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Biberach bald am "Tropf"?, Schwäbische Zeitung vom 25.11.2003

BIBERACH. Die Entwicklung der Haushalte in der Stadt und im Kreis ist besorgniserregend. Dies war der Tenor bei der jüngsten Versammlung der Freien Wähler / Unabhängigen Bürger (FW/UB).

Zwar gibt die derzeitige Haushaltslage noch keinen akuten Grund zur Besorgnis. Die Situation sei jedoch labil, so Friedrich Zügel, Fraktionsvorsitzender der FW/UB im Biberacher Gemeinderat. Zum einen gingen die Steuereinnahmen insgesamt und damit auch der kommunale Anteil zurück, zum anderen stammten aber 88% der Gewerbesteuereinnahmen von fünf Biberacher Großfirmen. Schwankungen im Geschäftsverlauf würden somit die Einnahmesituation der Stadt massiv beeinträchtigen. In dieser Situation den Schuldenstand in Biberach binnen eines Jahres von 7 auf 28 Millionen zu vervierfachen, sei unverantwortlich, eine Zustimmung zum Haushalt in der vorliegenden Form nicht möglich. Einsparungen seinen unumgänglich, auch wenn sie unpopulär seinen. Ein sei ein Gebot guten demokratischen Stiles, dies den Bürgern jetzt zu sagen, auch wenn im kommenden Jahr Wahlen stattfänden.

Hauptursache für diese Entwicklung sind auf der Ausgabenseite die mit 21 Millionen überdurchschnittlich hohen Bauinvestitionen. Neben unstrittig notwendigen und begonnenen/beschlossenen Maßnahmen (Stadthallensanierung, Parkhaus Ost) gibt es auch verzichtbare. Die FW/UB schlagen deshalb Einsparungen in Höhe von 3,3 Millionen vor. Zum Beispiel muss derzeit auf den Neubau des Kunstrasenplatzes beim Hallenbad verzichtet werden, ebenso auf die Erneuerung des Parkplatzes auf dem Gigelberg. Zu den Schwerpunkten, auf die die Stadt sich konzentrieren sollte, gehören Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Stadtmarketing, die Erhaltung der hohem Qualität der kulturellen Einrichtungen sowie die Schulen, insbesondere die Unterstützung bei den Überlegungen bezüglich einer Ganztageskonzeption.

Ganz ähnlich beschrieb Kreisrat Dr. Wilhelm Nestle die Situation des Kreises. Der Spielraum sei noch kleiner, da der Anteil der Pflichtaufgaben höher sei. Die Freien Wähler unterstützten deshalb die intensiven Einsparungsbemühungen der Kreises. Trotz Stelleneinsparungen und Leistungsreduzierungen müsste der Kreis sich mit vier Millionen verschulden und die Kreisumlage erhöhen.