Home Kontakt Impressum Datenschutz und Haftungshinweise
Startseite ›

Rede für den Haushalt 2008 1. Lesung

Die kurze Einführung des Oberbürgermeisters zum HH des Jahres 2008 entspricht den geordneten und wohlhabenden Verhältnissen unseres Gemeinwesens.
Aus Sicht der Fraktion der FW bestehen aber dennoch Aufgabenfelder, die deutlichen Handlungsbedarf durch die politisch Verantwortlichen auslösen. Diese Bereiche sind durch unsere Anträge zum HH abgedeckt und werden in dieser HH-Rede angesprochen.

Einer davon ist das fehlende Hospiz:
Im ganzen Landkreis BC, selbst zwischen Ulm und Ravensburg gibt es kein Hospiz, in dem Menschen betreut und behütet Ihr Lebensende erwarten können. Ein Förderverein hat bereits beachtliches geleistet und eine ansprechende Summe gesammelt. Landkreis, Kreissparkasse, der Hospital und die St. Elisabeth-Stiftung haben bereits Zusagen gemacht. Aber es reicht noch nicht aus, um den Betrieb eines Hospizes aus Stiftungserträgen zu finanzieren. Wir meinen, die Stadt BC muss dem Beispiel seiner Bürger folgen und eine Zustiftung vornehmen. Die FW beantragen eine Million Euro in die Stiftung zu geben, damit das Hospiz in BC endlich zum Laufen kommt. Dies sind wir unseren Mitmenschen schuldig, denn welche Stadt kann sich eine Zustiftung leisten, wenn nicht BC. Wir akzeptieren beispielsweise Kostensteigerungen bei TG-Sanierungen, die ein Vielfaches ausmachen, wir beschließen Projekte mit immensen Folgekosten. Ein funktionierendes Hospiz trägt zur Lebensqualität in dieser Stadt bei, ohne Folgekosten auszulösen.

Im Falle der Zustimmung zu unserem Antrag wünschen wir uns, dass der EBM und Hospitalverwalter die Gespräche mit der katholischen Kirche aufnimmt, um sicherzustellen, dass die Hospizstiftung der gelebten ökumenischen Tradition in BC gerecht wird und für alle Mitmenschen, gleich welcher Konfession, offen steht.

Ein anderer Bereich betrifft die Sicherheit in BC.
In vielen Gesprächen mit dem Bürger spüren wir neuerdings, dass die gefühlte Sicherheit, das subjektive Gefühl der Sicherheit in BC, einen Knacks erlitten hat. Jeder wird unserer Behauptung zustimmen, dass die Kommune ihren Bürgern das Gefühl geben muss, in einer sicheren Stadt zu wohnen.

Mit der Fortführung des Präsenzdienstes können Vandalismus und Müllverunreinigungen wirksam eingeschränkt werden. Dies meinen wir aber nicht.
Es darf nicht das Gefühl aufkommen, in einer unsicheren Stadt zu leben, ungeachtet dessen was die Kriminalstatistik aussagt. Wir beantragen einen gesonderten Bericht der Verwaltung zum Thema innere Sicherheit in BC. Diesen Bericht muss der GR diskutieren und bewerten. Als mögliche Konsequenzen können wir uns den Einsatz von Streetworkern und verstärkte Polizeistreifen vorstellen. Für beide Maßnahmen ist unsere Fraktion auch bereit, befristet Steuergelder der Stadt BC auszugeben.

Die Stadtwerke bauen im Auftrag der Stadt ein neues Hallenbad. Kostensteigerungen ärgern bei jedem Projekt. Der Standort war in unserer Fraktion ebenso umstritten wie bei anderen. Ich persönlich stimmte gegen dieses Projekt. Aber getroffene Beschlüsse müssen nicht nur eingehalten werden, sondern der Bürger erwartet das Beste daraus zu machen. Wir halten es für Miesmacherei, wenn nachträglich ein Projekt, von dem andere Städte nur träumen können, immer wieder schlecht gemacht wird.

