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Pressebericht 12.02.2001 (F. Zügel, Fraktionsvorsitzender)

In der jüngsten Mitgliederversammlung der Freien Wähler/ Unabhängigen Bürger wurde seitens der Fraktion über die Personalkostendiskussion im Gemeinderat berichtet. Fraktionsvorsitzender Zügel legte die Position der Freien Wähler dar. Man gehe davon aus, daß in weiten Bereichen der Stadtverwaltung Einsparmöglichkeiten nur dann gegeben seien, wenn die Leistungen nicht mehr im bisherigen Umfang erbracht würden. Deshalb sei es auch sinnvoll, beispielsweise Aufträge im Hochbau an fremde Firmen zu vergeben, wenn die personellen Kapazitäten in der Verwaltung für eine schnelle Erledigung nicht ausreichten. Die Fraktion der Freien Wähler habe aber verlangt, daß die Stadtverwaltung mögliche Einsparpotentiale durch die Verschlankung der freiwilligen Aufgaben bzw. Pflichtaufgaben innerhalb der nächsten 6 Monate aufliste. Dann könne der Gemeinderat entscheiden, ob die notwendige Personalkostenstabilisierung durch eine Aufgabenverringerung politisch machbar und gewollt sei. Dies gelte auch für Einsparmöglichkeiten bei den Sachaufwendungen. Einsparreserven im einzelnen aufzuzeigen sei primär die Aufgabe der Verwaltung und nicht des Gemeinderats. In diesem Zusammenhang wurde auch Unverständnis an der fehlenden Zustimmung des Oberbürgermeisters zum Haushalt 2001 geäußert. In der Diskussion über das Verhältnis Gemeinderat und Verwaltung wurde von den anwesenden Altsstadträten deutlich gemacht, daß der Gemeinderat sich prinzipiell mehr um das Grundsätzliche als um die Details zu kümmern habe.

Auf die Notwendigkeit der raschen Aufgabe der Schlaufenlösung als Verkehrskonzept für die Innenstadt wurde hingewiesen. Eine maßvolle Durchlässigkeit der Innenstadt für den Autofahrer ohne die bestehenden Fußgängerzonen zu gefährden erspare viel unnötigen Verkehr. Die Fraktion wolle sich unter anderem für das Abbiegen in der Karpfengasse nach rechts auf den Holzmarkt und die Durchfahrt von der Pfluggasse zum alten Postplatz einsetzen. Kreisrat Nestle berichtete noch über die Folgen der BSE Krise für die Landwirtschaft des Kreises.