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Rede zum Haushalt 2014, 1. Lesung am 18.11.2013

Es gibt sicher nur wenige Städte in der Größenordnung von Biberach, die über so hohe Einnahmen verfügen können wie unsere Stadt. Man kann deshalb kaum glauben, was auf S. 066 im Haushaltsplan 2014 steht: "Die Erträge reichen dauerhaft kaum aus, um die Aufwendungen aus dem laufenden Betrieb zu decken." 
Heißt das, dass wir über unsere Verhältnisse leben? Verlocken die hohen Einnahmen zu immer noch höheren Ansprüchen, die angeblich keinen zeitlichen Aufschub dulden? Die FW haben schon in der Klausurtagung 2011 dafür plädiert, im Hinblick auf die boomende Bauwirtschaft und die damit verbundenen hohen Preise die teuren Bauvorhaben zeitlich zu strecken. Neben den reinen Baukosten steigt auch der Personalbedarf, um die Aufgabenfülle im vorgegebenen Zeitraum zu bewältigen. Sollten in BC eines Tages magere Zeiten anbrechen, sind Personaleinsparungen nur sehr langsam zu realisieren, da in Krisenzeiten die Personalfluktuation gegen 0 geht. 
Trotz der erfolgten und vorgesehenen Stellenvermehrungen sind im HH 2014 allein 20 Fremdvergaben aufgeführt, die jedoch nicht ohne Betreuung und Kontrolle durch die städt. Ämter auskommen. Fremdvergaben verlangen von den Mitarbeitern andere Kompetenzen, als wenn sie die Projekte selbst durchführen. 
Zusätzliches Personal kostet nicht nur Geld, sondern braucht auch zusätzlichen Platz. Platz, der in den städt. Gebäuden nicht vorhanden ist. Ein von den FW gewünschter verbesserter Bürgerservice durch Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus und Verlegung der Tourist-Info ebenfalls ins Rathaus muss aus Mangel an Büro-Ersatzflächen immer wieder verschoben werden. Dies ist nicht bürgerfreundlich! 
In BC sind beeindruckende Gebäude entstanden. Darauf dürfen die Biberacher zu Recht stolz sein. Weitere Bauvorhaben sind geplant. Aber eines muss allen klar sein: Neue Gebäude führen nicht wie bei einem Unternehmer zu höheren Umsätzen und Gewinnen, sondern zu höheren Folgekosten, die die nachfolgenden Haushalte dauerhaft belasten. 
Die Stadt hat sich in den zurückliegenden „fetten“ Jahren ein Rücklagenpolster angelegt, damit auch in mageren Zeiten die Lichter in BC nicht ausgehen. Obwohl die Stadt weiterhin mit hohen Einnahmen rechnet, müssen in den kommenden Jahren die Rücklagen kräftig angezapft werden, um die vielfältigen Wünsche zeitnah zu befriedigen. Das ist nicht der Sinn einer Risikovorsorge! 
Auch ist es immer nur ein Teil der Bevölkerung, der die neuen Turnhallen oder die großartigen Schulen und Kinderkrippen nutzen kann. Die FW wollen, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger von der guten Einnahmesituation der Stadt profitieren. Sie haben deshalb, wie die FDP es bereits im Vorfeld getan hat, einen Antrag auf Senkung der Grundsteuer gestellt. Die FW sind sich bewusst, dass damit ein Einnahmeausfall von ca. 1,5 Mio. € entstehen wird. Aber BC hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.
Desweiteren liegen den FW auch ganz unspektakuläre Bedürfnisse der Bevölkerung am Herzen. Alltagsbedürfnisse, die bei Fokussierung auf die großen Vorhaben mitunter auf der Strecke bleiben. Die wenigen Anträge der FW greifen solche elementaren Bedürfnisse auf. So warten die Besucher des ev. Friedhofs, der demnächst um 40 Urnengräber erweitert wird, seit Jahren auf ein WC. Auch die Besucher des kath. Friedhofs mit seinem bescheidenen Dixi-Klo schauen sehnsüchtig nach Ringschnait, wo für den kleinen Friedhof eine stationäre WC-Anlage gebaut werden soll. Die FW beantragen angemessene Sanitäranlagen für die konfessionellen Friedhöfe in der Kernstadt.
