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Zum Haushalt 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die FW-Fraktion bittet, der Gemeinderat möge beschließen:

1. Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B von 300 auf 200%Punkte 
2. Anhebung der ehrenamtlichen Entschädigung für Stadträte: Es war vorgesehen, dass noch der alte Gemeinderat diesen Antrag stellt.
3. Vorziehen der brandschutztechnischen Sanierung des Gigelturms von P2 nach P1. Die Gigelturm-Plattform ist die einzige Stelle in Biberach mit Überblick über das nördliche Risstal.
4. Ausstattung der beiden konfessionellen Friedhöfe mit stationären WC-Anlagen.
5. Aufstockung der Schulsozialarbeit in den Grundschulen, insbes. in der Braith-Grundschule (s. auch Evaluation des ZfKJ vom Oktober 2013)
6. Ergänzung der Radweg-Beleuchtung auf dem Radweg von Mittelbiberach nach Biberach.
7. Überarbeitung des Plans "Sitzbänke" unter Berücksichtigung der Kontrollergebnisse des Stadtseniorenrats. Vorrangig sind folgende Sitzbänke zu erneuern: 
- am Wieland-Gartenhaus (sehr schlechter Zustand, hohe Besucherfrequenz im Gartenhaus)
- am Gletscherweg unterhalb des Grundstücks Gerster (völlig eingewachsen und verfault)
Folgende Sitzbank ist zu versetzen:
- 4. Bank im Wolfental entlang der Teerstraße nach Reute (Bank steht im Wasser)
8. Zurückschneiden von Büschen vor Aussichtspunkten, insbes. an der Schillerhöhe, beim Schwedenlager und am Aussichtspavillon auf dem Gigelberg
9. Die Verwaltung legt im 1. Quartal 2014 den Schul- und Kindergarten-Entwicklungsplan vor. Sanierungsmaßnahmen, wie z. B. beim Lehrschwimmbecken in der Birkendorfschule werden zurückgestellt, bis über mögliche Neubaumaßnahmen entschieden ist. Die Außensanierung des Wieland-Gymnasiums kann notfalls zugunsten dringender Maßnahmen im sonstigen Schul- und Kindergartenbereich geschoben werden.




Die FW-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. S. 034: Welche besonderen Fortbildungen sind beim Ordnungsamt vorgesehen?
2. S. 036: In welchem Umfang (€) ist eine Anhebung der Zuschüsse für vereinseigene Sportanlagen geplant?
3. S. 148, HH-Stelle 700000: Der Veranstaltungskalender wird extern erstellt. Wofür sind die 5.000 € gedacht?
4. S. 153, HH-Stelle 500000: Wodurch sind die hohen Gebäudeunterhaltungskosten beim Museum bedingt?
5. S. 159, Erläuterungen zu 168000: Ist daran gedacht, nach Unterbringung der Archive im Roten Bau von allen Institutionen, deren Archive von der Stadt verwaltet werden, anteilige Gebühren zu erheben?
6. S. 181, Erläuterungen zu 530000: Nach unseren Kenntnissen war von Anfang an eine teilweise Mitnutzung des Gebäudes der Juks durch die VHS vorgesehen, Wie sieht diese Nutzung heute aus, insbes. während der (Brandschutz-) Umbaumaßnahmen in der VHS?
7. S. 189, HH-Stelle 700100: Welche Jugend-Initiativen bekommen städtische Zuschüsse und wie viel?
8. S. 209, HH-Stelle 700100: Besteht im Bereich Sprachförderung zusätzlicher Handlungsbedarf (finanziell und personell)?
9. S. 216, HH-Stelle 678200: Ist angesichts der deutlichen Erweiterung der städtischen Hallenkapazität die Inanspruchnahme der Kreissporthalle noch notwendig?
10. S. 255, Erläuterungen zu 514000: Für 2014 ist der zweite Abschnitt der Ampelanpassung für Sehbehinderte vorgesehen. Welche Ampeln sind im ersten Abschnitt 2013 bereits umgerüstet?
11. S. 362, Erläuterungen zu 987000-900: Ist der Umbau der TG-Geschäftsstelle nicht bereits abgeschlossen?
12. S. 486, UA 7900: Welche Folgekosten entstehen durch das BiberachApp?
13. S. 432, UA 8800: Was geschieht mit dem Ritthaler Haus und wann?
14. S. 470, VKZ 400, 950000: Was ist der Grund dafür, dass die vor wenigen Jahren von der Fa. Liebherr gestiftete Rutsche auf dem Gigelberg bereits ersetzt werden muss?
15. S. 482, UA 3520: Wozu braucht die Stadtbücherei eine portable Mikrofonanlage? Wie oft wird diese benutzt?
16. S. 486, UA 8400: Wo genau wird die mobile Rampe für Rollstuhlfahrer eingesetzt?
17. S. 486, UA 8400: Sind die mobilen Funkempfänger für Hörbehinderte inzwischen im Einsatz?