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Rede zur 2. Lesung des HH 2013

Rede zur 2. Lesung des HH 2013 am 10.12.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

der HH 2013 lässt nur wenige Wünsche offen. Die HH-Beratungen verliefen entsprechend zügig und entspannt. Die zahlreichen Investitionsvorhaben, die in der Klausurtagung 2011 beschlossen wurden, sind zumindest planerisch in Angriff genommen worden. Die Fülle von Bauvorhaben führt allerdings dazu, dass die Verwaltung nicht mehr in der Lage ist, das Pensum zu schaffen. Es muss zusätzliches Personal eingestellt und Aufträge müssen fremdvergeben werden. Durch eine Streckung der Projekte über einen längeren Zeitraum, so wie die Verwaltung und die FW dies wollten, hätten teure Spitzen vermieden werden können. Die FW sehen es auch als eine Aufgabe des GR an, für gute Arbeitsbedingungen des Personals zu sorgen.

Angesichts dieser Situation haben sich die FW mit Anträgen sehr zurückgehalten. Sie waren deshalb sehr erstaunt über die Vielzahl von Anträgen anderer Fraktionen. Natürlich will man bei der guten Einnahmesituation der Stadt den vielfältigen Wünschen der Bevölkerung nachkommen. Aber der GR trägt die Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik. Das bedeutet, dass in guten Zeiten Rücklagen angelegt - und nicht wie aktuell geplant, abgebaut - werden und dass jede Maßnahme auf Folgekosten überprüft wird. Die Folgekosten, ausgelöst durch zusätzliches Personal, durch die Bewirtschaftung von zusätzlichen Gebäuden oder durch laufend notwendige Zuschüsse belasten künftige Haushalte. Wir können nicht davon ausgehen, dass die komfortable finanzielle Situation in BC auf Dauer so bleibt. Die wichtigste Einnahmequelle der Stadt ist die Gewerbesteuer. Das Risiko von Gewerbesteuerausfällen infolge der globalen Entwicklung und der Eurokrise besteht auch in BC.

Die FW haben nur einen Antrag gestellt, der ausgabemäßig zu Buche schlägt. Um den Teilorten Stafflangen und Mettenberg den Bau von Sportzentren mit ausreichenden Sanitäranlagen zu ermöglichen, haben die FW einen einmaligen Baukostenzuschuss beantragt, der über die reguläre städtische Sportförderung hinausgeht. Voraussetzung für den Zuschuss ist, dass die Vereine selbst bauen, erhebliche Eigenleistungen erbringen und für den Betrieb der Anlagen selbst aufkommen. Für die Stadt entstehen auf diese Weise keine laufenden Folgekosten. Die Entscheidung über diesen Antrag steht noch aus.

Ein anderer Antrag der FW befasst sich mit den Schwierigkeiten von Gehbehinderten, die Einrichtungen der Stadthalle zu erreichen. Der Behindertenzugang von der Hallenrückseite ist unzureichend. Der Vorschlag der FW, einen Außenaufzug zum Theaterfoyer anzubringen, wird geprüft.

Sowohl die Schullandschaft als auch die Kinderbetreuung sind in einem enormen Wandel begriffen. Kinderkrippe, Kindergarten und Schule werden zu zentralen Lebensräumen für die Kinder. Es gilt, diese Lebensräume optimal zu gestalten und darüber hinaus den berufsbedingten zeitlichen Ansprüchen der Eltern anzupassen. Die vielfältigen Formen einer Ganztagesbetreuung von der Kinderkrippe bis in die weiterführenden Schulen hinein müssen ausgebaut werden. Dafür setzen sich die FW ein.

Der hohe Betreuungsaufwand verbunden mit einer hohen Betreuungsqualität und einer von den Eltern gewünschten hohen Flexibilität kostet jedoch richtig Geld. Die Elternbeiträge für Kindergärten in BC decken gerade mal 14 % der tatsächlichen Kosten und erreichen damit nicht einmal den Landesrichtsatz von 20 % Kostendeckung durch Elternbeiträge. Jede weitere Qualitätsverbesserung führt zu weiteren laufenden Kosten, die auf Dauer finanziert werden müssen. Eine maßvolle einkommensabhängige Anhebung der Elternbeiträge und Zusatzbeiträge bei Inanspruchnahme von Zusatzleistungen werden unvermeidbar sein. Eine Grundsteuererhöhung hierfür lehnen die FW ab. Die Stadt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Allerdings verhallen Sparappelle angesichts der guten Einnahmesituation ungehört.

Dem HH 2013 können die FW zustimmen. Die mittelfristig geplanten ehrgeizigen Investitionen gehen davon aus, dass die Einnahmen weiterhin üppig fließen. Die Folgekosten der Investitionen stellen allerdings eine Hypothek für zukünftige Haushalte dar. Ab dem Jahr 2016 müssen öffentliche Haushalte in Form der Doppik aufgestellt werden. Damit wird erstmals der Werteverzehr des gesamten städtischen Besitzes dargestellt. Dieser Werteverzehr muss zusätzlich zu den laufenden Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sein. Sollte das in BC nicht gelingen und sollte das wohlhabende BC dadurch in die roten Zahlen rutschen, wäre das mehr als beschämend für die gegenwärtig Handelnden. Es würde bedeuten, dass wir über die Verhältnisse leben. Die Grundforderung der FW ist, dass die Rücklagen rechtzeitig aufgefüllt werden, um unerwartete Einnahmeausfälle kompensieren zu können.