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Rede für den Haushalt 2009, 2. Lesung

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Abschluss des gymnasialen Großprojekts wird die Stadt BC heute das nächste nicht minder bedeutende schulische Vorhaben beschließen, den Neubau einer Realschule, die momentan bereits eine der größten des Landes ist. In welcher Stadt gibt es dieses Bekenntnis der Politik zur Bedeutung der Bildung?
Und es ist in keiner Weise der Bedeutung abträglich, dass es natürlich die Unternehmen in Biberach sind, die mit ihren Steuerzahlungen diese Vorhaben finanziell erst ermöglichen, der Politik den Handlungsspielraum gewähren.

Biberach wird sich mit dem Neubau der Realschule nochmals verändern, nicht nur als Schulstandort seine Zentralitätsfunktion im Landkreis unterstreichen, sondern auch mit den frei werdenden Flächen, die das Land Ba-Wü an die Stadt übergibt, eine städtebauliche Neuorientierung im südlichen Bereich erfahren. Ein weiterer Grund, weshalb dieses Geschäft mit dem Land gemacht werden soll.

Für die Fraktion der FW ist der Neubau der Realschule aber gleichwertig mit der Erweiterung der Hochschule BC zu sehen. Die Zentralitätsfunktion der Stadt BC darf sich nicht nur auf das schulische Angebot im Landkreis beziehen, BC muss im Konzert der Bildungsangebote mit seiner Hochschule einen besonderen Ton angeben. Auch wenn die Hochschule in BC naturgemäß nicht zu den großen im Land zählen kann, ihre Besonderheiten sind bundesweit einmalig. 

Aufgabe der Politik und der Verwaltung muss es sein, sich nicht nur mit der Stabilisierung der Studentenzahl zufrieden zu geben, sondern als langfristiges strategisches Ziel den Ausbau der Hochschule zu erreichen. Dieses Ziel muss offensiv gegenüber der Landesregierung vertreten werden. 
Mit der geplanten Übereignung der alten Realschule an die Hochschule wird zumindest die räumliche Vorraussetzung seitens der Stadt geleistet. Biberach als Bildungsstandort muss im gleichen Atemzug wie Biberach als Wirtschaftsstandort genannt werden können.

Die Fraktion der FW ist sich der finanziellen Herausforderung dieser Aufgabe wohl bewusst. Angesichts der mittelfristigen Finanzplanung, die ein starkes Abschmelzen der Rücklagen vorsieht, ist das Neubauvorhaben durchaus mit Risiken verbunden. In der ersten Lesung zum HH 2009 haben wir die mittelfristige Planung kritisiert. Mit der weit höheren Kapitalzuführung zu den Stadtwerken als ursprünglich veranschlagt, sind wir in dieser Kritik leider bestätigt worden. 
Noch sind die Stadtwerke bezüglich ihres Finanzbedarfs kein Fass ohne Boden, aber sie bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und Kontrolle, um nicht dazu 



zu werden. Aus Sicht der FW müssen deshalb alle anderen Projekte dem Neubau der Realschule untergeordnet werden, sowohl organisatorisch als auch finanziell. 

Es ist ja nicht so, dass in BC bezüglich der Investitionen nichts passiert, ganz im Gegenteil.
Baugebiete müssen erschlossen werden, der westliche Marktplatz und der Holzmarkt werden neu gestaltet, Sanierungen müssen durchgeführt werden, das Abdera erhält einen Anbau. 
Aber Lieblingsprojekte wie beispielsweise neue Jugendhäuser haben gegenwärtig keinen Platz auf der Agenda. 

Die Verwaltung hat nämlich durchaus die Aufgabe, sich Gedanken zu machen, was mit bestehenden Gebäuden bei veränderter Nutzung geschehen soll, bevor Neubauten errichtet werden. Ein Beispiel mag das Gebäude der Pflugschule sein. Wenn der Gesetzgeber die Zahl der Förderschüler weiter senken will, droht aus der Pflugschule ein zweiter „Roter Bau“ zu werden.

Das unverändert ungelöste Problem des HH dieser Stadt sind die zu hohen Ausgaben des Verwaltungs-HH. Die Zuführungsrate ist angesichts dieser Steuereinnahmen viel zu bescheiden.

Mit der Finanzkrise, deren Auswirkungen auf die Erträge der international und national agierenden Hauptgewerbesteuerzahler ungewiss sind, wird eine verlässliche mittelfristige Finanzplanung nicht sicherer. Sicher ist nur eines, dass die laufenden Kosten für Bildung und Betreuung, für Kindergärten und Schulen zu- und nicht abnehmen werden. Selbst die Kirchen suchen den rettenden finanziellen Schirm der Stadt, wenn es um Renovierung der Stadtpfarrkirche geht.

Die Verwaltung muss bei den Vorhaben Prioritäten setzen, andernfalls sind ihre Klagen bezüglich der Arbeitsüberlastung unglaubwürdig.

Die Anträge unserer Fraktion sind überwiegend in den Beratungen angenommen worden, aus unserer Sicht nötige Korrekturen am HH 2009 sind gemacht worden. Die Fraktion der FW wird dem HH 2009 zustimmen.