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Rede für den Haushalt 2009 1. Lesung

Der HH des Jahres 2009 verspricht sehr viel mehr als er halten kann. 
Weshalb formuliert die FW/UB Fraktion eine derartig skeptische Position bei hohen Steuereinnahmen und bei einer Nullverschuldung im Jahr 2009. Weil wir über ein Jahr hinaus denken und weil die Struktur des HH beginnt in eine deutliche Schieflage zu rutschen.

Um dies zu erkennen, muss man sich die Mühe der Analyse machen.
Welches sind die grundsätzlichen Tendenzen dieses HH?

Hohe Steuereinnahmen und noch höhere Ausgaben. Die Stadt BC nimmt mit vollen Händen ein und gibt mit vollen Händen aus. Die Zuführungsrate vom VerwaltungsHH zum VermögensHH ist angesichts dieser Einnahmenhöhe genau genommen miserabel und war selbst in Zeiten niedrigerer Steuereinnahmen wie in den Jahren 2000-2002 deutlich besser.

Die unausweichliche Kapitalstärkung der Stadtwerke wegen des Neubaus des Hallenbades, der Sanierungen der TG zehrt an dem HH ebenso wie permanent steigenden Kosten für Energie, Gebäudeunterhaltung, Bewirtschaftkosten und die nicht zu unterschätzenden steigenden Personalkosten.

Die rekordverdächtige Rücklage unter Abzug der Rückstellungen von über 82 Mio. Euro im Jahr 2007 soll bis zum Jahre 2012 auf 26,7 Mio. abgeschmolzen werden, bei fast gleich bleibenden Schulden von 30 Mio. Euro beim EB Stadtentwässerung. (Siehe Seite 56.) Damit werden die Rücklagen der Stadt förmlich geplündert.

Das finanzielle Polster, von der Verwaltung auf Seite 56 des Vorberichts mit einem 1,5-2 fachen Nettogewerbesteueraufkommen angegeben, ist dahin. GR und Verwaltung nehmen sich die Reaktionsmöglichkeiten für Unvorhergesehenes, sie rauben sich die Handlungsmöglichkeiten für die Gestaltung der Zukunft.
Dabei ist die Darstellung des Werteverzehrs im städt. HH nach neuem HH-Recht wie die Verwaltung auf S. 44 des Vorberichts selber einräumt geschönt. 
Die reiche Stadt BC würde bei neuen Bewertungsmassstäben keinen ausgeglichen HH mehr vorlegen.
Und keiner kann wirklich erwarten, dass angesichts des gesamtwirtschaftlichen Umfeldes keinerlei ungeplante Belastungen auf die Städte zu kommen. Allein das Stichwort Südbahn genügt.

Das Investitionstempo ist zu schnell, überfordert die Verwaltung und erzeugt zusätzliche Kosten. Und die Verwaltung weiss darum, sie sagt es selber auf Seite 44 des HH und zieht keine Konsequenzen. 
Biberach fängt also an ein zu grosses Rad zu drehen.

Immer wieder hören wir den OB mit der Aussage, der Stadt BC gehe es gut. 
Dies trifft für die Vergangenheit sicher zu, noch für die Gegenwart, aber nicht mehr für die Zukunft.

Würde man in den Beratungen zum HH den Abschnitt der mittelfristigen Finanzplan von der Beschlussfassung abkoppeln könne, würden die Fraktion FW/UB genau dieser mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen können.

Deshalb will die FW/UB-Fraktion gegensteuern um die kritische Entwicklung der Finanzstrukturen zu ändern. Dazu gehören nur wenige aber dafür wesentliche Grundsätze:

Angefangenes zu Ende zu bringen
Masshalten in den Ausgaben
Alle nicht wirklich notwendigen neuen Projekte schieben

Was ist an Neuem wirklich notwendig? Nur 2 Dinge:
das Projekt Neubau der Dollinger Realschule
das interkommunale Gewerbegebiet

Der Neubau der Realschule ist eine einzigartige Chance für BC. Diese Chance wollen die FW nutzen, aber nicht zu jedem Preis. Die Verwaltung empfiehlt dem GR den Neubau. Die Stadt BC zahlt dafür einen Beitrag in mehrfacher Hinsicht. 
Einmal finanziell mit einem Nettoinvestitionsvolumen von ca. 11 Mio. Euro, wobei die Mittel, die in die bisherige Sanierung der Dolli geflossen sind, noch nicht einmal gerechnet. 
Nicht gerechnet sind auch die zusätzlichen Kosten für den Neubau der Sportmeile.

