Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden F. Zügel am 16.11.2009
Es ist der Rückgang zur Normalität. Die Gewerbesteuerzahlungen pendeln sich wieder auf einem Niveau der Jahre 2004-2005 ein, in denen in Biberach viel erreicht wurde und in denen es den Bürgern wahrlich nicht schlecht ging. Wir sind alle verwöhnt gewesen von den außergewöhnlich hohen Zahlungen der letzten Jahre. Jetzt muss die Politik mit der finanziellen Situation klar kommen, diese bewerten und auch Entscheidungen treffen. Diese werden unangenehm sein, es werden Interessenskonflikte auftreten, bekanntlich gilt, was dem einem lieb ist, ist dem anderen noch lange nicht teuer, aber es muss vom Gemeinderat entschieden werden.
Ich darf daran erinnern, wer die endgültige und politische Verantwortung für den Haushalt trägt. Es ist in allerletzter Konsequenz nicht der Finanzdezernent, sondern der Gemeinderat und der Oberbürgermeister als Teil desselben. Die Genehmigung des Haudhalts ist und bleibt das so genannte Königsrecht des Gemeinderats. Und wenn der Gemeinderat falsch entscheidet, muss er es vor der Bürgerschaft verantworten.
Wie ist die Situation?
Auf den Rückgang der Steuereinnahmen, die einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt für die nächsten Jahre unmöglich machen, reagiert die Verwaltung mit den 3 klassischen Möglichkeiten der Haushaltssteuerung:
Erhöhung der Einnahmen
Senkung der Ausgaben und
Auflösen von Rücklagen
Das planmäßige Abschmelzen der Rücklagen ist aus unserer Sicht legitim, denn genau für diesen Zustand sind die Rücklagen, wohlgemerkt nicht die Rückstellungen, als Reserve angelegt worden. Das Auflösen der Rücklagen ist auch durch ihre Verwendung zu rechtfertigen. Die Stadt Biberach investiert in ein räumliches Bildungszentrum. Eine Nordwestumfahrung und mehr müssen finanziert werden. Das sind infrastrukturelle Großprojekte, die langfristig qualitativ den Standort verbessern.
Beim Senken der Ausgaben unternimmt die Verwaltung den zaghaften Versuch, in gewissen Bereichen der Freiwilligkeitsleistungen die Ausgaben zu senken. Man kann wahrlich nicht von einer Vollbremsung sprechen.
Die Verwaltung hätte die Chance gehabt, mit einer ausgewogenen Ausgabenverringerung im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen dem Bürger zu zeigen, auch in Biberach ist die Finanzkrise angekommen.
Diese Chance hat die Verwaltung nicht genutzt.
Um es beispielhaft zu formulieren: Wer den Ernst den Lage dokumentieren will, darf eben nicht nur die Schulbudgets und die kulturellen Budgets um 5% kürzen, die Gebühren der VHS um 5% anheben wollen, auch die Eintritte im Hallenbad hätten zumindest erwähnt werden müssen. Hallenbad und VHS sind eben typische Beispiele von kommunalen Freiwilligkeitsleistungen im Bereich Bildung und Sport.
Diese fehlende Ausgewogenheit ist ein deutliches Manko des Haushalts 2010.
Auch bei der Steuerung der Personalkosten scheint die Verwaltung ihre bisherige bewährte Linie zu verlassen. In einem Planungsjahr, welches von verringerten Einkünften ausgeht, dürfen die Personalkosten eben nicht noch zusätzlich dauerhaft gesteigert werden. Weder die Verwaltung noch der Gemeinderat tun sich einen Gefallen, die Personalkosten ausgerechnet jetzt zu steigern. Die Finanzkrise ist noch nicht zu Ende, Bundesregierung und Landesregierung geben unumwunden zu, nur auf Sicht zu fahren. Genau genommen hat keiner eine Ahnung, was auf uns zukommt. Jetzt erhöhte Personalkosten dauerhaft festzuschreiben, ist falsch.
Deshalb beantragen die Freien Wähler, die Stellenvermehrungen nur auf die gesetzlich verlangten Stellen in den Kindergärten zu beschränken.
