gemeinsam zu vereinbaren, um dies zu verhindern.

Eine sinnvolle Lösung des Verkehrsproblems im Bereich des Krummen Wegs und der Gaisentalstrasse liegt noch nicht auf dem Tisch. Hierfür VE vorzuhalten erscheint uns nicht notwendig. Diese VE kann genau genommen aufgehoben werden, da sie nur den HH belastet. Auch wenn die Kreisellösung als die eleganteste Möglichkeit erscheint, ist noch nicht rasch realisierbar.

Die Planungsrate für das BBA aufrecht zu erhalten ist realtitätsfern.

Mit unseren 17 Anträgen und Vorstellungen zum HH wollen wir nicht dieVerschuldung im Übermass erhöhen, sondern uns auch auf das wesentliche konzentrieren. Wir wollen das Geld, welches uns durch die Leistung der ortsansässigen Firmen und deren Mitarbeiter zur Verfügung gestellt wird, sparsam und verantwortlich wiederum zum Vorteil der Biberacher Bürger einsetzen, in Biberacher Einrichtungen, die allen zu gute kommen. Deshalb haben wir auf einen Antrag zur Senkung der Gewerbesteuer verzichtet.

Auch wenn von unseren Vorgängern, anlässlich der Festsetzung des gegenwärtigen Gewerbesteuerhebesatzes eine mögliche Reduzierung in Aussicht gestellt wurde. Wir taten uns nicht leicht mit dieser Entscheidung, aber die daraus resultierenden verringerten Einnahmen hätten zwangsweise zu schmerzlichen Einschnitten im Kulturbereich, in der Sportförderung, in der Vereinsförderung geführt. Dies halten wir nicht für sinnvoll.

Dank an Leonhardt + OB


Danke für Aufmerksamkeit.