Zurück zum eigentlichen HH:
Dieser HH hat ein Problem. Es drohen die Folgekosten zu explodieren. Zum ersten Mal wird in Zahlen deutlich, welche Kostenlawine der GR bewusst mit seinen Beschlüssen beispielsweise zur Aufwertung des Schulstandortes durch die Ganztagesbetreuung, zur Verbesserung der Kigasituation durch die Erhöhung des Fachkräfteschlüssels und der Sprachförderung auslöst. Zusätzlich belasten hohe Sanierungskosten bei den städtischen Gebäuden und ein deutlicher Anstieg der Bewirtschaftungskosten den HH.

Unsere Fraktion hat dem allem zugestimmt. Aber jetzt ist die Situation erreicht, bei allen Vorhaben, die Folgekosten auslösen werden, einen Gang herunterzuschalten.
Wir unterstützen die Meinung der Verwaltung, die Vorhaben wie Großsporthalle und Haus der Jugend nicht im Finanzplanungszeitraum des HH aufzunehmen. Die Kontrolle über die Folgekosten darf nicht verloren gehen. Es wäre ein Leichtes für uns gewesen, einen Antrag zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zu stellen. Vor dieser Entscheidung will die FW-Fraktion die Auswirkungen der Unternehmensteuerreform auf die Steuereinnahmen abwarten. Sollten die Auswirkungen moderat sein, dann ist es erklärtes Ziel der FW, zumindest den Hebesatz für die Gewerbesteuer zu senken.

Der Neubau der Dollinger-Realschule hat Charme, eine Aufwertung des Schulstandortes BC käme in Betracht. Nicht nur die Gymnasien, sondern eine Realschule mit über 1000 Schülern, die lt. HH fast kein Defizit ausweist, würde einen Neustart erfahren.
Es hängt sehr viel von den Verhandlungsergebnissen zwischen Stadt und Land um die Verwertung der Gebäude ab, ob dieser Traum zu realisieren wäre. Wenn das Geschäft aus Sicht der Stadt vertretbar ist, sollte es gemacht werden. Schließlich profitiert auch die Hochschule davon.

Unsere Fraktion hat logischerweise keinen Antrag gestellt, der Folgekosten nach sich ziehen wird.
Vielmehr beantragen wir wenige investive Verbesserungen, wie die abschließende Gestaltung des Ulmer-Tor-Platzes, die Sanierung des Gigelturms, damit möglichst vielen Bürgern und Besuchern der einmalige Blick über das Risstal ermöglicht wird, und die Renovierung der Treppenanlage zur Unterführung zum Bürgerheim. Außerdem beantragen wir einen Radweg entlang der Adenauerallee vom Parkplatz Mali-HS zur Breslaustraße, der den Schülern mehr Sicherheit in der voll geparkten Adenauerallee bietet. Zur Gegenfinanzierung kann man auf die Gestaltung der Gigelberganlage verzichten und den Kreisel an der Kreuzung Erlenweg schieben, bis die Verkehrssituation sich nach dem Neubau des Hallenbades verändert und eingependelt hat.
Die VHS BC wird seit geraumer Zeit kommissarisch durch den Kulturdezernenten geleitet. Die FW-Fraktion hält den Zeitpunkt für gekommen, die VHS Leitung neu zu besetzen. Eine Weiterbildungseinrichtung wie die VHS verdient nicht nur eine eigene Leitung, sie benötigt diese um in der Konkurrenz der Weitbildungsangebote nicht unterzugehen.

Lebensqualität in einer Stadt besteht aus vielen Elementen. Der sensible Umgang mit Neubauten und Bewahrung alter Bestände ist eines davon. Die Innenstadt ist jedoch kein Museum. Unsere Fraktion will eine lebendige Innenstadt. Eine behutsame Weiterentwicklung ist unser Ziel. Vor über einem Jahr haben wir die Modernisierung der 30 Jahre alten Stadtbildsatzung beantragt. Sie gibt die Rahmenbedingungen für Entscheidungen vor. Wir erwarten vom BauBM, dass endlich ein Änderungsvorschlag bald gemacht wird und dieser nach Beschlussfassung verbindlich eingehalten wird.

Dem erkrankten Dezernenten wünschen wir gute Besserung, wir danken allen Beteiligten für die Erstellung des HH und Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort.