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Presseinformation zu Wahlen zum Fraktionsvorstand und Hallenbadentscheidung

Die Besetzung der Ausschüsse, die Frage der Sanierung des Hallenbads und die Situation des geplanten Motoparks innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft waren die Themen der Fraktionssitzung der FW/UB. Im Gemeinderat ist die Fraktion der FW/UB zukünftig mit einem Sitz zusätzlich vertreten. Der Zugewinn von 7012 Stimmen oder 16% ist der zweithöchste bei der zurückliegenden Kommunalwahl. Als Fraktionsvorsitzender wurde Friedrich Zügel wieder gewählt. Gertrud Vollmer bleibt stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Vertreter im Hauptausschuss werden Gertrud Vollmer und Peter Rieger sein, im Bauausschuss Dr. Hans-Joachim Compter und Friedrich Zügel, im Hospitalrat Marlene Goeth und Anneliese Förg. Damit können die einzelnen Fraktionsmitglieder sich fachlich spezialisieren und dem Bürger als kompetente Partner zur Verfügung stehen. Alle Entscheidungen wurden einstimmig getroffen.

Für die FW/UB-Fraktion scheidet ein Bau des Hallenbades im Jordanbad aus Kostengründen aus. Auch die Probleme der Anbindung und der Erreichbarkeit sind zu gross. Die Entscheidung zwischen der Sanierung des Hallenbades und einem Neubau neben dem Freibad hat aber weitreichende Folgen in der Finanzierung des städtischen Haushaltes. Die Frage der möglichen höheren Verschuldung durch den Neubau, die der Belastung durch ansteigende Folgekosten und die städtebaulichen Auswirkungen sind bisher durch den Finanzdezernenten nicht dargestellt worden. Die Nutzung des bisherigen Hallenbadstandortes im Falle eines Neubaus wurde nicht diskutiert. Bei einer so langfristig wirkenden Entscheidung sollte ein Beschluss nicht überstürzt werden. Die FW/UB-Fraktion möchte die neue Sachlage prüfen und beantragte deshalb eine Verschiebung der Hallenbadentscheidung in die Verantwortung des neuen Gemeinderats.

Die Stadt Biberach muss in der Verwaltungsgemeinschaft über die Änderung des Flächennutzungsplans bezüglich des Motoparks befinden. Durch die unklare Haltung der Biberacher Verwaltung besteht nach Meinung der FW/UB-Fraktion die grosse Gefahr eines Durcheinanders. Sinnvoll wäre eine einheitliche Position der Biberacher Rathausspitze, die die Folgen einer Entscheidung, egal wie sie getroffen wird, durchdenken muss. Die Sommerpause muss genützt werden, um den Gemeinderat zu informieren. Danach kann entschieden werden, welche Position für Biberach sinnvoll sei.

Mit freundlichem Gruß

Ihre UB-Fraktion im Biberacher Gemeinderat

Friedrich Zügel