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Rede zur 1. Lesung des Haushalts 2013

Die Betrachtung des HH 2013 teilt sich aus Sicht der FW in 2 Abschnitte auf: Zum einen der Bereich, für den die FW Handlungsbedarf sehen, zum zweiten die Analyse der Struktur des HH mit den entsprechenden Konsequenzen.
Beginnen wollen wir mit den Punkten, für die die FW Handlungsbedarf sehen. Dies sind:
- Die Sportförderung und die Behandlung der Sportvereine in den Teilorten, speziell Stafflangen und Mettenberg. Das ehrenamtliche Engagement im Sport ist für die Lebensqualität einer Stadt wichtig und wird deshalb zu Recht gefördert. In der Kernstadt werden die Sportanlagen schulisch genutzt und deswegen den SV unentgeltlich zur Verfügung gestellt. In den Teilorten ist dies naturgemäß anders. Werden die Sportanlagen schulisch genutzt, übernimmt der Steuerzahler die Kosten des Unterhalts. Die anderen Sportstätten, wie zum Beispiel die Tennisclubs, müssen die Kosten für den Unterhalt selbst aufbringen. Eine Ausnahme gilt nur für den Fußball. Ob diese Bevorzugung gerecht ist, wagen wir übrigens zu bezweifeln. Ziel jeder Sportförderung muss es sein, das eigenverantwortliche Handeln der Vereine zu unterstützen und gleichzeitig die Folgekosten für den städt. HH zu minimieren. Sportliche Anlagen jeder Art werden durch die Vereine effektiver betreut und erfahren eine höhere soziale Kontrolle. Es ist viel sinnvoller, bei Investitionsvorhaben einmalige und außerordentliche Zuschüsse an die Betreiber zu geben als die Trägerschaft der Räumlichkeiten zu übernehmen. 
Bei den Bauvorhaben der SV in Stafflangen und Mettenberg haben wir Ausnahmesituationen. Im einen Fall sind die Sanitäranlagen zu klein, im anderen Fall zu weit weg. Beide Vereine planen den Neubau von Sportzentren, für deren Betrieb sie verantwortlich sein müssen. Um diesen Vereinen eine Finanzbasis für ihre Vorhaben zu geben, beantragen die FW einen außerordentlichen Baukostenzuschuss in Höhe von 280T€ zuzüglich zur regulären Sportförderung. Diese Zahl ist an die Erweiterung der Umkleiden im Erlenweg angelehnt. Betreiben müssen die Vereine die Sportzentren aber selber. Damit wäre der „gordische Knoten“ für Stafflangen und Mettenberg zerschlagen und die Vereine könnten beginnen zu bauen.
- Die Mali-Werkrealschule möchte Gemeinschaftsschule werden. Der späteren Entscheidung über diesen Punkt möchten wir hier nicht vorgreifen. Diskussionsbedarf sehen wir in der Frage, wie die Zukunft der Pflugförderschule aussieht. Soll die Förderschule räumlich getrennt in Primar- und Sekundarstufe weitergeführt oder als Schulform mit ganz besonderen Rahmenbedingungen an einem Standort erhalten bleiben? Ob es im Zuge der bundesweiten Inklusionsdebatte zu einer Zerschlagung der in BC sehr erfolgreichen Förderschule kommt, ist eine rein politische Frage, die sich in den nächsten Jahren stellen wird. 
- Die unendliche Geschichte des Roten Baus könnte durch eine räumliche Rochade der Verwaltung gelöst werden. Dazu muss die Stadt BC, nicht der Hospital, erhebliche Kosten für die Unterbringung aufbringen, denn dem Hospital ist dies aus stiftungsrechtlichen Gründen verwehrt. Im HH 2013 fehlt eine entsprechende Dotierung. Wir beantragen, dies in ausreichender Höhe zu tun.
- Der Vorschlag der FW, die Entscheidung über die verbesserten Arbeitsbedingungen in der Kinderbetreuung, die damit verbundene Stellenvermehrung von 28 Personen und Personalkostensteigerung von 860 T€ p.a. auf das Jahr 2013 zu verschieben, war das einzig Richtige. Hierzu sehen die FW deutlichen Beratungsbedarf. Die Verwaltung beklagt selber eine „exorbitante“ Kostensteigerung ( S.195 im HH ). Investitionen in Bildung und Betreuung sind Investitionen in die Zukunft. Sie müssen aber für die Eltern und für die Stadt bezahlbar bleiben. Nur zur Erinnerung: Die Zuschüsse der Stadt für die Kinder- und Kleinkindbetreuung belaufen sich inzwischen auf 5,9 Mio.€ jährlich. Das entspricht dem Wert von zwei Jugendhäusern! 
- Die GT-Betreuung in den KiTas führt zwangsläufig dazu, dass auch in den Grundschulen verstärkt GT-Betreuung nachgefragt wird. Die FW beantragen die Ermittlung des Gesamtbedarfs und ggf. die Einrichtung weiterer Hortplätze.
- Keinen Handlungsbedarf sehen wir beim Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer zu erhöhen, um die Kostensteigerungen im Bereich Bildung und Betreuung teilweise aufzufangen. Dies ist dem Bürger nicht zu vermitteln, denn die Stadt BC hat wahrlich kein Einnahmeproblem. Hätte sich die Verwaltung bei der Klausurtagung gewehrt und auf die steigenden Folgekosten der vielen beschlossenen Projekte deutlicher hingewiesen, wäre der Vorschlag einer Grundsteueranhebung überzeugender. Die FW werden einer Grundsteuererhöhung nicht zustimmen.
- Die Stadt investiert beträchtliche Summen in ein modernes Energiemanagement und die energetische Sanierung von Gebäuden. Die erwarteten Einspareffekte sind bisher allerdings ausgeblieben. Die von den FW im BA geäußerten Bedenken werden nun auch von anderen Fraktionen aufgegriffen. Die FW fordern eine klare Kosten-Nutzen-Rechnung.
- Angesichts der gewaltigen Investitionen ist die Ermäßigung für ältere Menschen im Stadtlinienverkehr ein eher geringerer Posten. Die FW wehren sich immer gegen Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip. Aber sozial schwache Senioren sollen die Ermäßigung weiterhin erhalten. Die FW beantragen, dass bei den geplanten Sozialermäßigungen in den städtischen Einrichtungen auch der ÖPNV einbezogen wird.
Die Analyse des HH bringt keine Überraschungen. Alle jubeln, weil die Gewerbesteuereinnahmen sehr hoch sind. Dass die Einnahmen die Ausgaben unter strenger Beachtung der Doppik ab dem Jahr 2016 nicht decken, wird gern verschwiegen. Wir werfen anderen Staaten vor, über ihre Verhältnisse zu leben. Auch BC befindet sich auf diesem Weg. Ob die Einrichtung einer HH-Strukturkommission die Investitionsfreude von Verwaltung und GR bremsen kann, wagen wir zu bezweifeln. Der Antrag der FW, mit zusätzlichen Einnahmen die allgemeine Rücklage wieder aufzufüllen, fand nur eine knappe Mehrheit. Rücklagen müssen jedoch in guten Zeiten auf- und nicht abgebaut werden! Wir erinnern deshalb nochmals an diesen Beschluss!
Erinnern müssen wir auch an die Vorgabe des Finanzdezernenten, zur Risikovorsorge das 1,5-2 fache Gewerbesteueraufkommen in der Reserve zu haben. Davon entfernt sich BC immer weiter.

Dank an Verwaltung für Aufstellung HH

Wir plädieren für zügige Beratungen.