Home Kontakt Impressum Datenschutz und Haftungshinweise
Startseite ›

Rede zum Haushalt 2014, 2. Lesung am 16.12.2013

Der Haushaltsplan wird von den Fraktionen in jedem Jahr mit Spannung erwartet. Spannend ist, mit welchen Einnahmen gerechnet wird und welche Maßnahmen und Projekte mit diesen Einnahmen in Angriff genommen werden können. Begrenzender Faktor bei den Projekten sind allerdings nicht nur die Finanzen, sondern auch die personelle Leistungsfähigkeit der Verwaltung. 
Die gleichbleibend hohen Einnahmen verführen dazu, dass der Wunschzettel immer länger wird. Eine verantwortungsvolle Gemeinderatsarbeit lässt sich jedoch nicht daran messen, wie viele Anträge eine Fraktion stellt. Der GR hat die Aufgabe, Wünsche und Bedürfnisse, die an die Räte und an die Stadt herangetragen werden, kritisch zu prüfen: Was ist wirklich notwendig? Was ist lediglich wünschenswert? Welche Aufgaben sind vordringlich? Was ist in der geplanten Zeiteinheit leistbar? Vielfach vergessen werden die hohen bürokratischen Hürden, die insbesondere bei Baumaßnahmen aller Art überwunden werden müssen: Auflagen vom Denkmalschutz, Natur- und Gewässerschutz, Brand- und Lärmschutz, Energieeinsparung etc. Hinzu kommt die Abhängigkeit von Entscheidungen in Land und Bund, von Grundstücksverhandlungen sowie von Einsprüchen. Diese Aufgaben beschäftigen nicht nur ein Amt, sondern die halbe Stadtverwaltung und führen mitunter zu erschreckend langen Vorlaufzeiten.
Die FW haben diese Probleme erkannt und plädieren deshalb seit Jahren für eine Priorisierung und Streckung der Projekte über einen längeren Zeitraum. Ja, BC braucht neue Gebäude und Straßen. Ja, etliche Schulen und Kindergärten sind sanierungsbedürftig. Ja, auch die FW hätten noch eine Fülle von Ideen, die die Stadt noch attraktiver und lebenswerter machen würden.
Aber Hand aufs Herz: Ist die Lebensqualität der Biberacher Bürger wirklich vermindert, wenn die Außensanierung eines Gebäudes nicht sofort durchgeführt wird? Ist das Kindswohl gefährdet, wenn die - zugegeben - notwendige Sanierung einer Schule um ein Jahr geschoben wird? Auch künftige Gemeinderäte wollen noch bauen und gestalten!
Wenn Maßnahmen zeitlich gestreckt werden, ist kein zusätzliches Personal nötig. Fremdvergaben können reduziert werden und die legendär hohen Biberacher Einnahmen reichen dafür aus. Im Gegenteil: Die Einwohner könnten durch Senkung der Grundsteuer entlastet werden. Davon würden Eigenheimbesitzer ebenso profitieren wie Mieter, denn die Grundsteuer wird auf die Mieter umgelegt. Der Hochschulstudent würde ebenso profitieren wie der Familienvater, das Rentnerehepaar ebenso wie Handwerks- und Industriebetriebe. 
In den Genuss anderer Vergütungen kommt immer nur ein Teil der Bevölkerung. Nehmen wir als Beispiel den von der SPD geforderten kostenlosen Kindergarten. Mit diesem Antrag werden nur Familien mit Kleinkindern entlastet. Sobald die Kinder die Schule besuchen, profitieren sie nicht mehr von den Subventionen. Und wenn Kinder ins Studium kommen und zusätzliche Mieten und Haushaltskosten fällig werden, müssen selbst Familien mit mittlerem Einkommen den Gürtel enger schnallen. Eine Grundsteuersenkung würde auch diesen Familien nützen.
Die Stadt BC hat, wie wir schon in der 1. Lesung des HH betont haben, kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die FW denken keineswegs daran, die Rücklagen zu verringern, wie Sie, Herr Wersch, unterstellt haben, sondern es geht darum, die Ausgaben zu reduzieren. Selbst die hohen Biberacher Einnahmen reichen mittelfristig nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Deshalb sind in der mittelfristigen Finanzplanung Rücklagenentnahmen vorgesehen. Dafür sind aber 




