Neues aus dem Kreistag, Januar 2006 (Dr. Wilhelm Nestle)

Im Vordergrund stehen im Moment die Haushalte 2005 und 2006. Die insgesamt günstigere wirtschaftliche Entwicklung führte zu einer Verbesserung und damit zu einem leichten Plus im Haushalt 2005, vorausgesetzt die strittigen Unterkunftskosten für Hartz IV werden tatsächlich vom Bund übernommen. Diese Unsicherheit besteht auch für 2006. Trotzdem konnte der Kreistag einen soliden Haushalt 2006 verabschieden mit einem Investitionsvolumen von ca. 8 Mio. und einer Rückführungsrate von 2,3 Mio. bei gleichzeitiger Senkung der Kreisumlage um knapp 1%, was für die Finanzkraft der Gemeinden sehr gut ist. Größere Investitionen für 2006 sind die Erweiterung der Schwarzbach-Schule in Biberach und der Einstieg in die Erweiterung der Kilian-v.-Steiner-Schule in Laupheim. Im Straßenbau ist sehr erfreulich, dass mit der B 312-Umgehung von Uttenweiler und der Kernstadtentlastungsstraße in Riedlingen begonnen werden kann. Die Vollendung der Umgehungsstraße in Bad Schussenried wird vom Kreis unterstützt, damit die Fa. Liebherr für eine geplante Erweiterung eine bessere Straßenanbindung bekommt. Im vergangenen Jahr waren zwei große Maßnahmen zu bewältigen: Zum einen die Fortsetzung der 2004 begonnenen Eingliederung der meisten mittleren und unteren Verwaltungsbehörden in den Landkreis. Damit ist es zu einer deutlichen Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürger gekommen - durch raschere Entscheidungen mit kürzeren Verwaltungswegen und Nutzung von Synergien. Die damit auch angestrebten Verwaltungskosteneinsparungen konnten für Biberach sogar übertroffen werden. Zum zweiten die Wahrnehmung der sog. Option bei Hartz IV, d.h. die Übernahme auch der Arbeitsvermittlung durch den Landkreis; sie hat sich sehr bewährt. Durch bessere Kenntnis des Umfeldes bei den Arbeitslosen wie auch auf dem Arbeitsmarkt ist die Vermittlung von Arbeitsplätzen sehr erfolgreich Es konnten schon mehr als 700 Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt erzielt werden. Beide Maßnahmen konnten nur durch überdurchschnittliches Engagement und Anstrengung der Verwaltung so erfolgreich durchgeführt werden. Mit der Fertigstellung des ehemaligen Kaufhaus X als neuem Verwaltungsbau und dem Umzug des Sozialamtes dorthin kann auch die Beengung im alten Gebäude behoben werden. Etwas strittig war der geplante Übergang zwischen den Gebäuden über die Rollinstraße, die der guten Kommunikation der Verwaltungen der beiden Häuser und der besseren Anbindung der Parkgarage an das alte Haus erlaubt. Die Vernunft hat gesiegt und ein Steg wird gebaut. In der Abfallwirtschaft hat sich einiges geändert. Ab 2005 musste die Deponie in Reinstetten geschlossen und der Restmüll zur Verbrennung gebracht werden. Es ist schon sehr frühzeitig gelungen, mit dem TAD in Ulm günstige Verträge über die Verbrennung abzuschließen, sodass die Abfallgebühren nur sehr moderat erhöht werden mussten. Das sollte aber die Bemühungen bei der Wertstoffsammlung nicht vermindern, denn jede Tonne über das vereinbarte Kontingent von 25.000 Tonnen hinaus wird unverhältnismäßig teuer und würde zu einer Erhöhung der Gebühr führen. Die Gewerbemüllgebühren mussten allerdings deutlich angehoben werden, da die bisher sehr niedrigen Gebühren zu einem Gewerbemülltourismus von außerhalb zu einer hohen Belastung des Landkreises geführt haben. Die Kliniken GmbH versucht durch verschiedene Maßnahmen ein zunehmend drohendes Defizit möglichst klein zu halten. Dieses entsteht durch das immer größere Missverhältnis zwischen Budget und Kosten sowohl bei den Personal- wie bei den Sachkosten. Immerhin haben die Kliniken ca 70% Personalkosten. Die allgemeinen Sparmaßnahmen sind weitgehend ausgeschöpft, deshalb sind Strukturveränderungen im Gange unter Erhaltung aller vier Häuser mit Zentralisierung in Biberach. Die Klinik GmbH hat außerdem die Vollmitgliedschaft beim kommunalen Arbeitgeberverband in eine Gastmitgliedschaft umgewandelt, um nicht zwanghaft dem Lohndiktat des öffentlichen Tarifes ausgesetzt zu sein. Ab 1. Januar 2006 werden neue Verträge ohne Tarifbindung, jedoch in Anlehnung TvöD abgeschlossen. Die Altverträge bleiben unverändert bestehen. Das kann je nach Finanzlage für das Personal negative, aber auch positive Auswirkungen haben. Es ist außerdem gelungen, alle vier Häuser gegenüber den Kassen als eine Verwaltungseinheit zu führen, was auch finanzielle Vorteile bringt. So ist zu hoffen, dass die Finanzlage der Kliniken sich stabilisiert, ohne ein Haus schließen zu müssen und die Kliniken auch weiterhin ohne Trägerzuschuss auskommen können.