Haushalt der Stadt Biberach 2020 – 1. und 2. Lesung

 

Der Haushalt der Stadt BC für das Jahr 2020 ist gekennzeichnet von hohen Realsteuereinnahmen, denen üppige Aufwendungen in Form von Abschreibungen, Personal- und Bewirtschaftungskosten gegenüberstehen. Wie in den letzten Jahren wird in 2020 im Hoch- und Tiefbau viel neu gebaut, saniert und erweitert. Obwohl die überhitzte Baukonjunktur die Baupreise und damit die Abschreibungen in die Höhe treibt, verfügt die Stadt Biberach mittelfristig über eine gute Liquidität, nicht zuletzt aufgrund von Gewerbesteuereinnahmen in 2019 von über 160 Mio. €. Die hohe Zahl von Fremdvergaben vom Spielplatz bis zur Mali-Sporthalle in Höhe von ca. 7 Mio.€ wurde von den FW beanstandet. Obwohl wir um das Problem wissen, geeignetes Personal zu finden, erwarten wir mehr Eigenleistungen des städtischen Personals. Die FW haben daher auch keinen Antrag gestellt, der den Ergebnis-HH auf Jahre hinaus belastet. Den Antrag der FDP, Grünen und SPD, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen, lehnen wir ab. Für Betreuung wendet die Stadt BC ca. 13 Mio. € auf – für mehr Qualität und Gebühren unter dem Landesrichtsatz. Die Ausgabe von mind. 275.000 € ist Landesaufgabe und nicht sozial, denn Familien mit niedrigem Einkommen stellte der Landkreis bisher schon gebührenfrei. Mehr Sprachförderung tut not, aber dann ab dem 1. Kiga-Jahr! Fazit: nicht jede Idee der Parteizentralen in Berlin passt zu Biberach!

 

 

Die FW wünschen allen Mitbürgern frohe Festtage und ein gutes Jahr 2020!

 

 

Kontakt: Ulrich Heinkele, Tel. BC 72042

Haushalt der Stadt Biberach 2020 – 1. und 2. Lesung