Bei den Einnahmenverbesserungen sind genau genommen nur 3 wirkliche Varianten möglich:
Erhöhung der Gewerbesteuer,
Erhöhung der Grundsteuer und
Erhöhung der Parkgebühren.
Alle anderen Erhöhungen bringen keinen echten Zufluss in die Kasse.
Zustimmung der Freien Wähler findet die Verwaltung in ihrem Vorhaben, die Gewerbesteuer nicht anzutasten. Alles andere wäre gegenwärtig den Firmen nicht zuzumuten.
Zustimmung der Freien Wähler findet auch der Vorschlag, die Grundsteuer wieder zu erhöhen, obwohl dies die Bürger und die Firmen wirklich belasten wird. Es war bei der damaligen Senkung aber auch Konsens, bei schlechterer Kassenlage diese Grundsteuer wieder anzuheben. Übrigens ist der Grundsteuerhebesatz B mit 300%-Punkten wieder auf dem Niveau der Jahre 2006-2007. Lange Zeit, nämlich von 1994 bis 2005, lag der Hebesatz sogar bei 320%. Angesichts der historischen Zahlen relativiert sich die Anhebung der Grundsteuerhebesätze.
Mit ihrem Vorschlag, die Parkgebühren in diesem Umfang zu erhöhen, ist die Verwaltung über das Ziel hinausgeschossen. Selbst wenn man die Begründung, Ansparen für die Sanierung der Tiefgarage Museum, akzeptieren kann, ist die Erhöhung prozentual und absolut einfach zu hoch.
Ein Mittelzentrum wie Biberach darf in seinen oberirdischen Parkgebühren nicht teurer sein als Ulm. Parkgebühren sind wichtige gefühlte Standortfaktoren, die es sorgfältig zu korrigieren gilt. Die erste kostenfreie Stunde in den Tiefgaragen gehört dazu. Allein aus umweltpolitischen Gründen muss sie erhalten bleiben. Die Freien Wähler wollen die Autos in den Tiefgaragen und nicht auf den Straßen haben.
Die Verkürzung der kostenfreien 1. Stunde auf eine halbe Stunde würde genau dazu führen.
Die Diskussion um Parkgebühren sollte emotionsfrei geführt werden. Die Freien Wähler beantragen, die kostenfreie erste Stunde in den Tiefgaragen zu belassen, die Parkgebühren aber sowohl oberirdisch als auch mit Beginn der 2. Stunde in den Tiefgaragen um 50% zu erhöhen. Dies erscheint uns der richtige Kompromiss zwischen Einnahmenverbesserung und Standortförderung zu sein.
Eine Bemerkung zur Investitionsplanung und zu den Investitionsvorhaben. Dieser Haushaltsentwurf weist hier Schwächen auf.
Es ist zu tolerieren, wenn die Straßensanierungen angesichts der Haushaltslage gestreckt werden. Unverständlich ist es, wenn dringende Sanierungen wie die Turnhalle in Mettenberg oder der marode katholische Kindergarten St. Gallus in Rißegg nicht einmal in der Planung berücksichtigt werden. Mit entsprechenden Anträgen werden die Freien Wähler versuchen, korrigierend einzugreifen.
Vielleicht ist es einfach nachhaltiger, Kindergärten zu sanieren als Tribünenkapazitäten zu verdoppeln.
Antworten muss auch die Kulturverwaltung auf die ungelöste Frage nach der Zukunft des Webermuseums und der Verwendung des Gebäudes in der Zeughausgasse finden. Beide Antworten sind mit Geld verbunden und sollten aus unserer Sicht im 1. Halbjahr 2010 gefunden werden. Beide Bereiche lösen drängende Fragen bei den sich dafür interessierenden Bürgern aus.
Die Beratungen zum Haushalt werden, wie ich eingangs sagte, naturgemäß durch Interessenskonflikte bestimmt werden. Dies ist vollkommen normal in der Demokratie. Die Freien Wähler plädieren dafür, dem Bürger jetzt zu signalisieren: So bequem wie bisher wird es aller Voraussicht nach nicht weiter gehen. Daher ist es besser, mit den kleinen „Grausamkeiten“ sofort zu beginnen als diese scheibchenweise nachzureichen.
