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Pressebericht zu HH Beratungen der UB-Fraktion vom 02.12.2002

In einer Klausurtagung diskutierte die UB-Fraktion über den Haushalt und die Anträge der anderen Fraktionen. In der ersten Lesung des Haushaltes der Stadt Biberach für 2003 zeichneten sich unterschiedliche Positionen über die zukünftige Neuverschuldung ab. Während die UB-Fraktion die Neuverschuldung niedrig, also zukünftige Belastungen durch Zins und Tilgung gering halten wollte, erinnerten manche Anträge der anderen Fraktionen an ein weihnachtliches Wunschzetteldenken und nicht an den Versuch Ausgaben zu begrenzen. Den Versuch des Oberbürgermeisters eine Trendwende bei den laufenden Ausgaben zu erreichen, unterstützt die UB-Fraktion ausdrücklich wie Fraktionsvorsitzender Friedrich Zügel betont. Generell will sich die UB-Fraktion dafür stark machen, begonnene Projekte möglichst rasch zu beenden, ehe Neues begonnen wird.

 

Deshalb stellte man unter anderem folgende Anträge:

Die Renovierung des Pestalozzi-Gymnasiums und die Sanierung wegen Schadstoffbelastung sollten endlich im Jahr 2003 zu Ende gebracht werden. Die Renovierung der Gigelberghalle soll sparsam erfolgen und den einmaligen Charakter der Halle nicht beeinträchtigen. Die vorzeitige Renovierung lehnt die Fraktion aber ab, da die Mittel in der Finanzplanung fehlen und nur durch zusätzliche Schulden finanziert werden können. Allein durch Zins und Tilgung verteuert sich die Halle um 400.000-500.000 €, wenn die Renovierung bereits im Jahr 2003 statt wie geplant im Jahr 2006 erfolgen sollte.

Das Braith-Mali Museum ist der zentrale Punkt innerhalb der städtischen Attraktivität für Besucher. Deshalb beantragte die UB-Fraktion , es entgegen der geplanten Kürzungen weiterhin mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu versorgen, so dass es seinen Werbeauftritt aufrecht erhalten kann und auch finanzielle Reserven für zukünftige herausragende Ausstellungsaktivitäten ansammeln kann. Grundsätzlich muss das Museum sich nach erfolgreicher Eröffnungsphase weiterentwickeln und sich einen festen Platz innerhalb der Museen der Region schaffen. Da aber auch im Kulturbereich gespart werden muss, ist die UB-Fraktion bereit, das Walserarchiv und das oberschwäbische Literaturarchiv abzugeben. Dafür können das Wielandarchiv und das Wielandmuseum als Biberach typische Kultureinrichtungen weiter gefördert werden.

Auch im Marktplatzbereich ist nach Ansicht der UB-Fraktion noch lange nicht alles fertig. Gefordert wurde die rasche Reparatur des Holzmarktes, also die Beseitigung des Splittsumpfes und der Staubbelästigung im Sommer. Auch die Überquerungshilfe für Fussgänger muss besser integriert werden. Dazu muss zumindest eine Planungsrate im Haushalt eingestellt werden.

Alle Kindergärten sind für die UB-Fraktion gleich wichtig. Ungeachtet, ob es kirchliche oder städtische Kindergärten sind. Deshalb sollte der Ausbaustandard der Kindergärten , das Ausstattungsniveau ungefähr gleich sein. Sonst entsteht innerhalb der Kindergärten eine einseitige Bevorzugung und ein vermeidbarer Kindergartentourismus. Deshalb hat die UB-Fraktion von der Stadtverwaltung gefordert, mit den unterschiedlichen Trägern der Kindergärten einheitliche Standards zu verabreden.

Dass es immer noch Einsparmöglichkeiten gibt, zeigt sich an Doppelmitgliedschaften der Stadt Biberach im Städtetag und Gemeindetag. Auch hierzu stellte die UB-Fraktion entsprechende Anträge, die zu Ausgabenverringerung führen sollen.