Aber auch mit der Konzentration auf ein Mammutprojekt, unter dem zwangsweise alle anderen Vorhaben der Stadt leiden müssen, gleichgültig ob eine zusätzliche Projektassistenz eingestellt wird oder nicht. Denn bei diesem engen Zeitkorsett ist vieles bereits erledigt, bis die Person anfängt wirksam tätig zu werden.
Und die Verwaltung muss sich fragen lassen, weshalb das Bauvorhaben der Gymnasien ohne Projektassistenz abgewickelt wurde, beim Neubau der Realschule neben einer neuen Amtsleitung für Bildung + Betreuung eine zusätzliche Stelle für 5 Jahre geschaffen werden soll.

Das interkommunale Gewerbegebiet ist für Biberacher Firmen wichtig. Selbst wenn es nicht so viel Geld kostet, es bindet viel Arbeitskraft in der Verwaltung. Arbeitskraft, die nur bedingt ausgelagert werden kann. Und genaues weiss man nicht, man steht am Anfang der Planung.

Angefangenes zu Ende bringen. Diesem Ziel ordnen wir unsere Anträge unter. Kein Antrag der FW löst echte Mehrkosten aus.

Das Hospiz in BC muss endlich Gestalt annehmen. Die zähen Verhandlungen mit der St. Elisabeth Stiftung fangen an zu zermürben und lassen Zweifel am Wunsch der Gegenseite aufkommen. Wenn der Stiftungsgedanke nicht realisierbar ist, wollen die FW den Weg der Defizitübernahme mitgehen. Konkret heisst das, die laufenden Kosten des Betriebs eines Hospizes werden durch die Träger Stadt, Hospital und Landkreis übernommen.

Angefangenes zu Ende bringen heisst auch im Jahr 2009 die Wielandstiftung auf den Weg zu bringen.
Angefangenes zu Ende bringen beinhaltet auch die Qualität der Kigas und der Kitas zu bewahren und wenn möglich zu steigern. Auch wenn die Defizite in diesem Bereich massiv steigen. Das bedeutet aber nicht Neubauten, nur weil es politisch opportun ist.

Der Touristinfo einen neuen Standort zu geben ist überfällig. Die Konzeption dafür sollte 2009 erstellt werden. Kompetente und eine ausreichende Anzahl an Mitarbeitern gehört dazu.
Die Sanierung des Sportplatzes in Mettenberg, die Erweiterung des Abderas und die Verbesserung der Stadtbeleuchtung finden unsere Zustimmung.

Ein vollkommen ungelöstes Problem ist die Zukunft der Pflug-Förderschule. Bescheidene und zurückgehende Schülerzahlen, ein Zurückschulen der Schüler in die Hauptschule führt zu einem grossen Fragezeichen wie die Zukunft dieses Gebäude sein soll.

Alle anderen Anträge zum HH haben das Ziel zum „normalen Zustand“ zurückzukehren, mit Steuermitteln maßvoll umzugehen.

Denn hohe Steuereinnahmen verführen!
Sie verleiten Wünsche zu erfüllen, im Jahr der Kommunalwahl ohnehin. Der GR muss selbstkritisch erkennen, dass viele Ausgaben weit weniger kritisch geprüft werden, da die Steuereinnahmen so üppig sprudeln.

Dieser GR muss den HH jetzt sorgfältig durchleuchten, den nächsten HH werden bereits andere Gemeinderäte beschliessen. Der jetzige GR darf seine Nachfolger nicht durch problematische Entscheidungen binden.

Auch bei kritischen Bewertungen steht am Ende der Dank. Für die intensive Arbeit an diesem HH, die transparente Darstellung. Wir wissen um die gute Qualität der Arbeit in der Verwaltung.