Die Regelung der finanziellen Zusammenarbeit der Stadt Biberach mit den Kirchen als Träger der konfessionell geführten Kindergärten ist ein wichtiger Punkt für die nahe Zukunft. Die Position der Freien Wähler ist wie folgt:
Für die Freien Wähler sind konfessionell geführte Kindergärten eminent wichtig.
Die Freien Wähler haben Verständnis für die Finanznöte der Kirchen.
Die Freien Wähler wollen die Kirchen nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen.
Die Freien Wähler streben eine langfristige und nachhaltige Regelung im Frühjahr 2010 an.
Ich darf daran erinnern, wer die endgültige und politische Verantwortung für den Haushalt trägt. Es ist in allerletzter Konsequenz nicht der Finanzdezernent, sondern der Gemeinderat und der Oberbürgermeister als Teil desselben. Die Genehmigung des Haudhalts ist und bleibt das so genannte Königsrecht des Gemeinderats. Und wenn der Gemeinderat falsch entscheidet, muss er es vor der Bürgerschaft verantworten.
Wie ist die Situation?
Auf den Rückgang der Steuereinnahmen, die einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt für die nächsten Jahre unmöglich machen, reagiert die Verwaltung mit den 3 klassischen Möglichkeiten der Haushaltssteuerung:
Erhöhung der Einnahmen
Senkung der Ausgaben und
Auflösen von Rücklagen
Das planmäßige Abschmelzen der Rücklagen ist aus unserer Sicht legitim, denn genau für diesen Zustand sind die Rücklagen, wohlgemerkt nicht die Rückstellungen, als Reserve angelegt worden. Das Auflösen der Rücklagen ist auch durch ihre Verwendung zu rechtfertigen. Die Stadt Biberach investiert in ein räumliches Bildungszentrum. Eine Nordwestumfahrung und mehr müssen finanziert werden. Das sind infrastrukturelle Großprojekte, die langfristig qualitativ den Standort verbessern.
Beim Senken der Ausgaben unternimmt die Verwaltung den zaghaften Versuch, in gewissen Bereichen der Freiwilligkeitsleistungen die Ausgaben zu senken. Man kann wahrlich nicht von einer Vollbremsung sprechen.
Die Verwaltung hätte die Chance gehabt, mit einer ausgewogenen Ausgabenverringerung im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen dem Bürger zu zeigen, auch in Biberach ist die Finanzkrise angekommen.
Diese Chance hat die Verwaltung nicht genutzt.
Um es beispielhaft zu formulieren: Wer den Ernst den Lage dokumentieren will, darf eben nicht nur die Schulbudgets und die kulturellen Budgets um 5% kürzen, die Gebühren der VHS um 5% anheben wollen, auch die Eintritte im Hallenbad hätten zumindest erwähnt werden müssen. Hallenbad und VHS sind eben typische Beispiele von kommunalen Freiwilligkeitsleistungen im Bereich Bildung und Sport.
Diese fehlende Ausgewogenheit ist ein deutliches Manko des Haushalts 2010.
Auch bei der Steuerung der Personalkosten scheint die Verwaltung ihre bisherige bewährte Linie zu verlassen. In einem Planungsjahr, welches von verringerten Einkünften ausgeht, dürfen die Personalkosten eben nicht noch zusätzlich dauerhaft gesteigert werden. Weder die Verwaltung noch der Gemeinderat tun sich einen Gefallen, die Personalkosten ausgerechnet jetzt zu steigern. Die Finanzkrise ist noch nicht zu Ende, Bundesregierung und Landesregierung geben unumwunden zu, nur auf Sicht zu fahren. Genau genommen hat keiner eine Ahnung, was auf uns zukommt. Jetzt erhöhte Personalkosten dauerhaft festzuschreiben, ist falsch.
Deshalb beantragen die Freien Wähler, die Stellenvermehrungen nur auf die gesetzlich verlangten Stellen in den Kindergärten zu beschränken.
