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Stellungnahme von Friedrich Zügel zur Abstimmung über die Ergebnisse der Klausurtagung am 14.07.2011 im Gemeinderat

Sollten die durch den GR veränderten Ergebnisse der Klausurtagung in den nächsten 5 Jahren realisiert werden, würde dies zum Abschmelzen der Rücklage der Stadt BC von jetzt 97 Mio auf dann 3 Mio führen. Ein für BC beispielloser Vorgang.  Es bleibt nur die gesetzliche Mindestrücklage und Schulden von 30 Mio bei dem EB Stadtentwässerung. Es bleiben also mehr Schulden als Vermögen.

 

Noch schlimmer wirkt die Tatsache, dass die Einnahmen des VerwaltungsHH nicht ausreichen werden um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Bereits ab dem Jahr 2014, spätestens ab 2016, wird BC rote Zahlen schreiben.

Ausserdem hat die Verwaltung einige Kosten in der Finanzperspektive auf beschönigende Weise weggelassen.

Beispielsweise fehlen die zusätzlichen Kosten beim Personal der Kigas, die Kosten im Falle der Übernahme der Landes- und Kreisstrassen ab 2014, die erhöhten Afa bei Einführung der Doppik.

 

Diese Perspektive würde in jedem privaten HH, in jedem Unternehmen zu Kostensenkungen und zum zeitlichen Strecken der Investitionen führen. Nicht so bei der Mehrheit im GR. Das Gegenteil wurde beschlossen. Anstatt das Investitionstempo zu drosseln werden Lieblings-Projekte vorgezogen, um den Wählern zu gefallen.

 

Dies ist nur möglich mit zusätzlichem Personal, mit Vergaben von Aufträgen an Dritte, da die Verwaltung die zusätzliche Arbeit nicht zu leisten vermag. Die Kostensituation wird also verschärft statt entspannt zu werden.

Wie soll dies gut gehen?

Verwaltung und GR hoffen auf noch mehr Gewerbesteuereinnahmen, als prognostiziert, obwohl das Niveau der Gewerbesteuereinnahmen in BC wahrlich nicht als tief bezeichnet werden kann.

 

Die FW hält dieses Vorgehen für falsch, denn

 

  • die Abhängigkeit von wenigen Gewerbesteuerzahlern erfordert eine  Rücklage von mindestens einem jährlichen Gewerbesteueraufkommen. ebenda: Zitat Seite 60 Vorbericht HH 2011
  • das Vorziehen der Bauprojekte führt zu Kostensteigerungen angesichts der guten Baukonjunktur. Antizyklisches Verhalten wäre günstiger. Kein Projekt mit Ausnahme des Neubaus der Feuerwehr könnte nicht um ein 2-3 Jahre geschoben werden.
  • einige Projekte wie beispielsweise der zusätzliche Kunstrasenplatz dienen nicht der energetischen Sanierung, sondern sind einfach unter der Rubrik „nice to have“ einzuordnen
  • Kostensteigerungen und manche Projekte sind noch nicht einkalkuliert
  • und man glaube nicht, dass einmal gefallene Entscheidungen leicht zu stoppen sind. Beschlüsse dieser Art entwickeln eine Eigendynamik und sind bei den HH-Beratungen praktisch nicht mehr zu verändern

Nach langer Diskussion fand der Antrag der FW eine Mehrheit, wenigstens zusätzliche Gewerbesteuermehreinnahmen in die Rücklagen zu stecken, damit der geplünderte Sparstrumpf der Stadt wieder aufgefüllt werden kann. Aber mehr als eine Absichtserklärung ist es nicht.

Die FW, d.h. alle Mitglieder der Fraktion, sind nicht bereit diesen finanzpolitischen Irrweg mitzugehen, wir lehnen die Projektliste in dieser Form ab und beantragen getrennte Abstimmung.