Rücklagen nicht da. Sie sollen die Stadt über Krisenzeiten retten. Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Ob BC dabei erneut so glimpflich davonkommt, ist nicht sicher. 
Nun, unser Antrag auf Grundsteuersenkung wurde leider abgelehnt.
Andere Anträge der FW wurden von der Verwaltung positiv aufgenommen und sind z. T. schon in der Umsetzungsphase. Das Augenmerk der FW galt bei diesen HH-Beratungen besonders den unspektakulären Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, z. B. Aufstellen und Pflegen von Sitzbänken in der Innenstadt sowie auf den Spazierwegen am Stadtrand, Pflege von Aussichtspunkten, die durch wild angesiedelte Büsche und Bäume zuwachsen. 
BC hat einen großartigen Aussichtsturm, den Gigelturm. Während andernorts Millionen teure Aussichtstürme neu gebaut werden, besitzt BC ein solches Juwel, kann es aber nicht nutzen. Die brandschutztechnische Ertüchtigung wird von Jahr zu Jahr geschoben. Die FW haben eine klare zeitliche Perspektive gefordert, die von der Verwaltung jetzt auch zugesagt wurde.
Ein anderes drängendes Problem sind die fehlenden WCs auf den konfessionellen Friedhöfen. Die FW haben bereits vor den HH-Beratungen einen entsprechenden Antrag gestellt in der Hoffnung, dass die Maßnahme unmittelbar in den HH aufgenommen wird. Das war nicht der Fall. Nachdem jedoch die GR-Mehrheit den Antrag unterstützt, steht der Realisierung nur ein möglicher personeller Engpass im Baudezernat entgegen. Die FW sind bereit, Prioritäten im Baubereich zugunsten dieser Aufgaben zu ändern.
Im Bereich Bildung und Betreuung ist unglaublich viel in Bewegung. Sowohl im Kleinkind-, als auch im Kindergarten- und Schulbereich ist die Kommune gezwungen, auf die geänderten Anforderungen baulich zu reagieren. Der von den FW angemahnte Schul- und Kindergarten-Entwicklungsplan wurde von der Verwaltung für das 2. Quartal 2014 zugesagt. Erst nach Vorliegen dieses Plans mit den aktuellen Kinderzahlen können die überfälligen Entscheidungen für Neubau, Umbau und Verlegung von Kindergärten und Schulen getroffen werden.
Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit hingegen sollte bereits in 2014 beschlossen werden. Inzwischen liegt der Evaluationsbericht der Biberacher Schulsozialarbeit vom Zentrum für Kinder- und Jugendforschung vor. In 2014 muss zusammen mit Jugend Aktiv über mögliche personelle und finanzielle Konsequenzen diskutiert werden.
Wir wollen noch ein weiteres Problem ansprechen: unsere Stiftungen. Viele soziale Projekte in unserer Stadt werden von Stiftungen unterstützt. Die Stiftungen leiden allesamt unter den historisch niedrigen Zinsen. Projekte, die bisher von diversen Stiftungen großzügig gefördert wurden, müssen um ihre Zuschüsse bangen. Insbesondere die Wieland-Stiftung wird bei dieser Zinssituation ohne städtische Zuschüsse nicht auskommen.
Im Nachhinein stellt es sich als Glücksfall heraus, dass die vorgesehenen städtischen Gelder für das Hospiz nicht, wie ursprünglich geplant, in eine Stiftung geflossen sind, sondern jedes Jahr als Zuschuss gewährt werden. Der für die Renovierung der Stadtpfarrkirche für 2015 vorgesehene Zuschuss von 1 Mio. soll deshalb ebenfalls als Zuschuss gewährt und nicht in die Stiftung eingebracht werden.
Dem HH 2014 können die FW insgesamt zustimmen. Unser Dank gilt zum einen Frau Leonhardt für die perfekte Erstellung des HH-Plans, zum anderen allen Mitarbeitern, die in der sehr knapp bemessenen Zeit die zahlreichen Anträge und Anfragen der Fraktionen bearbeitet haben.