Bei den Einnahmenverbesserungen sind genau genommen nur 3 wirkliche Varianten möglich:
Erhöhung der Gewerbesteuer,
Erhöhung der Grundsteuer und
Erhöhung der Parkgebühren.
Alle anderen Erhöhungen bringen keinen echten Zufluss in die Kasse.
Zustimmung der Freien Wähler findet die Verwaltung in ihrem Vorhaben, die Gewerbesteuer nicht anzutasten. Alles andere wäre gegenwärtig den Firmen nicht zuzumuten.
Zustimmung der Freien Wähler findet auch der Vorschlag, die Grundsteuer wieder zu erhöhen, obwohl dies die Bürger und die Firmen wirklich belasten wird. Es war bei der damaligen Senkung aber auch Konsens, bei schlechterer Kassenlage diese Grundsteuer wieder anzuheben. Übrigens ist der Grundsteuerhebesatz B mit 300%-Punkten wieder auf dem Niveau der Jahre 2006-2007. Lange Zeit, nämlich von 1994 bis 2005, lag der Hebesatz sogar bei 320%. Angesichts der historischen Zahlen relativiert sich die Anhebung der Grundsteuerhebesätze.
Mit ihrem Vorschlag, die Parkgebühren in diesem Umfang zu erhöhen, ist die Verwaltung über das Ziel hinausgeschossen. Selbst wenn man die Begründung, Ansparen für die Sanierung der Tiefgarage Museum, akzeptieren kann, ist die Erhöhung prozentual und absolut einfach zu hoch.
Ein Mittelzentrum wie Biberach darf in seinen oberirdischen Parkgebühren nicht teurer sein als Ulm. Parkgebühren sind wichtige gefühlte Standortfaktoren, die es sorgfältig zu korrigieren gilt. Die erste kostenfreie Stunde in den Tiefgaragen gehört dazu. Allein aus umweltpolitischen Gründen muss sie erhalten bleiben. Die Freien Wähler wollen die Autos in den Tiefgaragen und nicht auf den Straßen haben.
Die Verkürzung der kostenfreien 1. Stunde auf eine halbe Stunde würde genau dazu führen.
Die Diskussion um Parkgebühren sollte emotionsfrei geführt werden. Die Freien Wähler beantragen, die kostenfreie erste Stunde in den Tiefgaragen zu belassen, die Parkgebühren aber sowohl oberirdisch als auch mit Beginn der 2. Stunde in den Tiefgaragen um 50% zu erhöhen. Dies erscheint uns der richtige Kompromiss zwischen Einnahmenverbesserung und Standortförderung zu sein.
Eine Bemerkung zur Investitionsplanung und zu den Investitionsvorhaben. Dieser Haushaltsentwurf weist hier Schwächen auf.
Es ist zu tolerieren, wenn die Straßensanierungen angesichts der Haushaltslage gestreckt werden. Unverständlich ist es, wenn dringende Sanierungen wie die Turnhalle in Mettenberg oder der marode katholische Kindergarten St. Gallus in Rißegg nicht einmal in der Planung berücksichtigt werden. Mit entsprechenden Anträgen werden die Freien Wähler versuchen, korrigierend einzugreifen.
Vielleicht ist es einfach nachhaltiger, Kindergärten zu sanieren als Tribünenkapazitäten zu verdoppeln.
Antworten muss auch die Kulturverwaltung auf die ungelöste Frage nach der Zukunft des Webermuseums und der Verwendung des Gebäudes in der Zeughausgasse finden. Beide Antworten sind mit Geld verbunden und sollten aus unserer Sicht im 1. Halbjahr 2010 gefunden werden. Beide Bereiche lösen drängende Fragen bei den sich dafür interessierenden Bürgern aus.
Die Beratungen zum Haushalt werden, wie ich eingangs sagte, naturgemäß durch Interessenskonflikte bestimmt werden. Dies ist vollkommen normal in der Demokratie. Die Freien Wähler plädieren dafür, dem Bürger jetzt zu signalisieren: So bequem wie bisher wird es aller Voraussicht nach nicht weiter gehen. Daher ist es besser, mit den kleinen „Grausamkeiten“ sofort zu beginnen als diese scheibchenweise nachzureichen.