An sonnigen Tagen genießen die Biberacher ihre schöne Stadt bei ausgedehnten Spaziergängen und nutzen die aufgestellten Sitzbänke. Manche dieser Bänke sind in die Jahre gekommen. Wir weisen insbes. auf die Bank am stark frequentierten Wieland-Gartenhaus hin, die, moosbewachsen, den Ruin jeder Hose bedeutet. Stadtmarketing und Tourismus dürfen nicht nur die Innenstadt im Blick haben. Den vielen Besuchern will man Stadt und Landschaft auch auf reizvollen Spazierwegen zeigen. Dazu müssen neben den Sitzbänken auch die Aussichtspunkte gepflegt und ausgeschnitten werden. Der schönste Aussichtspunkt ist der Gigelturm mit großartigem Blick ins nördliche Rißtal. In vergleichbaren Lagen werden andernorts aufwändige Aussichtstürme gebaut. Die FW beantragen, dass die brandschutztechnische Aufrüstung des Gigelturms nicht bis zum St. Nimmerleinstag verschoben, sondern zeitnah in Angriff genommen wird.
Zu einem ganz anderen Thema: Die Verbesserung von Bildung und Betreuung ist Generalthema in der Stadt. BC ist auf einem guten Weg, hat aber noch etliche Hausaufgaben zu machen. Einige Stichworte: Standort Birkendorfschule, Zukunft des Lehrschwimmbeckens, neuer Kindergarten im Talfeld, Zukunft des Braith-Kindergartens, Ausbau des Kindergartens Hühnerfeld. 
Die FW fordern die Verwaltung auf, im 1. Quartal 2014 den überfälligen Schul- und Kindergarten-Entwicklungsplan vorzulegen, damit dringende Maßnahmen in Angriff genommen werden können. Der GR braucht für seine Entscheidungen verlässliche Informationen durch die Verwaltung.
Wichtiger noch als ansprechende Gebäude ist die Qualität der Betreuung von Klein- und Kindergartenkindern in den Tageseinrichtungen. Die Stadt hat durch Maßnahmen wie die teilweise Freistellung der Kindergartenleitungen und durch hauswirtschaftliche Verstärkung wesentlich zu verbesserten Arbeitsbedingungen und einer entspannten Atmosphäre in den Kindertageseinrichtungen beigetragen. Dies ist den FW wichtig, führt aber zu einem enormen Kostenanstieg, für den es keine Zuschüsse gibt. Allein für die Qualitätsverbesserung bei der Kinderbetreuung wurden 22 neue Stellen geschaffen. Dies und die zunehmende Flexibilisierung der Kinderbetreuung muss bei der anstehenden Neuordnung der Kindergartengebühren berücksichtigt werden.
In allen städtischen Schulen wurden in den letzten Jahren Schulsozialarbeiter eingestellt. Ihr Einsatz hat sich bewährt, zumal die Erziehungskraft vieler Familien zurückgeht. Es hat sich gezeigt, dass bereits in Grundschulen Schulsozialarbeit notwendig ist. Problematische Entwicklungen mancher Kinder können so evtl. verhindert werden. Besonders gefordert ist die Braith-Grundschule mit Schülern aus 20 Ländern, die teilweise nur schlecht, Asylantenkinder gar nicht, deutsch sprechen. Die Lehrkräfte selbst können die sozialen Probleme und die sprachlich oft schwierigen Elterngespräche nicht mehr allein bewältigen. Die FW beantragen eine Aufstockung der Schulsozialarbeit, insbes. an der Braith-Grundschule.
In diesem Zusammenhang wollen wir auch die Sprachförderung in den Biberacher Kindergärten ansprechen. Trotz erheblicher Bemühungen zeigen mehr als 20 % der Kinder im Jahr vor ihrer Einschulung deutliche Sprachdefizite. Die Sprache ist der Schlüssel zum schulischen und beruflichen Erfolg. Die FW sind, wenn nötig, bereit, weitere Mittel für entsprechende Fördermaßnahmen bereit zu stellen.
Als letzten Punkt wollen wir die Vereinsförderung ansprechen. Es ist noch kein Jahr her, dass die Förderung von vereinseigenen Sportanlagen großzügig ausgeweitet wurde. Bereits jetzt stehen schon wieder darüber hinaus gehende Forderungen und Wünsche im Haushalt. Die Stadt soll Zuschüsse geben für Maßnahmen, die selbst vom WLSB als nicht förderfähig eingestuft werden. Die FW wenden sich entschieden dagegen, die getroffenen Regelungen auszuhebeln und Präzedenzfälle zu schaffen.
Wir danken allen Beteiligten, insbes. Frau Leonhardt, für den wie immer klar strukturierten, übersichtlichen und vollständigen Haushaltsplan.