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Risiken des Biberacher Haushaltes

Die strukturellen Risiken des Biberacher Haushaltes

Bisher ist die Finanzkrise an den wichtigsten gewerbesteuerzahlenden Biberacher Unternehmen vorbei gegangen. Die Bruttogewerbesteuereinnahmen verharren auf einem soliden Niveau von ca. 66 Mio. Euro. Warum bestehen dennoch Risiken für den Biberacher Haushalt? Es ist nicht nur die Abhängigkeit von einem Hauptgewerbesteuerzahler, es sind vor allem die steigenden Kosten im Verwaltungshaushalt. Die finanziellen Kraftakte in den Bereichen Schulen und Kindergärten zehren an den Rücklagen, sie belasten den Verwaltungshaushalt zukünftig mit Personalkosten und Unterhaltungskosten. Denn jedermann ist klar, Kindergärten, Jugendhaus, Schulsozialarbeit etc. können nicht ohne zusätzliche Mitarbeiter betrieben werden. Die Stadtwerke als Betreiber der Tiefgaragen brauchen zusätzliches Stammkapital, um die Sanierungen bezahlen zu können und um mögliche neue Parkhäuser zu finanzieren. Straßen müssen saniert werden. Wäre die Stadt ein Unternehmen, würde man bereits für das Jahr 2015 rote Zahlen im Betriebsergebnis prognostizieren. Zu bedenken ist auch, dass die Reaktionsmöglichkeiten für eine Kommune bezgl. der Kostenanpassungen geringer sind als in der freien Wirtschaft. Ab dem Jahr 2015 werden die Rücklagen nur noch so hoch wie die Schulden der Eigenbetriebe sein. Biberach darf sich nicht finanziell übernehmen, sonst wird der Gestaltungsspielraum deutlich enger. Darauf zu achten wird eine Aufgabe für die oder den neuen OB sein. 

Kontakt: Friedrich Zügel Telefon 6567 E-Mail kugler-mens-fashion@t-online.de