Die Regelung der finanziellen Zusammenarbeit der Stadt Biberach mit den Kirchen als Träger der konfessionell geführten Kindergärten ist ein wichtiger Punkt für die nahe Zukunft. Die Position der Freien Wähler ist wie folgt:
Für die Freien Wähler sind konfessionell geführte Kindergärten eminent wichtig.
Die Freien Wähler haben Verständnis für die Finanznöte der Kirchen.
Die Freien Wähler wollen die Kirchen nicht aus ihrer finanziellen Verantwortung entlassen.
Die Freien Wähler streben eine langfristige und nachhaltige Regelung im Frühjahr 2010 an.
Überschrift-Infobox:
2. Haushaltsrede des Fraktionsvorsizenden F. Zügel am 21.12.2009
Infobox:
Sinn der Haushaltsberatungen in der 2. Runde ist es, den Haushalt rechtskräftig zu verabschieden und die Ergebnisse, die sich als Kompromiss, manche sagen zu Recht „Kuhhandel“, in den Ausschussberatungen ergeben haben, zu kommentieren. Allerdings muss bei bestimmten zeitlichen Situationen der Blick in die Zukunft stärker beachtet werden, als nur in der Rückschau Bilanz zu ziehen.
Können wir mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden sein?
Genau genommen nicht, denn wenn die Übersicht über die Entwicklung der allgemeinen Rücklage der Stadt Biberach bis zum Jahr 2013 als Messlatte dienen soll, dann kommen einige unangenehme Wahrheiten auf den Gemeinderat der Stadt Biberach zu.
Der Stand der Rücklagen (einschließlich der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Wohnungswirtschaft) beträgt am Jahresende 2009 noch 99 Mio. €, 12 Monate später sind es voraussichtlich nur noch 77 Mio., also 22 Mio. € weniger, und nach 3 Jahren soll das finanzielle Polster sich auf 35,1 Mio. € verringert haben. So zumindest die Kalkulation der Finanzverwaltung.
Dann wären in dem relativ kurzen Zeitraum von 36 Monaten 64 Mio. € oder 2/3 an Substanz verbraucht worden und die Schulden der Eigenbetriebe wären bereits höher als unsere Rücklagen. Das ist keine erfreuliche Perspektive, wenn die im ganzen Land als so reich bekannte Stadt Biberach ihre Reserven innerhalb weniger Jahre aufgezehrt hätte. Die Rückstellungen dürfen nämlich nicht dazu gerechnet werden, dienen sie doch der Entlastung des Verwaltungshaushalts und sind in dieser entlastenden Wirkung in der Berechnung der Personalkosten bereits berücksichtigt worden.
Das hätte dann nichts mehr mit planmäßigem Abschmelzen von Rücklagen zu tun, da ginge es ans Eingemachte.
Die Stadt Biberach rechnet mit einem Gewerbesteueraufkommen von 45-50 Mio. bis zum Jahre 2013, die Ausgaben sind aber auf einem Niveau, als ob das Gewerbesteueraufkommen sich auf 60 Mio. belaufen würde.
Diese Lücke ist ein einfach zu groß, als dass man sie seitens des Gemeinderats und der Verwaltung negieren dürfte. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen wegen der Leistungsfähigkeit der heimischen Betriebe nicht deutlich über Plan ansteigen sollten, dann müssen sich GR und Verwaltung für eine Kurskorrektur entscheiden.
Diese Kurskorrektur ist nur sehr bedingt beim Haushalt 2010 vorgenommen worden, verbesserte Einnahmen durch höhere Grundsteuern und bedingt durch höhere Parkgebühren, aber keine wirkliche Kostensenkungen, wenn man den erhofften Rückgang der Bewirtschaftungskosten wegen eines unterstellten milden Winters einmal weglässt. Und ob der Winter so milde wird……?
Außerdem wird manche Instandhaltungsmaßnahme nur hinausgeschoben. Das mag im Einzelfall funktionieren, aber die Kosten dafür holen den städtischen Haushalt unweigerlich wieder ein.
