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Freie Wähler diskutieren über Gebührenerhöhungen

Im Mittelpunkt der Herbstversammlung der Freien Wähler / Unabhängigen Bürger (FW/UB) stand die aktuelle Lage des städtischen Haushalts. Die von der Verwaltung geplanten Gebührenerhöhungen nahmen dabei einen breiten Raum ein.

In ihrem Eingangsstatement beschrieb die Vereinsvorsitzende, Stadträtin Marlene Goeth, die gegenwärtige finanzielle Lage der Stadt. Es zeige sich jetzt, wie wichtig es in den „fetten“ Jahren der Vergangenheit gewesen sei, Rücklagen anzulegen, die nun zum Ausgleich der schwindenden Einnahmen eingesetzt werden könnten. Dennoch komme man nicht umhin, an der Gebührenschraube zu drehen, um die Einnahmen zu erhöhen, und auf der anderen Seite Ausgaben zu kürzen bzw. geplante Maßnahmen zu verschieben, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Friedrich Zügel.

Während die Anhebung der Grundsteuer auf das Niveau von 2007, die sonstigen Gebührenerhöhungen und die Budgetkürzungen im Kultur- und Schulbereich zähneknirschend hingenommen wurden, war die Erhöhung der Parkgebühren ein heiß diskutiertes Thema. Die erste Stunde kostenlosen Parkens in den Tiefgaragen wollte man nicht opfern, auch wenn damit 43% der Parkhausbesucher, die weniger als eine Stunde parken, keinerlei Beitrag zur Sanierung der Tiefgaragen leisten. Eine moderate Erhöhung der Gebühren um ca. 50% tragen die Mitglieder mit. Gefordert wurde eine deutliche Differenz zwischen den Gebühren in den Tiefgaragen und den oberirdischen Parkplätzen, um den lästigen Parksuchverkehr in den Gassen der Innenstadt zu unterbinden.

Auch die zukünftige Finanzierung der konfessionellen Kindergärten stand zur Diskussion. Die Freien Wähler unterstützen die Trägervielfalt bei den Kindergärten und sind bereit, den Kirchen entgegen zu kommen. Sie wollen die Kirchen aber nicht völlig aus der finanziellen Verantwortung entlassen. Ungeachtet dessen wird eine zeitnahe Entscheidung über die Zukunft des Kindergartens St. Gallus in Rissegg gefordert.

Unmut regte sich in der Versammlung über das fehlende Konzept für das Gebäude Zeughausgasse 4, nachdem der Wieland-Schauraum inzwischen geräumt ist und auch für das Webermuseum ein neues Domizil gesucht wird.

Die beiden Kreisräte, Alexander Dehio und Prof. Egon Lanz, konnten für den Kreishaushalt 2010 noch gute Zahlen vermelden. Die finanziellen Probleme der Kommunen kommen im Landkreis strukturbedingt erst mit einem Jahr Verspätung an. Ausgaben in Millionenhöhe fallen an für die berufliche Schule in Laupheim, für die Nordwest-Umfahrung und für die Sanierung der Kreiskliniken. Auch die Umwandlung der Hauptschulen in Werkrealschulen wird den Kreishaushalt durch die damit verbundenen ÖPNV-Kosten belasten.