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Rede für den Haushalt 2008 2. Lesung

Aus Sicht der Fraktion der FW/UB prägen 2 bemerkenswerte Ereignisse die Beratungen in diesem Jahr für den kommenden HH.

Einmal die Entscheidung des Biberacher GR unserem Antrag zu folgen und eine Million Euro der Hospiz-Stiftung unter Auflagen zu kommen zu lassen. Der Beschluss kann nur als Meilenstein gewertet werden, dieser so notwendig gewordenen Einrichtung in BC aus politischer Sicht auf die Beine zu helfen. Ein Hospiz muss allen Bürgern, ungeachtet Ihrer Konfession oder Religion den Raum für die letzte Zeit des irdischen Lebens zur Verfügung stellen. Die FW-Fraktion ist dankbar, dass alle Fraktionen den Gedanken der Überkonfessionalität dieser Einrichtung ähnlich sehen und den Wunsch nach einer weltlich dominierten Stiftung mittragen können. Die weltliche Stiftung ist daher auch die Vorbedingung für den oder die Verhandlungsführer der Stadt und des städtischen Hospitals mit den anderen Zustiftern und dem Förderverein. Dieses so zwingend formulierte Mandat setzt für die anderen Beteiligten, massgeblich für die St. Elisabethen-Stiftung auch neue Rahmenbedingungen. Den passenden Ort zu finden, die Betreiberschaft und die Stiftung zu organisieren, wird die Aufgabe des Jahres 2008 sein. Der zweite aus unserer Sicht bemerkenswerte Punkt ist die Entscheidung des GR nicht die Gewerbesteuer sondern die Grundsteuer zu senken. Die FW-Fraktion lag mit ihrer Einschätzung die Auswirkung der Unternehmenssteuerreform abzuwarten goldrichtig. Entsprechend der Struktur und der Grösse der Biberacher Gewerbesteuerzahler würde eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes nur Einnahmenausfälle für die Kommune bedeuten, den begünstigten Firmen in überwiegender Zahl aber nicht zu Gute kommen, da diese wegen ihrer Rechtsform als Personengesellschaft die geringere Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen müssen und anstelle weniger Gewerbesteuer mehr Einkommensteuerer zahlen. Plakativ formuliert: Biberach senkt die Gewerbesteuer, die Firmen erhalten in überwiegender Zahl nichts davon und in Berlin macht der Finanzminister die Hände auf. So stellen wir uns natürlich keine firmenorientierte Finanzpolitik vor. Nachdem genau diese Auswirkung im Verlauf der Beratungen bekannt wurde ist es aus unserer Sicht nur konsequent mit einer deutlichen Grundsteuersenkung einer eine umfassende Entlastung für Firmen und Privatpersonen zu beantragen. Die geplante Grundsteuerhebesatzsenkung um 100% kostet den Biberach HH immerhin 1,1 Mio €. Die FW-Fraktion will in guten Zeiten Geld dem Bürger zurückgeben. Damit setzt der Biberach GR erneut nach der letztjährigen Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes ein politisches Zeichen, welches nicht nur im Journal des Bundes der Steuerzahler notiert werden dürfte. Es ist auch ein Signal für das politische Umland. Unsere Politik des kalkulierten Wartens hat sich ausgezahlt. Und Befürchtungen auch bei vollen Kassen würde die Mehrheit dieses GR dem Bürger nicht zurückgeben wollen, haben sich wiederholt als falsch bewiesen. Ein zusätzlicher Punkt ist erwähnenswert. Eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10% Punkte löst bei den kleineren und mittleren Betrieben bei weitem nicht die erhoffte Geldlawine aus, wie sie politisch verkauft wird. Eine Senkung der Grundsteuer für alle Immobilienbesitzer mit Weiterreichung an die Mieter ist wirkungsvoller. Auf die Folgekostenproblematik durch die Realisierung des Schulstandortes Biberach und die Verteuerung im Bereich der Kindergärten haben wir in der 1. Rede hingewiesen. Kommunalpolitik bedarf der Einnahmenkontinuität um die Versprechungen, die man der Bürgerschaft in Form von hohen Standards gegeben hat, auch halten zu können. Nichts ist irritierender aus ein Auf und Ab von Steuersätzen. Insgesamt ist unsere Fraktion mit den Ergebnissen der HH-Beratungen nicht unzufrieden. Unsere Anträge zur endgültigen Abschlussgestaltung des Ulmer-Tor-Platzes wurden von der Verwaltung bzw. den anderen Fraktionen aufgegriffen und befürwortet. Der Kreisel an der Hans-Liebherr-Strasse wurde aus der Planung gestrichen. Die Projekte Radweg an der Adenauerallee, die Erneuerung der Treppenanlage an der Unterführung Königsbergallee, die Nutzung des Gigelbergturmes für Stadtführungen bedürfen noch der Realisierung. Die Politik, zumindest die Kommunalpolitik in der Stadt BC wird angesichts der guten finanziellen Lage nicht übermütig. Das ist uns wichtig. Da können wir die beschönigende - verschleiernde Umbenennung eines geplanten Straßenaufstiegs sehr nahe bei Mettenberg verschmerzen. Vor einem Jahr haben wir das Thema der Integration zum Thema gemacht. Der GR hat den Integrationsausschuss beschlossen. Jetzt muss dieser Ausschuss endlich tagen. Das Thema Integration ist mittlerweile um das Thema Sicherheit auf unerfreuliche Weise bereichert worden. Der GR muss sich wie von uns beantragt mit dem Thema Integration, mit dem Thema Sicherheit intensiv auseinandersetzten. Die Verwaltung muss einen Situationsbericht dem GR vorlegen. Dazu gehört auch die Prüfung der Frage, mit welchen Mitarbeitern im städtischen Vollzugsdienst welche Aufgaben zu bewältigen sind. Diese Problematik muss für den neuen Leiter des Ordnungsamtes vordringlich sein. Ein Wort zur Zusammenarbeit zwischen Gremium und Verwaltung, 2 Worte zum Klima zwischen GR und Verwaltung. Die Biberacher Stadtverwaltung leistet viel und bewegt noch mehr. Dies wird von der FW-Fraktion ausdrücklich anerkannt. Unsere Fraktion hat sich deshalb immer dafür eingesetzt die Führungspositionen in ausreichend notwendiger Zahl zu besetzen. Wir nehmen für uns im Biberacher GR in Anspruch qualitativ gute Gemeinderatsarbeit zu leisten. Viele Fraktionssitzungen würden schneller enden, wenn nicht die umfangreichen und fachlich sehr unterschiedlichen Vorlagen in allen Facetten diskutiert werden würden. Gemeinderäte unterliegen dem doppelten Druck, ihren beruflichen Ansprüchen und ihren politischen Anforderungen gerecht zu werden. Deshalb wird die Messlatte an die Arbeit der Verwaltung auch so hoch gelegt. (Wem viel gegeben ist, von dem wird viel erwartet) Wir wollen mit dieser Stadtverwaltung Politik wertvoll zum Nutzen des Bürgers gestalten.