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Rede für den Haushalt 2007 1. Lesung

Die Stellungnahmen der FV nebst FDP Gruppierung zu den unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen für das zu Ende gehende Jahr können den Bürger beruhigen. Mit Bedacht und Sorgfalt wurde reagiert und keine Fraktion hat bisher den Irrweg der Wunschzettelpolitik beschritten, was angesichts dieses erfreulichen Vorganges zwar menschlich verständlich aber nicht gewissenhaft und verantwortungsvoll gewesen wäre.

Denn hohe Gewerbesteuereinnahmen sind nicht das Verdienst des GR, des OB oder der Verwaltung, sondern sie sind den Mitarbeitern und dem Management der Firmen zu verdanken, die Produkte herstellen, die weltweit Kunden finden. Natürlich muss die kommunale Politik die günstigen Rahmenbedingungen schaffen. Ungeachtet dieser für BC zutreffenden Situation müssen wir auch dafür dankbar sein, dass die Eigentümer bzw. die GL der Firmen sich zum lokalen Standort bekennen und in Deutschland Steuern bezahlen und nicht den niedrigeren Steuersatz in Monaco oder den auf den Bahamas vorziehen
Angesichts dieser Tatsache wächst der kommunalen Politik noch mehr Verantwortung zu mit Steuergeldern sorgsam umzugehen. Für sparsames Handeln darf die Verwaltung seitens des GR nicht kritisiert werden, es ihre dauerhafte Pflicht
Die politisch Verantwortlichen dürfen nicht übermütig werden, das ist die Botschaft die es den Bürgern zu vermitteln gilt.

Für die Fraktion der FW/UB bedeutet dies, die Risikovorsorge für die städtischen Finanzen auszubauen und Geld nur in diese Investitionen fließen zu lassen, die keine Folgekosten auslösen, besser senken oder zumindest nicht erhöhen
Deshalb beantragt die FW/UB Fraktion die Erhöhung der Unterhaltsaufwendungen für städtische Gebäude um 1,5 Mio Euro p.a.. Damit soll der Gebäudewert erhalten und spätere teure Reparaturen vermieden werden. Das gleiche gilt für den Unterhalt des Straßennetzes. Lieber früher sanieren, als später teuer reparieren
Die Bildung eines ausreichenden EK für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung um die Fremdfinanzierung zu senken und damit indirekt Gebühren senken zu können, ist ein Gedanke über den es zu diskutieren gilt.

Die Rückstellungen für Altersteilzeit und Pensionsaufwendungen sind dem Geld vergleichbar, welches auf ein Sparbuch gelegt wird, um späteren Verpflichtungen nachkommen zu können. Es sind eben keine Rücklagen sondern bereits jetzt gespartes Geld für spätere unausweichliche Verpflichtungen. Diesen Unterschied den Bürgern zu verdeutlichen, sie darüber aufzuklären ist Aufgabe der Verwaltung
Nach unseren Erfahrungen im Gespräch mit den Bürgern ist der Verwaltung genau dieses noch nicht gelungen.

Politische Aufgabe ist es, zukunftsgerecht und zukunftsfähig mit den Mehreinnahmen aus den Gewerbesteuern umzugehen
Deshalb halten wir eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zu diesem Zeitpunkt für zu früh. Es ist anbiedernd und populistisch ohne um das Wissen der politischen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die bundesweite Unternehmessteuerreform, eine derartigen Schritt vorschnell zu beschliessen. Für die Zeit danach schliessen wir eine Senkung nicht aus.

Über Wieland ist viel gesprochen und geschrieben worden. Unseren häufig zitierten Vorschlag jedem für das Wielandarchiv bzw. das Wieland-Museum gespendeten Euro durch HH-Mittel zu verdoppeln findet sich in einem Antrag wieder. Die Bildung einer Stiftung oder die Bildung einer Rücklage im HH aus deren Ertrag der Betrieb des Wielandarchivs ermöglicht wird halten wir für den richtigen Weg. Bezüglich der Präsentation erwarten wir die Vorschläge der Verwaltung.

Die überaus grosszügige Finanzierung der Schulprojekte der beiden Gymnasien wird seitens der FW/UB-Fraktion noch mitgetragen. Wir verweisen aber darauf, dass es in BC neben den beiden Gymnasien grosse Schulen gibt, die im Ausstattungsstandard nicht benachteiligt werden dürfen. Beispielsweise dürfen der Dolli.-Realschule nicht die PCs fehlen, die gemäss den Prüfungsrichtlinien gebraucht werden
Investitionen in Bildung werden von jedermann gefordert. Dazu gehört auch für unsere Fraktion, dass man die finanzielle Gunst der Stunde nützt und für die Bücherei eine Selbstverbuchungsanlage mit RFID Technik anschafft, da diese die Qualität unserer prämierten Bücherei steigert und keine Folgekosten auslöst.

Angesichts dieser Finanzlage, auf die manch anderer Kämmerer neidvoll schielen wird, sollten die Beratungen zum HH der Stadt BC angenehm und konstruktiv sein. Bisher können wir dies allen Kolleginnen und Kollegen im GR und den MA der Verwaltung bescheinigen. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bedanken