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Die Finanzsituation wirft Schatten auf alle Projekte

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen und aktuelle politische Themen aus der Stadt und dem Landkreis standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Freien Wähler /Unabhängigen Bürgern (FW/UB)

Mit 5 Sitzen erneut drittstärkste Kraft im Gemeinderat und erstmals mit 2 Sitzen aus dem Stadtbereich Biberach wieder zweitstärkste Kraft im Kreistag – das war das erfreuliche Ergebnis der Kommunalwahlen für die Freien Wähler, so die Vorsitzende Marlene Goeth in ihrem Rechenschaftsbericht. Den Überlegungen, ob die Freien Wähler (wie in Bayern) an der Landtagswahl im kommenden Jahr teilnehmen sollen, erteilten die Mitglieder eine eindeutige Absage. Nach den Regularien mit der einstimmigen Entlastung des Vorstandes wurden kommunalpolitische Themen diskutiert. 

Der Neubau der Realschule stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Frieder Zügel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Gemeinderat. Er zeigte sich erfreut über den vorzüglichen Architektenentwurf für diese große Baumaßnahme. Vor dem Hintergrund der schwieriger werdenden Haushaltssituation müsse man genau zwischen den unbedingt nötigen und den wünschenswerten Elementen unterscheiden. Die Umgestaltung des Rathausfoyers unter Einbeziehung der Arkaden, eine sinnvolle Nutzung des Hauses Zeughausgasse 4, der Start fürdas stationäre Hospiz noch 2010 sowie die schwindende Aussicht auf eine zeitnahe Elektrifizierung der Südbahn waren weitere Diskussionsthemen.

Kreisrat Dr. Egon Lanz beleuchtete die äußerst schwierige Problematik der Krankenhäuser im Kreis. Für die dringende Erweiterung in Biberach und für Sanierungen müssten in den nächsten Jahren gewaltige Summen vom Landkreis gestemmt werden. Derzeit würden intensiv verschiedene Alternativen geprüft, eine Entscheidungshilfe solle ein in Auftrag gegebenes Gutachten geben. Die "Inklusion", d.h. die Eingliederung von Behinderten in Regelschulen, dasFesthalten am "Optionsmodell" (der Kreis ist allein zuständig für Betreuung von Arbeitslosen), sowie die sich verschlechternde Finanzsituation des Kreiseswaren Schwerpunkte der Ausführungen von Kreisrat Alexander Dehio. "Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei, im Kreishaushalt 2011 muss deutlich gespart werden", waren abschließend seine warnenden Worte.