Die Kosten im Verwaltungshaushalt müssen in allen Bereichen gesenkt werden. Trotzdem steigen die Personalkosten aber unverändert. Es müssen zukünftig Schwerpunkte bei den Ausgaben gebildet werden, wenn nicht nach dem Rasenmäherprinzip alle Kosten gekürzt werden sollen. Der Gemeinderat wird sich kritisch fragen müssen, ob alle Leistungen noch im bisherigen Umfang finanzierbar bleiben. Wenn allen Fraktionen die Bereiche Kindergärten und Schulen sakrosankt erscheinen, dann muss die Verwaltung eben Ausgabenbereiche benennen, die gekürzt werden.
Und der Gemeinderat muss sich vor allem mit der Frage beschäftigen, wie diese unangenehme Erkenntnis seinem Bürger vermittelt werden kann. Einem Bürger, der häufig genug zu hören bekam, es gehe der Stadt gut. Diese kommunikative Herausforderung wird Gemeinderat und Verwaltung beschäftigen. Dabei sind wir auf die Qualität der örtlichen Presse angewiesen. Sollten aber Sachverhalte wie jüngst die Anhebung der Musikschulgebühren unzureichend oder falsch berichtet werden, erwartet unsere Fraktion eine energischere Richtigstellung seitens der Verwaltung als dies geschehen ist.
Die Überwachung der Einnahmen und Ausgaben erfordert zwangsläufig eine häufigere Kontrolle der städtischen Gebühren. Zu Recht hat der Gemeinderat auf Antrag der FDP die turnusgemäße Überprüfung alle 5 Jahre beschlossen. Daran hat sich die Verwaltung zu halten.
Eleganter und vermittelbarer ist aber, Gebühren, die viele Bürger betreffen, häufiger einer Überprüfung zu unterziehen. Das Beispiel der Friedhofsgebühren bei einer südlichen Nachbargemeinde zeigt es überdeutlich. Natürlich ist es einem ehrenamtlichen Stadtrat unangenehm, dem Bürger höhere Gebühren erklären zu müssen. Aber noch schlimmer wiegt die Erkenntnis, den Zeitpunkt des Handelns versäumt zu haben.
Die Bereitschaft dazu, besser die Einsicht, in diese Notwendigkeit können wir bei Teilen des Gemeinderats als dem politisch verantwortlichen Gremium mit Budgethoheit nicht immer erkennen.
Deswegen ist die Fraktion der FW/UB mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen auch nicht wirklich zufrieden. Wir gehen davon aus, dass die für den Bürger schmerzhaften Einschnitte in den folgenden Jahren noch kommen werden.
So gesehen stimmen wir dem Haushalt 2010 nur halbherzig zu, aber noch stimmen wir zu.
Können wir mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden sein?
Genau genommen nicht, denn wenn die Übersicht über die Entwicklung der allgemeinen Rücklage der Stadt Biberach bis zum Jahr 2013 als Messlatte dienen soll, dann kommen einige unangenehme Wahrheiten auf den Gemeinderat der Stadt Biberach zu.
Der Stand der Rücklagen (einschließlich der Eigenbetriebe Stadtentwässerung und Wohnungswirtschaft) beträgt am Jahresende 2009 noch 99 Mio. €, 12 Monate später sind es voraussichtlich nur noch 77 Mio., also 22 Mio. € weniger, und nach 3 Jahren soll das finanzielle Polster sich auf 35,1 Mio. € verringert haben. So zumindest die Kalkulation der Finanzverwaltung.
Dann wären in dem relativ kurzen Zeitraum von 36 Monaten 64 Mio. € oder 2/3 an Substanz verbraucht worden und die Schulden der Eigenbetriebe wären bereits höher als unsere Rücklagen. Das ist keine erfreuliche Perspektive, wenn die im ganzen Land als so reich bekannte Stadt Biberach ihre Reserven innerhalb weniger Jahre aufgezehrt hätte. Die Rückstellungen dürfen nämlich nicht dazu gerechnet werden, dienen sie doch der Entlastung des Verwaltungshaushalts und sind in dieser entlastenden Wirkung in der Berechnung der Personalkosten bereits berücksichtigt worden.
