Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand und kein Ende

Schon 2015 hat der Gesetzgeber mit dem Steueränderungsgesetz eine völlig neue Rechtslage der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand beschlossen.

 

So unterliegen Kommunen nun genau wie private Unternehmen grundsätzlich der Umsatzsteuer, mit nur wenigen Ausnahmen, bei denen die Umsätze steuerbefreit sind. Der neue §2b UStG trat zum 01.01.2016 in Kraft, allerdings wurde für die Kommunen aufgrund des immensen  Arbeitsaufkommens eine Übergangsregelung bis zum 01.01.2017 geschaffen. Außerdem konnte eine Optionserklärung abgegeben werden, um bis zum 31.12.2020 das alte Recht anzuwenden, was der Gemeinderat 2016 dann auch so beschlossen hat. Diese Übergangsregelung wurde mit dem Corona-Steuerhilfegesetz nochmals um zwei Jahre verlängert, so dass das neue Umsatzsteuerrecht endgültig am 01.01.2023 umgesetzt werden sollte.

 

Erst im November 2022 wurde bekannt, dass der Bund eine nochmalige Verlängerung der Frist um zwei Jahre erwägt, die automatisch gilt, sofern die Kommunen nicht bis zum 31.12.2022 gegenüber dem Finanzamt diesem  Übergang widersprechen. Die Biberacher Verwaltung hat alle Leistungen im Hinblick auf deren mögliche Umsatzbesteuerung oder Befreiung geprüft, was aufgrund der Komplexität nur mit großem Zeitaufwand und Personaleinsatz möglich war.

 

Ein Zurückgehen auf das alte Umsatzsteuerrecht wäre aus Sicht der Freien Wähler daher nicht sinnig, weshalb wir für die Widerrufung der Optionserklärung gestimmt haben.

Flavia Gutermann

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