Das hätte dann nichts mehr mit planmäßigem Abschmelzen von Rücklagen zu tun, da ginge es ans Eingemachte.
Die Stadt Biberach rechnet mit einem Gewerbesteueraufkommen von 45-50 Mio. bis zum Jahre 2013, die Ausgaben sind aber auf einem Niveau, als ob das Gewerbesteueraufkommen sich auf 60 Mio. belaufen würde.
Diese Lücke ist ein einfach zu groß, als dass man sie seitens des Gemeinderats und der Verwaltung negieren dürfte. Wenn die Gewerbesteuereinnahmen wegen der Leistungsfähigkeit der heimischen Betriebe nicht deutlich über Plan ansteigen sollten, dann müssen sich GR und Verwaltung für eine Kurskorrektur entscheiden.
Diese Kurskorrektur ist nur sehr bedingt beim Haushalt 2010 vorgenommen worden, verbesserte Einnahmen durch höhere Grundsteuern und bedingt durch höhere Parkgebühren, aber keine wirkliche Kostensenkungen, wenn man den erhofften Rückgang der Bewirtschaftungskosten wegen eines unterstellten milden Winters einmal weglässt. Und ob der Winter so milde wird……?
Außerdem wird manche Instandhaltungsmaßnahme nur hinausgeschoben. Das mag im Einzelfall funktionieren, aber die Kosten dafür holen den städtischen Haushalt unweigerlich wieder ein.
Die Kosten im Verwaltungshaushalt müssen in allen Bereichen gesenkt werden. Trotzdem steigen die Personalkosten aber unverändert. Es müssen zukünftig Schwerpunkte bei den Ausgaben gebildet werden, wenn nicht nach dem Rasenmäherprinzip alle Kosten gekürzt werden sollen. Der Gemeinderat wird sich kritisch fragen müssen, ob alle Leistungen noch im bisherigen Umfang finanzierbar bleiben. Wenn allen Fraktionen die Bereiche Kindergärten und Schulen sakrosankt erscheinen, dann muss die Verwaltung eben Ausgabenbereiche benennen, die gekürzt werden.
Und der Gemeinderat muss sich vor allem mit der Frage beschäftigen, wie diese unangenehme Erkenntnis seinem Bürger vermittelt werden kann. Einem Bürger, der häufig genug zu hören bekam, es gehe der Stadt gut. Diese kommunikative Herausforderung wird Gemeinderat und Verwaltung beschäftigen. Dabei sind wir auf die Qualität der örtlichen Presse angewiesen. Sollten aber Sachverhalte wie jüngst die Anhebung der Musikschulgebühren unzureichend oder falsch berichtet werden, erwartet unsere Fraktion eine energischere Richtigstellung seitens der Verwaltung als dies geschehen ist.
Die Überwachung der Einnahmen und Ausgaben erfordert zwangsläufig eine häufigere Kontrolle der städtischen Gebühren. Zu Recht hat der Gemeinderat auf Antrag der FDP die turnusgemäße Überprüfung alle 5 Jahre beschlossen. Daran hat sich die Verwaltung zu halten.
Eleganter und vermittelbarer ist aber, Gebühren, die viele Bürger betreffen, häufiger einer Überprüfung zu unterziehen. Das Beispiel der Friedhofsgebühren bei einer südlichen Nachbargemeinde zeigt es überdeutlich. Natürlich ist es einem ehrenamtlichen Stadtrat unangenehm, dem Bürger höhere Gebühren erklären zu müssen. Aber noch schlimmer wiegt die Erkenntnis, den Zeitpunkt des Handelns versäumt zu haben.
Die Bereitschaft dazu, besser die Einsicht, in diese Notwendigkeit können wir bei Teilen des Gemeinderats als dem politisch verantwortlichen Gremium mit Budgethoheit nicht immer erkennen.
Deswegen ist die Fraktion der FW/UB mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen auch nicht wirklich zufrieden. Wir gehen davon aus, dass die für den Bürger schmerzhaften Einschnitte in den folgenden Jahren noch kommen werden.
So gesehen stimmen wir dem Haushalt 2010 nur halbherzig zu, aber noch stimmen wir zu.